Kategorie-Archiv: Subventionen

Medien. Auf dem rechten und linken Auge blind

Die Medien, so höre ich immer wieder, sind alle auf dem rechten Auge blind. Auch von Bundespräsident Ueli Maurer, der diesen Vorwurf in seiner Rede am Schweizer Medienkongress vorbrachte. Medien hätten ihre Thesen, welche sie nie in Frage stellten. So steht in seiner Rede zu den anwesenden Medienschaffenden: „Ich nenne Ihnen hier einige Ihrer Glaubenssätze:

  • Der Klimawandel ist dem Menschen anzulasten.
  • Atomenergie ist böse, Alternativenergien sind gut.
  • Einwanderung ist eine Bereicherung, auch dann noch, wenn in einem kleinen Land die Nettozuwanderung um die 80‘000 Personen pro Jahr beträgt.
  • Internationale Lösungen sind immer besser als nationale.
  • Die Schweiz ist immer im Unrecht, die Vorwürfe an unser Land können noch so absurd und durchsichtig sein.
  • Der Staat ist verantwortungsvoller als der Bürger.“

Es mag ja sein, dass in der Zunft der Medienschaffenden (vor allem bei den Medien mit überregionaler Ausstrahlung) ein urbanes, sozial- und umweltbewusstes Bildungsbürgertum eher übervertreten ist. Ihnen pauschal oben genannte Thesen als Glaubensbekenntnisse zu unterstellen, ist wohl eher politische Rhetorik denn Realität.

Meinungsvielfalt vermisse in den Medien zwar auch. Das Problem ist allerdings, dass die Medienschaffenden oft überhaupt keine Meinung mehr äussern und vertreten. Und hier haben die Verleger durchaus eine Verantwortung: es sollen keine Inserenten oder Leserinnen vergrault werden, indem man sich politisch zu weit hinauslehnt. Bezeichnend ist hier die Geschichte mit der Annabelle Chefredaktorin, die nach Zurückpfiff von Tamedia-Verleger Supino auf die Promotion von Quoten in der Zeitschrift verzichtet. Man einigte sich darauf, dass politische Kampagnen in einer Frauenzeitschrift nichts verloren hätten. Schade eigentlich.

Passend dazu auch folgender Schwank aus meinem Leben. Als junge Studentin habe ich für eine Regionalzeitung gejobbt. Einmal durfte ich zusammen mit einem Regionalredaktor (bekennendes SP-Mitglied) und der Fotografin über den Jubiläumsanlass einer Landmaschinenfabrik berichten. Es war ein Grossereignis für die Region, vor allem auch weil es den Organisatoren gelungen war, mehrere hochrangige Bauernpolitiker für eine Diskussionsrunde zu gewinnen. Wir hatten also den Auftrag, eine ganze Seite zu gestalten, die bereits am nächsten Tag erscheinen sollte. Dies bedeutete zwar eine Nachtschicht, aber die Seite wurde wunderschön — bebildert mit Riesentraktoren, prallvollem Festzelt und Promis. Einziger Makel, aus der Sicht des Landmaschinenfabrikanten, der Redaktor und ich hatten die Frechheit, einen kleinen Kommentar dazu zu schreiben, indem wir leichte Kritik an der Diskussionsrunde (bei der Studierende kritische Fragen stellten, welche von den Politikern nicht beantwortet wurden) übten. Die Folge: wir wurden vom Chef zitiert. Auch mussten wir zu einer Aussprache mit dem Landmaschinenfabrikanten, der es nicht fassen konnte, dass wir die an und für sich prachtvolle Gratiswerbeseite für seinen Betrieb, mit unserem Kommentar getrübt hatten. Dabei versuchte er uns „Sozis“ davon zu überzeugen, dass doch das marktwirtschaftliche Modell das einzige sei, das wirklich funktioniere. Zu meiner Verteidigung konnte ich dazu lediglich sagen, dass ich die Kritik an einem staatlichen Subventionssystem keineswegs als Kritik am Kapitalismus verstehe. Aber ich weiss nicht, ob dies wirklich angekommen ist. Schliesslich werden die Subventionen ja an die Bauern ausbezahlt, welche dann damit auf dem freien Markt Landmaschinen und Saatgut etc. kaufen…

Wie häufig sich Medien selber Maulkörbe auferlegen, um gute Kunden nicht zu verärgern, weiss ich nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass so etwas gerade auf lokaler/regionaler Ebene kein Einzelfall war und immer noch vorkommt. Zumindest fällt auf, dass die wenigen Medien, welche noch immer auf Thesenjournalismus setzen und eine klare politische Vision vertreten — sei diese rechts oder links — nicht primär aufgrund von Inseraten und Abos überleben, sondern aufgrund von Spendern/Gönnern mit politischen Interessen (siehe z.B. WOZ oder Weltwoche). Wenn also die Medienschaffenden unabhängig und meinungsvielfältig berichten sollten, dann ist es wohl unumgänglich, sich über die Finanzierung der Medienarbeit vertiefter Gedanken zu machen.

Zweiteinkommen – von wegen Luxus

Nach der Abstimmung zum Familienartikel erschien in der Aargauer Zeitung ein Interview, in dem ich auf die Gründe und mögliche Folgen der Nichtannahme hingewiesen habe. Zustimmende Kommentare gab es keine und der Titel, in dem ich als „Familien-Expertin“ bezeichnet werde, hat diese wohl noch gefördert. Nachdenklich gestimmt hat mich aber vor allem folgendes Statement einer Kommentatorin:

„Ich bin glücklich über das Abstimmungsergebnis. Es geht mir nicht um diejenigen Frauen, welche arbeiten müssen (zuwenig Geld) oder Alleinerziehend. Aber ich sehe in meiner Firma genügend Frauen, welche „des Luxus“ Willen arbeiten und das Kind wird einfach in die Krippe abgegeben! Und das ganze wird von uns Steuerzahlern finanziert? NEIN DANKE!

