Archiv der Kategorie: Uncategorized

Datenverdrehung

Die öffentliche Diskussion rund um die Vox-Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative geht weiter. Diese Woche kam der Angriff von Rudolf Strahm, der Pascal Sciarini vorwarf, er habe das Offensichtliche nicht erkannt, nämlich, dass vor allem die 50-59jährigen der Initiative zugestimmt hätten. Sciarini antwortete postwendend, dass dieser Befund nicht aus den Daten herausgelesen werden kann, da in der Stichprobe zu dieser Altersgruppe besonders viele Befragte aus Berufsgruppen vertreten sind, die der Initiative strak zu gestimmt haben. Kontrolliert man für die Berufsgruppe verschwindet der Alterseffekt in der multivariaten Analyse. Da Strahm dies offensichtlich nicht verstanden hat, legt er nochmals nach, mit dem Hinweis, seine Interpretation sei doch korrekt und die Politologen seien sich bezüglich der Frage, ob Werte oder Interessen für das Stimmverhalten den Ausschlag gaben, nicht einig. Schlimmer noch, die Unfähigkeit einen Irrtum zuzugeben, verleitet ihn dann auch noch dazu, dem Wissenschaftler vorzuwerfen, er lasse sich bei der Interpretation der Daten durch weltanschauliche Verzerrungen leiten – und sei deshalb nicht glaubwürdig. Dabei ist es genau umgekehrt: Strahm kann nicht akzeptieren, dass seine weltanschauliche Interpretation durch die Daten nicht gestützt wird!

Werte und Interessen sind übrigens in der Politikwissenschaft nicht einfach zwei gegensätzliche Erklärungen. Viel mehr gehen wir (recht geeint) davon aus, dass  Werte durchaus auch sozialstrukturelle Interessenlagen abbilden. Die Frage ist allerdings, ob es möglich ist, in einer komplexen, Interdependenzen Welt das eigene ‚objektive Interesse‘ zu kennen. Es sind daher oft vor allem die Werte/Weltanschauungen, die unser Denken und Handeln leiten. (Siehe dazu auch meine Interpretation des Abstimmungsresultats, die auch nach der Vox-Analyse noch Stand hält.)

Über Steuern, Moral und Schneider-Ammann

Johann Schneider-Ammann ist laut Luzerner Zeitung in Bedrängnis. Die Rundschau hatte recherchiert. Frühere Steueroptimierungspraktiken der Ammann-Group unter seiner Leitung könnten eventuell illegal gewesen sein. Hätte Bundesrat Schneider-Ammann in diesem Fall seine Glaubwürdigkeit als Bundesrat, der sich für verantwortungsvolles Unternehmertum in der Schweiz einsetzt, verspielt? Wahrscheinlich schon. Selbst wenn das Verhalten völlig legal gewesen wäre, bleibt der moralische Aspekt: Darf man solche Steuerkonstrukte verwenden?

Ich persönlich hatte zwar immer schon Mühe mit der lange Zeit dominierenden Haltung in der Schweiz, Steuern seien ein Übel, dass es möglichst zu minimieren gelte. Ich erachte dies als eine höchst problematische Haltung gegenüber dem Gemeinwesen. Schneider-Ammann war zudem alles andere als mein Wunschkandidat für die Nachfolge Merz. Dennoch hat die ganze Geschichte für mich einen schalen Beigeschmack:

Gerade weil sich die Wertvorstellungen im Bereich Steuermoral in den letzten Jahren gewandelt haben (Stichworte: graue Liste, Weissgeldstrategie, etc.), finde ich es heikel jemandem einen Stick zu drehen, der eigentlich nur das getan hat, was wohl die meisten damals in einer vergleichbaren Situation getan hätten. Hilfe zur Steueroptimierung war — und ist wohl in abgeschwächter Weise immer noch — ein Pfeiler der Schweizer Finanzwirtschaft, mit vielen Unternehmen und Arbeitsplätzen. Wie legitim ist es da, früheres Verhalten oder das Verhalten von Personen, die besonders stark in der Öffentlichkeit stehen, mit anderen (oder gewandelten) Moralvorstellungen zu bewerten?

