Archiv der Kategorie: Volksabstimmungen

Datenverdrehung

Die öffentliche Diskussion rund um die Vox-Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative geht weiter. Diese Woche kam der Angriff von Rudolf Strahm, der Pascal Sciarini vorwarf, er habe das Offensichtliche nicht erkannt, nämlich, dass vor allem die 50-59jährigen der Initiative zugestimmt hätten. Sciarini antwortete postwendend, dass dieser Befund nicht aus den Daten herausgelesen werden kann, da in der Stichprobe zu dieser Altersgruppe besonders viele Befragte aus Berufsgruppen vertreten sind, die der Initiative strak zu gestimmt haben. Kontrolliert man für die Berufsgruppe verschwindet der Alterseffekt in der multivariaten Analyse. Da Strahm dies offensichtlich nicht verstanden hat, legt er nochmals nach, mit dem Hinweis, seine Interpretation sei doch korrekt und die Politologen seien sich bezüglich der Frage, ob Werte oder Interessen für das Stimmverhalten den Ausschlag gaben, nicht einig. Schlimmer noch, die Unfähigkeit einen Irrtum zuzugeben, verleitet ihn dann auch noch dazu, dem Wissenschaftler vorzuwerfen, er lasse sich bei der Interpretation der Daten durch weltanschauliche Verzerrungen leiten – und sei deshalb nicht glaubwürdig. Dabei ist es genau umgekehrt: Strahm kann nicht akzeptieren, dass seine weltanschauliche Interpretation durch die Daten nicht gestützt wird!

Werte und Interessen sind übrigens in der Politikwissenschaft nicht einfach zwei gegensätzliche Erklärungen. Viel mehr gehen wir (recht geeint) davon aus, dass  Werte durchaus auch sozialstrukturelle Interessenlagen abbilden. Die Frage ist allerdings, ob es möglich ist, in einer komplexen, Interdependenzen Welt das eigene ‚objektive Interesse‘ zu kennen. Es sind daher oft vor allem die Werte/Weltanschauungen, die unser Denken und Handeln leiten. (Siehe dazu auch meine Interpretation des Abstimmungsresultats, die auch nach der Vox-Analyse noch Stand hält.)

Zur Polemik um die Vox-Analyse

Die Schweiz räumt ihrer Bürgerschaft die weltweit stärksten Möglichkeiten ein, politische Entscheide an der Urne zu fällen. Behörden und Politik haben sich allerdings lange Zeit nicht dafür interessiert,  wie diese  Entscheide gefällt werden oder welche Beweggründe zugrunde liegen. Primär dem Engagement von Einzelpersonen und grosszügigen Spenderinnen und Spendern verdanken wir, dass die Schweiz, was die Erforschung des politischen Verhaltens angeht, nicht völlig ein Entwicklungsland geblieben ist. Siehe dazu auch die aufschlussreiche Entstehungsgeschichte der Vox-Analysen, erzählt von Hans Hirter. Darin nicht erwähnt, ist übrigens das äusserst aufwändige und teilweise privat finanzierte VoxIt-Projekt von Hanspeter Kriesi, mit dem die Vox-Analysen derart standardisiert wurden, dass Auswertungen über alle Abstimmungen hinweg möglich sind.

Natürlich ist es zulässig über den Sinn solcher Befragungen zu diskutieren und natürlich sollten auch Finanzierung, Qualität und Auftragsvergabe beachtet werden. Dennoch, man macht es sich jetzt ziemlich einfach, wenn man dies alles miteinander vermischt.  Nur, weil gerade wieder einmal offensichtlich wurde, dass Gesellschaftswissenschaften halt keine exakten Wissenschaften sind, auch wenn man dies, ob all den schönen Zahlen und Grafiken, nicht wahrhaben möchte. Stichprobenfehler, die Unmöglichkeit einer vollkommen repräsentativen Stichprobe, Verzerrungen durch falsche Antworten, etc., all diese Dinge treten unabhängig vom Befragungsinstitut auf und die Korrekturmöglichkeiten sind beschränkt und/oder teuer (z.B. kann der Stichprobenfehler nur durch eine höhere Anzahl Befragte reduziert werden). Doch selbst wenn das Instrument der Bevölkerungsumfrage Mängel aufweist, ist es doch eine äusserst wichtige Quelle, um Verhaltensmuster und Entwicklungen zu identifizieren.

Der Initiative der frühen Politologen und des gfs haben wir es zu verdanken, dass diese Datenquellen auch für die Abstimmungen in der Schweiz zur Verfügung stehen.  Ein riesiger Fundus an politikwissenschaftlichen Arbeiten gründet darauf. Vieles davon ist auch praxisrelevant und wird von verschiedener Seite genutzt. Nicht zuletzt bietet die Arbeit an den Vox-Analysen in den Universitäten Bern, Zürich und Genf auch Qualifikationsstellen für den politikwissenschaftlichen Nachwuchs.

Die Daten sind gut dokumentiert und stehen – nach einer gewissen Sperrfrist – für Sekundäranalysen zur Verfügung (natürlich anonymisiert). Dies im Gegensatz zu den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik, dass sich nach wie vor ziert, seine äusserst aufwendig erhobenen Umfragedaten, allen Forschenden und Studierenden in der Schweiz zu denselben Bedingungen und ohne grosse Kostenfolgen zur Verfügung zu stellen (z.B. haben ETH-Forschende generell Zugang, Uni-Forschende nur im Rahmen von SNF-Projekten…). Ganz zu schweigen, von all den Umfragen, welche Bundesämter, Kantone oder anderen öffentlich finanzierte Körperschaften so in Auftrag geben. Diese werden oft unkoordiniert, ohne universitäre Begleitung und ohne zentrale Datenarchivierung durchgeführt. Nach einem Bericht, manchmal veröffentlicht aber nie das ganze Potential der Daten ausschöpfend, lagern die Daten irgendwo in einem privaten Meinungsforschungsinstitut, sind irgendwann nicht mehr lesbar oder gehen sonst vergessen. Umfragen sind teuer und wertvoll. Sie sind zudem immer Momentaufnahmen und können somit nicht wiederholt werden. Häufig lassen sie sich aber für verschiedene Fragestellungen verwenden. Wären die Daten verfügbar und sauber archiviert, könnten sie von ideenreichen Forschenden weiter verwendet, für die Ausbildung genutzt werden, und Nachwuchsforschende könnten sie für Publikationen verwenden und sich damit qualifizieren.  Genauso wie dies bei den Vox-Analysen im derzeitigen Regime möglich ist.

Die laufende Kampagne gegen die gfs, bei der die Idee rumgereicht wird, die Abstimmungsforschung irgend einem privaten Meinungsforschungsinstitut zu übertragen, scheint mir schon recht stümperhaft. Die gfs hat massgeblich zum Aufbau der Vox-Analyse beigetragen.  Dass sie heute immer noch massgeblich daran beteiligt ist, hat also nichts mit intransparenter Auftragsvergabe zu tun, sondern mit gewachsenen Strukturen und viel  Knowhow.

Aus Sicht der Schweizer Politikwissenschaft wäre es sicher begrüssenswert, die Abstimmungsforschung weiter zu institutionalisieren und zu verbessern. Wenn dadurch aber die enge Anbindung an die politikwissenschaftliche Forschung und Ausbildung verloren ginge und uns die Daten danach nicht mehr zur Verfügung stünden, wäre dies äusserst bedauerlich, kontraproduktiv und, eigentlich auch unfair gegenüber denjenigen, die dieses Forschungsinstrument auf- und ausgebaut haben.

Musterdemokratie oder erstarrter Staat?

Gastbeitrag für Journal21

Politik dauert in diesem Land meist länger als in anderen Demokratien. Bremsend wirken Referendum und Föderalismus. Trotzdem: Wenn der Anpassungsbedarf an geänderte wirtschaftliche, soziale oder politische Bedingungen sehr hoch ist, gelingt es in der Regel,  eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Im Gegensatz zur Referendums-Bremse wirkt die Volksinitiative beschleunigend. Sie bringt Probleme und mögliche Lösungen auf den Tisch. Zwar scheitern die meisten Initiativen an der Urne. Ihre Anliegen finden aber dennoch den Weg ins politische System; meist etwas abgeschwächt, dafür aber umsetzbar.

Das Schweizer System der halbdirekten Demokratie kann durchaus als Erfolgsgeschichte betrachtet werden, wenn auch nicht gerade als Musterdemokratie. Beispielsweise war die späte Einführung des Frauenstimmrechts alles andere als mustergültig. Genauso wenig wie die intransparenten, oft engen und verfilzten Machtzirkel, in denen die Eliten ihre Kompromisslösungen zimmerten. Aber das System der halbdirekten Demokratie stabilisiert, sorgt für Interessensausgleich und für die nötige Dosis Innovation. Zumindest bis anhin.

Gaspedal durchgedrückt

In der heutigen Zeit der mediatisierten Politik und der professionalisierten Kampagnen wird das Volksinitiativen-Gaspedal immer stärker durchgedrückt. Es werden immer häufiger Volksinitiativen ergriffen, sei es als Wahlkampfinstrument (Stichwort 1:12-Initiative), als Ventil zur Kanalisierung öffentlicher Empörung (Stichwort Verwahrungsinitiative) oder als Instrument zur Durchsetzung von Partikulärinteressen (Stichwort Billag-Initiative). Und immer häufiger nehmen Volksinitiativen die Hürden des Volks- und Ständemehrs.

Diese Vorlagen werden ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne breit abgestützte Debatte ausgearbeitet. Das Volk kann dazu nur Ja oder Nein sagen. Die Unterlegenen haben dann mit der Politik zu leben, auch wenn dadurch die eigene Existenz gefährdet wird (Stichwort Zweitwohnungsinitiative). Je mehr Volksinitiativen angenommen werden, desto mehr verliert die politische Kultur des Ausgleichs, der Kompromisse, der Einbindung aller an Bedeutung.

Volksinitiativen sind oft schwer umsetzbar. Es war ein Vorteil der früheren Zeiten, dass die Kampagnen noch nicht so geschmiert liefen und nicht so viel Geld im Spiel war. Es gab daher viel weniger Initiativen, und es wurde kaum je eine angenommen. Volksinitiativen waren primär als Input zu verstehen. Sie wurden nicht als «Befehl» der obersten Gewalt im Staat in der Verfassung festgeschrieben. Volksinitiativen brachten Schwung ins politische System. Heute fragt sich, wie viel Schwung das System verträgt, ohne dass es von der Spur abkommt. Schafft es bei dem Tempo die Kurven noch?

Zu viel Vereinfachung

Die pessimistische Antwort ist Nein. So kann das nicht funktionieren! Das Instrument der Volksinitiative verlangt viel zu viel Vereinfachung. Wenn Politik primär über diesen Kanal gesetzt wird, dann kann dies nicht gutgehen. Nicht, wenn simple Mehrheitsentscheide, die zudem immer nur von einer eher kleinen Minderheit der Bevölkerung getroffen werden, Grundrechte aushebeln können.

Die Gesellschaft ist viel zu komplex, die Interessenslage zu unklar, als dass man über Prioritäten, die mittels Volksinitiativen gesetzt werden, Politik im Sinne des Gesamtgemeinwohls machen könnte. Die Steuerungsfähigkeit droht Schaden zu nehmen, die politische und wirtschaftliche Stabilität werden flöten gehen und damit verbunden auch der hohe Grad an Erwartungssicherheit, der die Schweiz in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat. Die einen versuchen zu steuern, während die anderen immer mehr Gas geben. Irgendwann werden sie gegen die Wand fahren.