Bevor ich mich auf die Person Schneider-Ammann einschiessen würde, würde mich dann zumindest auch noch interessieren, wie viele mit der Ammann-Group vergleichbare Firmen ebensolche oder zumindest ähnlich grenzwertige Konstrukte verwendet haben. Meine Vermutung ist: ein grosser Teil. Auch würde ich dafür plädieren, das Verhalten der Firma insgesamt zu betrachten. Das EWR-Nein, daran erinnere ich mich, war für die Ammann-Group ein harter Schlag. Besonders steuergünstig ist Langenthal nicht. Und trotzdem ist die Firma in der Schweiz und an ihrem Standort geblieben und hat der Region viele wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze geboten. Mit einem grossen Angebot an qualitativ hochstehenden Ausbildungen hat sie zu einem Teil auch öffentliche Aufgaben wahrgenommen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht aufkommen mussten. Zumindest müsste man bei der Bewertung des Unternehmers Schneider-Ammann, den Millionen, die die Firma durch  Finanzkonstrukte einsparen konnten, die Millionen entgegenhalten, die sie durch ihr Engagement in anderen Bereichen der Öffentlichkeit wieder zurückgegeben hat. 

Zuletzt würde ich auch interessieren, wer eigentlich hinter der Geschichte steht. Hat die Rundschau von sich aus ermittelt?  Oder wurde die Rundschau von Dritten auf die Geschichten aufmerksam gemacht haben? Wenn letzteres, was war der Beweggrund dieser Informanten: ging es tatsächlich um Aspekte der Steuermoral oder vielleicht eher um politische Motive, d.h. darum Schneider-Ammanns Position im Bundesrat zu schwächen. Schliesslich wird der Zirkus um die Verteilung der Sitze im Bundesrat ja bald wieder los gehen…

Die Haltung der CVP-Spitze zur Familieninitiative: eine nette und eine böse Interpretation

Die SVP gibt vor, es gehe ihr bei der Familieninitiative um die Gleichstellung von Familienmodellen. Dies ist allerdings ein Trugschluss. Die SVP-Familieninitiative ist keine Vorlage für Familien, sondern eine Vorlage gegen die Aufweichung traditioneller Geschlechterrollen. Dies haben die CVP-Frauen erkannt und es ist ihnen gelungen die Parteidelegierten bei der Parolenfassung auf ihre Seite zu bringen (Tagesschaubeitrag vom 26.10.2013). Zudem ist die Vorlage teuer und hilft vor allem den begüterten (besonders eindrücklich dazu die Grafik von l’Hebdo). Wer sich genauer mit der Vorlage beschäftigt, sieht die Schwächen der Vorlage relativ rasch. Und so hat die CVP, die sich als Familienpartei positioniert, nun die Nein Parole beschlossen. Die Frage ist, ob sich die Stimmbürgerinnen genügend mit der Vorlage beschäftigen werden, um deren Schwächen auch zu erkennen. Zumindest die Parteileitung scheint dies eher zu bezweifeln und setzte sich mit Blick auf die CVP-Basis für ein Ja ein. Dies ist meine nette Interpretation der Haltung der Männer dominierten CVP-Spitze.

Erwähnenswert ist, dass in der CVP die Contra-Position eher von den Frauen kommt, während die Pro-Position tendenziell von den Männern geäussert wird. Meine böse Interpretation ist, dass es halt die Männer sind, die von der traditionellen Rollenteilung mehr profitieren konnten als die Frauen. Es ist doch schon auch auffällig, wie viele Männer derzeit über den Wert der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit sprechen. Gleichzeitig fordern diese aber überhaupt nichts, was ihnen ermöglichen würde, selber mehr von dieser absolut wichtigen und wertvollen Arbeit leisten zu können (wie z.B. Elternurlaub, eine generelle Arbeitszeitverkürzung oder ein Recht auf Teilzeitarbeit).

Lieber ist ihnen jedes Mittel genehm, diese Aufgaben als primär weiblich – und insbesondere – mütterlich zu definieren, um so tradierte Rollenbilder, welche die Mütter entweder aus der Erwerbswelt ausschliessen oder diese als Zuverdienerinnen und Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse degradieren, zu rechtfertigen. Sie sind sogar bereit eine problematische Vorlage zu unterstützen, deren eigentlicher Zweck ist, die bessere Rentabilität von Zweiteinkommen möglichst zu verhindern. Und dies noch mit Gerechtigkeits- und Gleichstellungsargumenten. Das tut irgendwie schon fast weh. Und ich hoffe nur, dass möglichst viele Frauen, und selbst die, die von der Vorlage vordergründig profitieren würden, erkennen, dass es hier um eine Vorlage geht, die gegen sie gerichtet ist (siehe hierzu auch mein Post „Moderne Familienpolitik: (k)eine Kampfansage an Hausfrau und Mutter“ – bitte bis zum Schluss lesen!). Und ich hoffe, dass viele Männer – auch solche aus dem bürgerlichen Lager – erkennen, dass dies keine gute und schon gar keine gerechte, geschweige denn freiheitliche, Politik sein kann.