Bedingungen für ein positives Szenario

Es ist aber auch eine optimistische Antwort denkbar: Regierung und Parlament werden zwar vermehrt aufgerüttelt. Sie sind dadurch gezwungen Stellung zu beziehen und Lösungen zu finden. Auch da, wo es schwierig ist – und auch da, wo ohne Volksinitiative kaum Handlungsdruck vorhanden wäre. Parallel zu Medien und Kampagnen werden auch die politischen Institutionen professioneller. Sie werden ihre Problemlösungskapazitäten erhöhen und lernen, mit der neuen Situation umzugehen. Das politische System der Schweiz wird sich anpassen, und es wird dadurch auch besser gerüstet sein, im stark gewandelten internationalen Umfeld zu bestehen.

Ob die optimistischere Sichtweise eine Chance hat, hängt vom Verhalten der politischen Eliten ab. Ob sie beispielsweise zulassen, dass sich die bereits im Entstehen begriffene Norm durchsetzt, wonach Regierung und Parlament per Volksinitiative gesetzte Verfassungsartikel nicht zwingend wortgetreu umsetzen müssen. Ob sie das Instrument der Volksinitiative weise einsetzen, auch wenn es um die Sicherung ihrer Machtansprüche geht. Ob sie bereit sind, die politischen Kräfte wieder entsprechend ihrer Wählerstärke einzubinden.

Auf jeden Fall wird das nicht reibungslos gehen. Das politische System wird zwar nicht erstarren, aber auch kaum mehr auf den alten Pfad der Stabilität, Erwartungssicherheit und bedächtigen Anpassung zurückkehren.

Gewinnen und Verlieren

Gestern, fast 22 Jahre nach dem Nein zum EWR, haben sich die Europaskeptiker erneut durchgesetzt. Eine knappe Mehrheit der Schweiz ist nicht bereit, die gesellschaftlichen Kosten der vollen Integration der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum zu tragen. Gleichzeitig ist sie auch bereit, auf deren Nutzen zumindest teilweise zu verzichten. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass diejenigen, denen die Integration nutzt, und diejenigen, die die Kosten tragen, nicht dieselben sind. Volle Integration nutzt den hoch gebildeten, mobilen und anpassungsfähigen Personen. Sie können mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wandel umgehen und davon profitieren. Die Kosten tragen die, die vom Strukturwandel überrollt werden, deren Ausbildung nicht mehr honoriert wird und deren Werte immer mehr in Frage gestellt werden. Eventuell übersteigen die Kosten den Nutzen. Eventuell sind die Umverteilungsmechanismen in der Schweiz nicht stark genug, um die Verlierer der Globalisierung entsprechend zu entschädigen. Eine kürzlich erschienene Studie des BFS zeigt auf, dass sich der Mittelstand in der Schweiz eher vergrössert hat, was dieser Interpretation allerdings widersprechen würde. Vielleicht sind einfach die Umverteilungsmechanismen nicht transparent genug, so dass die Verlierer gar nicht wahrnehmen, wie stark sie an den Gewinnen des offenen Marktes trotz allem teilhaben. Wir wissen es nicht.

Eine andere Erklärung ist, dass es weniger mit rationalen Kosten/Nutzen-Überlegungen zu tun hat als mit politischer Interpretationsmacht. Da der Stimmbürgerschaft die effektive Kosten/Nutzen-Verteilung nur unzulänglich bekannt ist, orientiert sie sich an den Interpretationen der politischen Elite. Sie tut dies allerdings nicht blind. Sondern sie gleicht die herumgereichten Positionen mit den eigenen Beobachtungen, Erfahrungen und Werten ab. Es gewinnt dabei nicht diejenige Interpretation, die am besten durch Fakten, Statistiken und Berechnungen abgestützt ist, sondern diejenige, die dem Weltbild des oder der Stimmenden am meisten entspricht. Wenn nun eine gewiefte politische Kraft verspricht, dass man die Kosten der Integration nicht tragen muss, aber nur bedingt auf deren Nutzen verzichten muss, dann ist die Versuchung gross, dieser Interpretation zu folgen. Schliesslich ist die Schweiz mit dieser Strategie lange Zeit gut gefahren. Da es zudem gelang, die Gegeninterpretation, nämlich dass die Reise auf dem Trittbrett in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, in Frage zu stellen, konnte sich die gewiefte politische Kraft gegen die gesamte restliche Polit- und Wirtschaftselite durchsetzen.

Es stellt sich die Frage, wie überzeugt diese gewiefte politische Kraft von ihrer eigenen Interpretation ist. Geht es dabei primär um die Sicherung politischer Machtansprüche oder glaubt sie effektiv daran, dass ihre eigene Interpretation der Mehrheit im Lande nutzt? Nachdem sie die EWR-Abstimmung gewonnen hatte, gelang es der SVP, zur grössten politischen Kraft des Landes zu werden. Sie bekämpfte allerdings die bilateralen Verhandlungen nicht mit derselben politischen Konsequenz wie den EWR, was darauf hindeutet, dass sie zumindest teilweise  Zweifel an ihrer Vorteile-des-Abseitsstehens-Interpretation hegte. Mit der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat, versuchten die anderen Parteien, den Machtanspruch der SVP zu begrenzen. Deren Schadenfreude war damals ähnlich gross, wie diejenige der SVP als gestern das Schlussresultat zur Masseneinwanderungsinitiative bekannt wurde. Es gibt also zumindest Anzeichen dafür, dass weniger der Wohlstand des Landes als politische Machtansprüche im Vordergrund der gereichten Interpretation stehen: aus den Verlierern wurden wieder Gewinner.

Die Haltung der CVP-Spitze zur Familieninitiative: eine nette und eine böse Interpretation

Die SVP gibt vor, es gehe ihr bei der Familieninitiative um die Gleichstellung von Familienmodellen. Dies ist allerdings ein Trugschluss. Die SVP-Familieninitiative ist keine Vorlage für Familien, sondern eine Vorlage gegen die Aufweichung traditioneller Geschlechterrollen. Dies haben die CVP-Frauen erkannt und es ist ihnen gelungen die Parteidelegierten bei der Parolenfassung auf ihre Seite zu bringen (Tagesschaubeitrag vom 26.10.2013). Zudem ist die Vorlage teuer und hilft vor allem den begüterten (besonders eindrücklich dazu die Grafik von l’Hebdo). Wer sich genauer mit der Vorlage beschäftigt, sieht die Schwächen der Vorlage relativ rasch. Und so hat die CVP, die sich als Familienpartei positioniert, nun die Nein Parole beschlossen. Die Frage ist, ob sich die Stimmbürgerinnen genügend mit der Vorlage beschäftigen werden, um deren Schwächen auch zu erkennen. Zumindest die Parteileitung scheint dies eher zu bezweifeln und setzte sich mit Blick auf die CVP-Basis für ein Ja ein. Dies ist meine nette Interpretation der Haltung der Männer dominierten CVP-Spitze.

Erwähnenswert ist, dass in der CVP die Contra-Position eher von den Frauen kommt, während die Pro-Position tendenziell von den Männern geäussert wird. Meine böse Interpretation ist, dass es halt die Männer sind, die von der traditionellen Rollenteilung mehr profitieren konnten als die Frauen. Es ist doch schon auch auffällig, wie viele Männer derzeit über den Wert der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit sprechen. Gleichzeitig fordern diese aber überhaupt nichts, was ihnen ermöglichen würde, selber mehr von dieser absolut wichtigen und wertvollen Arbeit leisten zu können (wie z.B. Elternurlaub, eine generelle Arbeitszeitverkürzung oder ein Recht auf Teilzeitarbeit).

Lieber ist ihnen jedes Mittel genehm, diese Aufgaben als primär weiblich – und insbesondere – mütterlich zu definieren, um so tradierte Rollenbilder, welche die Mütter entweder aus der Erwerbswelt ausschliessen oder diese als Zuverdienerinnen und Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse degradieren, zu rechtfertigen. Sie sind sogar bereit eine problematische Vorlage zu unterstützen, deren eigentlicher Zweck ist, die bessere Rentabilität von Zweiteinkommen möglichst zu verhindern. Und dies noch mit Gerechtigkeits- und Gleichstellungsargumenten. Das tut irgendwie schon fast weh. Und ich hoffe nur, dass möglichst viele Frauen, und selbst die, die von der Vorlage vordergründig profitieren würden, erkennen, dass es hier um eine Vorlage geht, die gegen sie gerichtet ist (siehe hierzu auch mein Post „Moderne Familienpolitik: (k)eine Kampfansage an Hausfrau und Mutter“ – bitte bis zum Schluss lesen!). Und ich hoffe, dass viele Männer – auch solche aus dem bürgerlichen Lager – erkennen, dass dies keine gute und schon gar keine gerechte, geschweige denn freiheitliche, Politik sein kann.

Wenn unbezahlte Betreuungsarbeit plötzlich was kosten darf: der Zweck heiligt die Mittel

Etwas Gutes hat die Debatte über die Familieninitiative: plötzlich sprechen selbst die Konservativsten davon, wie wertvoll doch die Betreuungsarbeit sei und wie wichtig es sei, dass man dafür „auch etwas bekomme“. Ja, die unbezahlte Betreuungsarbeit, welche tagtäglich geleistet wird, ist sehr wertvoll. Und ja, die Betreuungsarbeit erhält zu wenig gesellschaftliche Anerkennung. (Das gilt übrigens auch für die professionelle Betreuungsarbeit. Diese wertvolle, anspruchsvolle und anstrengende Arbeit wird in unserer Gesellschaft auch eher schlecht entlohnt.)

Ist aber der von der SVP vorgeschlagene Steuerabzug ein guter – und vor allem gerechter – Weg, die unbezahlten Betreuungsleistungen und die damit verbundene Hausarbeit zu honorieren? Bei denjenigen, die viel Steuern zahlen, schenkt der Abzug mehr ein. Je mehr der Mann verdient, desto mehr erhält seine Frau also für ihre Dienstleistungen zuhause. Manchen mag das richtig und fair erscheinen. Eine gute Hausfrau und Mutter wird die Karriere ihres Mannes vorantreiben. Sie hält ihm den Rücken frei, kümmert sich um Haushalt, Kinder und soziale Kontakte, damit er sich ohne andere Verpflichtungen um die Maximierung des Einkommens kümmern kann. Da sollte sie schon eine höhere staatliche Entschädigung für die Betreuung der Kinder zuhause bekommen als eine Hausfrau, deren Mann es nicht sehr weit gebracht hat. Logisch – oder?

Teilt sich ein Paar die Betreuung der Kinder gleichwertig auf, wird es eher schwierig, ein hohes Einkommen zu erzielen. Aber wahrscheinlich ist dieses Paar aus Sicht der SVP selber Schuld. Da es sich nicht an das bewährte Hausfrau-Ernährer-Modell hält, kriegt es halt weniger staatlichen Zustupf für die Betreuung seiner Kinder. Eine geschlechtergerechte Aufteilung der Betreuungsarbeit sollte nicht noch zusätzlich honoriert werden…

Noch schlechter sieht es aus für Alleinerziehende, die keine oder nur niedrige Alimente erhalten. Wollen diese ihre Kinder selber betreuen sind sie auf Sozialhilfe angewiesen und zahlen kaum Steuern. Sie erhalten also abgesehen von der Überlebenssicherung keine staatliche Subvention für die riesige Betreuungsleistung, die sie ganz alleine meistern.

Entgegen den Versprechungen der SVP hat die SVP-Familieninitiative wenig mit einer gerechten Honorierung der Betreuungsarbeit zu tun. Viel mehr ist das Ziel, den Steuerabzug für Fremdbetreuungskosten wo immer möglich zu verhindern (siehe dazu auch hier und hier). Erwerbsarbeit für Frauen soll sich nicht auszahlen. Denn sonst würden ja traditionelle Rollenideale für Frauen und Männer noch stärker in Frage gestellt. Und vor allem diese werden mit der SVP-Initiative staatlich subventioniert.

Geschlechtergerechtigkeit geht nur ohne Wehrpflicht für Männer

Am 22. September lege ich mit Überzeugung ein Ja zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer in die Urne. Dies nicht, weil ich gegen die Armee bin und diese abschaffen möchte. Nein, ich will mit meiner Stimme ein Signal setzen gegen eine Verfassungsbestimmung, die meiner Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit zutiefst wiederspricht. Die Wehrpflicht für Männer ist eine staatliche Zementierung bestimmter Geschlechterrollen. Die Norm geht davon aus, dass die militärische Landesverteidigung Männersache ist. Frauen, so die Annahme sind für diese Aufgabe weniger geeignet und diese leisten ja mit der unbezahlten Pflege- und Hausarbeit bereits freiwillig genug Dienst an der Allgemeinheit.

Bezeichnend ist, dass Männer, die anstatt einer militärischen Kampfausbildung, Zivildienst im sozialen Bereich leisten, zu einem bedeutend längeren Dienst verpflichtet werden. Damit wird unter anderem signalisiert, dass die in militärische Ausbildung investierte Zeit wertvoller ist, als die in soziale Pflegearbeit investierte Zeit. Die gesellschaftliche Herabwertung typischer Frauenarbeit gegenüber typischer Männerarbeit ist eine der Hauptmechanismen zur Erhaltung von Geschlechterungleichheit und patriarchalischer Machtstrukturen. Es geht nicht an, dass ein moderner Staat diese Herabwertung in einer Verfassungsnorm zur gesellschaftlich anerkannten Norm setzt!

Direkt diskriminiert werden durch den Verfassungsartikel zudem alle, welche sich mit dieser klaren Rollenzuteilung nicht identifizieren können. Dies sind auf der einen Seite die Frauen, die sich in der militärischen Landesverteidigung engagieren wollen. Sie mussten sich das Recht auf Militärdienst hart erkämpfen. Nach wie vor werden weibliche Angehörige der Armee aber eher belächelt und sie müssen ihre Wahl viel stärker rechtfertigen als die Männer. Sie können aufgrund der ungleichen rechtlichen Bedingungen nicht unter denselben Voraussetzungen mitmachen, wie ihre männlichen Kollegen.

Direkt diskriminiert werden auch alle Männer, welche sich nicht mehr mit der traditionellen Männerrolle identifizieren können. Sie übernehmen heute vielleicht sogar noch mehr Betreuungsarbeit als ihre Partnerinnen. Trotzdem müssen sie zum Militär- oder Zivildienst. Wie soll das nun gehen, wenn er in den Zivildienst muss und sie voll erwerbstätig ist – wer betreut dann die Kinder? Es geht doch nicht an, dass aufgrund der Wehrpflicht für Männer eine Familie daran gehindert wird, eine andere interne Rollenteilung zu wählen als die traditionelle.

Da die heutige Armee bereits heute eher zu gross ist, macht eine Ausdehnung  der allgemeinen Wehrpflicht auf die Frauen wenig Sinn. Ich bin daher klar für die Abschaffung der Wehrpflicht für Männer. Eine Möglichkeit wäre, diese durch eine freiwillige Miliz zu ersetzen, welche Frauen und Männern, die sich für die Landesverteidigung einsetzen wollen, gleiche Spiesse gibt. Eine andere Möglichkeit wäre die Einführung einer allgemeinen Pflicht zum Dienst an der Gesellschaft für alle Schweizerinnen und Schweizer, der gleichwertig im zivilen oder militärischen Bereich geleistet werden könnte. Diese wäre  durchaus auch eine geschlechtergerechte Lösung.

Moderne Familienpolitik: (k)eine Kampfansage an die Hausfrau und Mutter

Kann man die staatliche Politik so ausgestalten, dass jeder — und vor allem auch jede — frei entscheiden kann, wie die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit im Haushalt organisiert wird? Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. Und ehrlich gesagt, ich denke, dass es schwierig ist.

Ich möchte nochmals betonen, dass für mich eine moderne Familienpolitik nicht primär darin bestehen soll, die Menschen möglichst von der unbezahlten Betreuungsarbeit zu ‚befreien’, sondern ihnen zu ermöglichen, Betreuungsarbeit auch dann zu selber leisten, wenn sie erwerbstätig sind. In meinem letzten Blogbeitrag habe ich versucht darzulegen, wie die idealen staatlich gesetzten Rahmenbedingungen aussehen müssten, damit Frauen und Männer die gleichen Chancen hätten, sich in Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit einzugeben, ohne dass man einen grossen Teil der Betreuungsarbeit an staatlich subventionierte Betreuungsinstitutionen delegieren müsste und ohne, dass dabei die beruflichen Ambitionen aufgegeben werden müssten. Dazu gehören in erster Linie das Recht für Männer und Frauen, sich für gewisse Phasen in denen eine intensive Betreuung nötig ist, bezahlt (teil-)beurlauben zu lassen. Dazu gehört auch zwingend ein Nachdenken über unsere Arbeitszeitmodelle.

Klar ist aber auch, dass dieses Modell mit dem traditionellen Modell der Hausfrau und Mutter nur bedingt kompatibel ist: Kürzere Arbeitszeiten und mehr (potentielle) Absenzen der Männer würde deren Löhne in ähnlicher Weise drücken, wie dies heute für die Frauen der Fall ist. Das hätte zur Folge, dass ein durchschnittliches Einzeleinkommen nicht mehr für den Mitunterhalt der Partnerin reichen würde. Eine traditionelle Rollenteilung wäre dann nur noch während der festgelegten Zeit des Betreuungsurlaubs möglich. Ein dauerhafter Rückzug aus dem Erwerbsleben käme nur noch für Paare in Frage, bei denen einer der beiden Partner ein klar überdurchschnittliches Einkommen erzielt. Das traditionelle Ernährermodell würde noch mehr zu einem Luxus als es dies bereits jetzt der Fall ist.

Ich finde es nicht unmodern, sich für die Rolle der Hausfrau und Mutter (oder des Hausmanns und Vaters) zu entscheiden. Im Gegenteil, Frauen (und Männer), die sich frei für diesen Lebensentwurf entschieden haben, dazu stehen und dabei glücklich sind, verdienen Anerkennung. Generell besteht in der Gesellschaft eine Tendenz zur Abwertung der Haus- und Betreuungsarbeit. Dabei sind diese Arbeiten unverzichtbar und für das Wohlbefinden aller Familienmitglieder und insbesondere der betreuten Menschen unendlich wertvoll.

Was mich stört, ist die gesellschaftliche Erwartung, dass diese Aufgaben vor allem von Frauen durchzuführen sind und, dass sich diese um die gesellschaftlichen Erwartungen erfüllen zu können, in die Abhängigkeit eines Mannes geben müssen, der für sie dann ein Einkommen generiert. Dies ist unmodern und nicht mit den Idealen eines freien, für sich selbst verantwortlichen Menschen zu vereinbaren. Wer in der Betreuung anderer Familienmitglieder seine Berufung sieht und damit glücklich ist, der würde in meiner „idealen Gesellschaft“ dafür auch die verdiente Wertschätzung erfahren und insbesondere keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden.

Mühe habe ich aber mit der gesellschaftlichen Vorstellung, dass eine Frau nur dann ein „richtiges Mami“ sein kann, wenn sie zumindest für die ersten Lebensjahre ausschliesslich zuhause bleibt. Solche Vorstellungen sind ein Affront gegenüber allen arbeitenden Müttern, die in der Regel doppelte Schichten arbeiten und auf persönliche Freizeit fast vollständig verzichten, um es ihren Kindern und ihren Vorgesetzten recht zu machen, und insbesondere gegenüber denjenigen, die arbeiten müssen, um nicht sozialhilfeabhängig zu werden.

Wer der Ansicht ist, Mütter müssten in den ersten Jahren zwingend bei ihren Kinder sein, müsste konsequenterweise für Politiken einzustehen, die auch ärmeren oder alleinerziehenden Müttern Wahlfreiheit ermöglichen. Wer aber nur dann von Bedürfnissen der Kinder und guten Müttern spricht, wenn es darum geht, steuerliche Anreize gegen die Erwerbsarbeit von abhängigen Ehefrauen zu befürworten, oder andere Formen der Vereinbarkeitspolitik zu verhindern, ist unglaubwürdig.

Als unmodern erachte ich auch politische/wirtschaftliche Anreizstrukturen, welche die Erwerbstätigkeit der Ehepartnerin zu einem ‚Hobby’ degradieren, welches sich – besonders bei einem höheren Arbeitspensum  – gar nicht mehr lohnt oder sogar kostet. In der Schweiz sind solche Anreizstrukturen vor allem im Bündel der Steuer-, Lohn- und Subventionssysteme nach wie vor klar vorhanden (siehe bspw. meine Berechnungen dazu). Und ich finde es auch sehr bedenklich, dass die jüngeren Bestrebungen zur Sicherung der wirtschaftliche Rentabilität der Erwerbsarbeit von Zweiteinkommen  (Abzugsfähigkeit von privaten Kinderbetreuungskosten) durch die Familieninitiative der SVP bekämpft wird.

Wer glaubt, dass die SVP-Familieninitiative den Hausfrauen zugutekommen wird, irrt. Wird die Initiative angenommen, werden Kantone und eventuell auch der Bund wahrscheinlich einfach darauf verzichten, einen Kinderbetreuungsabzug zu gewähren, mit dem Resultat, dass sich Zweiteinkommen weiterhin nicht lohnen, während sich für die Hausfrauen nichts ändert. Es geht also entgegen der Initianten nicht um eine Gleichstellung der traditionellen Familie sondern um eine Verhinderung der Gleichbehandlung von Familien mit zwei Einkommen (Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit). Dass dies die eigentliche Absicht der Initiative ist, lässt sich unschwer daran zu erkennen, dass der Steuerabzug für Selbstbetreuung nur dann und dort eingeführt werden soll, wo ein Abzug für private Fremdbetreuungskosten möglich ist.

Auch wer sich für die Rolle der Hausfrau und Mutter entschieden hat, möchte vielleicht später wieder mal in die Arbeitswelt einsteigen und wäre dann froh, wenn die privaten Kosten für die Tagesschule von den Steuern abgezogen werden können, damit sich die Erwerbsarbeit auch auszahlt. Bitte liebe Hausfrauen: lassen Sie sich nicht vom schönen Titel und den Versprechungen dieser Initiative blenden! Wenn Ihnen wichtig ist, dass alle Babies und sehr kleine Kinder vorwiegend durch ihre Eltern betreut werden können, dann setzten Sie sich dafür ein (z.B. Betreuungsurlaub) und nicht gegen die Erwerbstätigkeit verheirateter Mütter. Tragen Sie dazu bei, dass Ihre Tochter in einem Land aufwachsen kann, indem sie ihre Ausbildung nutzen und ihre beruflichen Ziele verwirklichen kann und ihren Kindern dennoch eine liebevolle und verfügbare Mutter sein kann  – selbstbestimmt! Helfen Sie mit eine moderne Familienpolitik zu prägen, welche die Betreuungsarbeit in unserer Gesellschaft nicht einfach als Residuum betrachtet, welche von den Frauen zu erledigen ist oder die an Hilfskräfte ausgelagert wird.

Kinderglück und Mutterunglück

Im Durchschnitt und kontrolliert für andere Einflussfaktoren, wie Gesundheit, Bildung und Erwerbstätigkeit, sind Frauen mit Kindern in der Schweiz weniger zufrieden mit ihrem Leben, als solche ohne Kinder. Diesen Zusammenhang finden wir in Dänemark, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassend fördert, nicht. Auch für Männer scheint der Zusammenhang nicht zu bestehen.[1] Das Ergebnis ist robust und lässt sich auch mit Längsschnittdaten (SHP) aufzeigen. D.h. im Schnitt ist eine Frau in der Schweiz vor der Geburt ihres ersten Kindes zufriedener mit ihrem Leben als nachher. Für viele Frauen steigt zwar das persönliche Glück für die kurze Phase in der sie ein neugeborenes Kind umsorgen können, dieser Effekt verschwindet aber wieder, sobald die Kinder grösser sind.

Es braucht mehr Forschung, um die Ursachen dieses Zusammenhangs genauer zu ergründen. Ich für meinen Teil, kann es mir aber gut erklären. Zwar würde ich sofort unterschreiben, dass mich meine Kinder glücklich machen, trotzdem muss ich zugeben, dass meine Gesamtsituation Punkto Lebenszufriedenheit seit ich Mutter bin eher abgenommen hat. Dafür gibt es einige Gründe:

  • Ich arbeite regelmässig zwei Schichten: d.h. vor und nach der Bürozeit ist Familienzeit und Hausarbeit angesagt. Zwar teile ich diese beiden Dinge mit meinem Partner, der die Kinder von der Kita holt und jeden Abend ebenfalls voll für sie da ist, aber der eigentliche Arbeitstag ist halt schon sehr lang – für beide.
  • Für persönliche Freizeit und Spontanität (z.B. kurz mal nach der Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen ein Bier trinken gehen) bleibt kaum Raum.
  • Auch die Organisation ist zeitauf- und nervenaufwendig. Je älter die Kinder werden, desto mehr Dinge (z.B. Kinderbetreuung, Kindergarten, Schule, Schwimmkurs, Schulzahnpflege,  und und und) müssen organisiert und koordiniert werden. Dies ist vor allem auch deshalb so mühsam, weil im gesellschaftlichen Alltag immer noch relativ wenig Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit der Eltern genommen.
  • Trotz allem Jonglieren und der doppelten Schichten mache ich sowohl beruflich (und vor allem da) wie auch in der Familie Abstriche, was eben der Zufriedenheit eher abträglich ist.
  • Noch viel unglücklicher wäre ich allerdings, wenn ich nicht die Möglichkeit hätte dem Familienalltag regelmässig den Rücken zu kehren, um meinem derzeit einzigen „Hobby“, der Arbeit an der Uni, nachzugehen. Ich bin meinem Mann dankbar, dass er dies auch so sieht und deshalb mein „Hobby“ mitfinanziert und so dazu beiträgt, dass ich meine hart erarbeitete berufliche Qualifikation erhalten und vertiefen kann.

Ich denke, dass es vielen erwerbstätigen Müttern ähnlich geht wie mir. Mütter, die nicht oder nur wenig erwerbstätig sind, dürften dafür eher die Herausforderungen und sozialen Interaktionen des Berufsalltags vermissen. Wahrscheinlich gibt es sie sogar, die Vollzeitmütter, welche mit ihrer Situation vollumfänglich zufrieden sind. Aber — und darauf deuten die Statistiken zur Lebenszufriedenheit — diese befinden sich immer mehr in der Minderheit. Ich bin überzeugt, dass eine bessere und adäquatere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land viel bringen würde. Je normaler es wird, dass auch Mütter erwerbstätig sind (und damit meine ich nicht nur ein kleines Zweiteinkommen), desto einfacher wird es für die, die es jetzt schon sind.

Besonders unglücklich macht mich heute der Ausgang der eidgenössischen Abstimmung zum Familienartikel. Mit diesem Artikel hätte die Schweiz zumindest das Signal ausgesendet, dass die Bemühungen von Familien wie der unseren, in diesem Land gesellschaftliche Anerkennung finden. Ich habe zwar schon ein wenig damit gerechnet, dass eine Minderheit der Bevölkerung, welche aber eine Mehrheit der Stände repräsentiert, den Artikel zu Fall bringen könnte, dass es jetzt so herausgekommen ist – und dann noch derart knapp – ist trotzdem ein Riesendämpfer!

 

[1] Christofferson, Henrik, Michelle Beyeler, Reiner Eichenberger, Peter Nannestad und Martin Paldam (2013, im Erscheinen) The Good Society – A Comparative Study of Denmark and Switzerland. Heidelberg: Springer.

Scheitert der Familienartikel in der Volksabstimmung? Eine Einschätzung

Die „SRG-Trend“-Studie, welche das gfs.bern diese Woche veröffentlicht hat, zeigt auf, dass die Opposition gegen den Familienartikel markant gewachsen ist. Der Anteil der Befragten, welche — wenn am nächsten Tag abgestimmt würde — sicher oder wahrscheinlich ein Ja eingelegt hätten sank von 66 Prozent (Mitte Januar) auf 55 Prozent (Mitte Februar). Gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, welche bestimmt oder eher dagegen sind von 23 auf 35 Prozent. Gemäss den Forschenden des gfs.bern ist dies eher unerwartet. So schreiben sie auf Seite 45 der Trendstudie:

Der Ausgang ist zwischenzeitlich ungewiss, denn die Polarisierung von rechts fiel stärker als erwartet aus. Setzt sich der eingesetzte Trend ungebremst fort, kann die Vorlage in der Volksabstimmung auch scheitern. War er dagegen eher ein vorübergehendes Phänomen, das mit der Parolenfassung der SVP und ihrem Hauswurf einsetzte, kann die Mehrheit bestehen bleiben. Für Ersteres spricht die ausgelöste Verunsicherung, für Letzteres, dass der Meinungswandel typisch für konservative Rechtskreise ist, die CVP aber nicht relevant erfasst hat.

Es stellt sich also die Frage, ob die Zustimmungsrate zur Vorlage aufgrund der verstärkten Kampagne der Gegnerschaft gesunken ist und auf tieferem Niveau stabilisiert wird, oder, ob die Kampagne weiterhin eine starke Erosion der Zustimmungsrate verursachen wird. Meiner Ansicht nach liegt der Grund für die starke Verschiebung der Zustimmungsrate zwischen den beiden Trendanalysen primär darin, dass die Vorlage lange kaum debattiert wurde und erst in den letzten Wochen mehr Aufmerksamkeit erhielt. Bis vor kurzem wussten viele noch nicht, was der Familienartikel genau regelt. Da Familie ein positiv besetzter Begriff ist, waren viele Befragte einfach mal dafür. Inzwischen setzte die Debatte ein und es gelang, diejenigen, welche (1) eine wertkonservative Haltung (Familie/Geschlechterrollen) und/oder (2) eine kritische Haltung gegenüber dem Sozialstaat (mögliche Kostenfolgen) einnehmen, auf die Nein-Seite zu ziehen.

Damit reiht sich die Debatte um den Familienartikel in ein Muster ein, dass wir bereits bei anderen Vorlagen beobachten konnten, welche unter anderem das Ziel verfolgten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Ich denke da an die Mutterschaftsversicherung oder auch an die kantonalen Ratifikationsverfahren zum HarmoS Konkordat. Gerade bei der Schulharmonisierung war in den meisten kantonalen Parlamenten eine komfortable Mehrheit für die Vorlage. In den Kantonen, in denen eine wertkonservative Haltung dominiert, scheiterte die Vorlage dann nach intensiven Debatten über „Staatskinder“ und Früheinschulung aber am Referendum.

Kampagnen beeinflussen nicht die Werte der Stimmenden, sie aktivieren vorhandene Prädispositionen (wie wir im Fachjargon sagen) und lenken die Aufmerksamkeit auf bestimmte Aspekte der Vorlage. Somit zeigen die Resultaten der Trend-Studie wohl nicht einen ungebremsten Abwärtstrend, sondern eher eine einmalige Verschiebung als Folge des Einsetzens der öffentlichen Debatte. Trotzdem ist ein Scheitern des Familienartikels nach wie vor möglich. Wahrscheinlich wird es aber nicht am Volksmehr fehlen, sondern eher am Ständemehr.

Erinnern wir uns an die Abstimmung zur Mutterschaftsversicherung von 2004. Damals stimmten 55.5 Prozent der Stimmenden für die Gesetzesvorlage. 11 Kantone und 4 Halbkantone lehnten sie aber ab und nur 9 Kantone und 2 Halbkantone sagten Ja. Wäre — wie beim Familienartikel — das Ständemehr erforderlich gewesen, wäre die Vorlage also gescheitert. Und damals hatte sich ausser der SVP keine grosse Partei dagegen gestellt und die Wirtschaftsverbände hatten Stimmfreigabe beschlossen. Natürlich kann man jetzt sagen, dass die Abstimmung 10 Jahre her ist und man könnte daher hoffen, dass sich inzwischen modernere Familienbilder stärker durchgesetzt haben. Allerdings ist dies nur bedingt der Fall, wie ein Vergleich der kantonalen Zustimmungsraten zur Mutterschaftsversicherung 2004 und zum HarmoS-Konkordat (2008-2011) zeigt (Grafik 1).

Grafik1

Grafik 1: Schwarz markiert sind Kantone, welche über HarmoS abgestimmt haben. Grüne Punkte markieren Kantone, in denen keine Volksabstimmung zum HarmoS-Konkordat stattfand. Auf der Y-Achse abgetragen ist in diesem Fall die Zustimmungsrate im Parlament. Die langgezogenen grünen Balken stehen für Kantone, in denen die genaue Zustimmungsrate nicht bekannt ist. An den Landsgemeinden in Glarus und Appenzell Innerrhoden war eine grosse Mehrheit dafür respektive dagegen. In SZ und AG  ist das Parlament formell nicht auf die Debatte der Vorlage eingetreten (Eigene Zusammenstellung und Darstellung).

Grafik 1 verdeutlicht, wie stark die kantonalen Gräben bezüglich einer fortschrittlichen Familienpolitik in der Schweiz sind. Vor allem in den Ost- und Zentralschweizer Kantonen (mit Ausnahme von Zürich) wird es der Familienartikel schwer haben. Dort ist die Stimmbürgerschaft für die Kampagne der Gegner besonders empfänglich. In der Westschweiz wird sich kaum jemand daran orientieren. Dies zeigt auch der Bericht von gfs.bern (S. 43): Während die Zustimmungsraten zum Familienartikel in der Deutschschweiz von 64 auf 52 Prozent sank, verringerte sie sich in der französischsprachigen Schweiz nur um 3 Prozentpunkte (von 70 auf 67 Prozent).

Glarus stellt in der Grafik eindeutig ein Ausreisser dar (hohe Zustimmung zu HarmoS, hohe Ablehnung der Mutterschaftsversicherung). Der Fall stützt aber mein Argument. In Glarus gab es vor und während der Landsgemeinde zur HarmoS-Vorlage keine Debatte über Staatskinder, Früheinschulung oder über Tagesstrukturen. Hier wurde „nur“ über die Schulharmonisierung abgestimmt und das fand die Mehrheit gut. Ganz anders einen Monat zuvor in Appenzell Innerrhoden: eine Mutter ergriff an der Landsgemeinde das Wort, thematisierte diese Aspekte und prompt folgte ihr die Versammlung. Wohl ein Fanal damals für die Befürwortenden der traditionellen Familien: sie lancierten in der Folge verschiedene Referenden und öffentliche Kampagnen gegen HarmoS, welche primär auf diesen Aspekt hinwiesen. Durchsetzen konnten sie sich aber nur dort, wo ihre Argumente auf fruchtbaren Boden stiessen. HarmoS  wurde in allen Kantonen, welche sich für die  Mutterschaftsversicherung ausgesprochen hatten, angenommen.

Zu erwarten ist, dass es auch bei der Abstimmung zum Familienartikel wieder einen klaren Graben  zwischen verschiedenen „Schweizen“ gibt und sich ein Teil der Kantone klar gegen die Vorlage aussprechen wird. Für mich als Befürworterin des Artikels bleibt nur zu hoffen, dass es nicht genügend sein werden, um den Artikel am Ständemehr scheitern zu lassen.