Diese Frau betrachtet Zweiteinkommen als Luxus. Ist das wirklich so? Der Familienmonitor des gfsbern.ch, zeigt deutlich, dass diese Sichtweise falsch und problematisch ist. Denn auch mit Zweiteinkommen (die meisten Familienhaushalte mit zwei Elternteilen verfügen inzwischen über ein solches) werden die Familien in der Mehrheit an den unteren Rand der Einkommensskala gedrängt.

Mit Luxus hat das zweite Einkommen also für die meisten wenig zu tun. Viel mehr scheint es als  eher verzweifelten Versuch, den Status zu erhalten, wenn Kinder im Haushalt leben. Verzweifelt, weil es vielen eben trotz allem nicht gelingt. Familien geraten immer stärker unter Druck. Laut Familienmonitor haben sich die finanziellen Bedingungen der Familien fast durchwegs verschlechtert. In der neusten Ausgabe des Familienmonitors werden 74 Prozent der befragten Personen in Familienhaushalten mit einem Mittelschichtseinkommen der unteren Mittelschicht zugeteilt. Nur knapp 7 Prozent gehören zur oberen Mittelschicht. Auch andere Statistiken zeigen, dass Familienhaushalte bei den „Einkommensschwachen“ und in der „unteren Mitte“ klar übervertreten sind (Bundesamt für Statistik: „Die Mitte im Fokus“, S. 19). Und dazu gehören nicht nur die Einelternfamilien oder die kinderreichen Familien. Auch die „typische“ Kernfamilie, Vater – Mutter – ein/zwei  Kinder, ist im unteren Bereich deutlich übervertreten.

Sicher basiert der Verzicht auf Einkommen und die damit verbundene Investition in Familienzeit zum Teil auf freier Wahl. Aber eben nur teilweise, wie der Bericht weiter aufzeigt (siehe dazu  meinen Kommentar, welcher dem Bericht angehängt ist.) Die Kosten des Zweiteinkommens sind oft so hoch, dass sich mehr als ein kleines Teilpensum einfach nicht lohnt. Wie verschiedene Studien und auch meine Berechnungen für die Stadt Bern zeigen, sind die Steuer- und Subventionssysteme für die Kinderbetreuung in der Schweiz nicht selten so ausgestaltet, dass sich höhere Pensen negativ auf das Einkommen auswirken. Betroffen ist davon sind vor allem mittelhohe Einkommen.

Der eigentliche „Luxus“, den wir uns in der Schweiz leisten, in diesem Einkommenssegment, derart starke Anreize gegen die Erwerbsarbeit von Müttern zu setzen. Dies obwohl eigentlich klar ist, dass die öffentlichen Gelder, welche in die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Form von längerfristig höherem Steuervolumen und höheren Beiträgen an die Sozialversicherungen längst kompensiert werden.

Die Kosten der negativen Anreize gegen die Erwerbsarbeit von Müttern, tragen die Familien. Besonders eng wird es vor allem für die, welche jung Kinder haben und nicht auf angesparte Gelder durch eine längere Phase mit Doppeleinkommen zurückgreifen können. Mir ist eigentlich unbegreiflich, wie man anhand der deutlichen Statistiken und Trends der Ansicht sein kann, Zweiteinkommen seien ein Luxus.

Man kann ja schon argumentieren, Familien mit Zweiteinkommen müssten denen, welche ihre Kinder selber betreuen, gleich gestellt werden. Man sollte sich einfach bewusst sein, dass die Zahlungskraft in der Schweiz bereits heute immer stärker durch kinderlose Haushalte bestimmt wird. Anstatt Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, wäre eher angebracht zu überlegen, wie verhindern werden kann, dass die Familien noch stärker an den Rand gedrängt werden.

Sollen Krippenplätze auch für mittelhohe Einkommen subventioniert werden?

Katharina Fontana (NZZ) kritisierte letzte Woche die Praxis verschiedener Schweizer Städte,  Kinderkrippenplätze auch für Familien zu subventionieren, welche relativ hohe Einkommen erzielen. Weiter impliziert sie, dass es problematisch sei, wenn Personen mit hohen Einkommen subventionierte Plätze belegen und damit zur Platzknappheit beitragen. Bei den privaten Kinderbetreuungsangeboten gäbe es ja genügend freie Plätze.

Tatsächlich, ist es so, dass die Obergrenze für Subventionen bei Kita-Plätzen relativ hoch angesetzt ist. Z.B. kann eine vierköpfige Familie in der Stadt Bern mit bis zu ca. CHF 14’000 Haushaltseinkommen pro Monat noch mit einer Teilsubvention der Betreuungskosten rechnen. Die Subventionen sind allerdings stark einkommensabhängig, so dass die Subventionen in diesem Fall nur noch ein Bruchteil der Gesamtbetreuungskosten ausmachen. Ohne Subventionen kostet ein Kitaplatz für einen Wochentag pro Monat in einer öffentlichen Einrichtung der Stadt Bern ca. CHF 450. Eine 80% Betreuung zweier kleiner Kinder kostet also zum Volltarif pro Jahr rund CHF 43000.  Zwar wären die Kosten in einer private Einrichtungen etwas günstiger, weil in diesem Fall ein Geschwisterrabatt gewährt wird, aber selbst dann ist es mehr, als sich die meisten Familie mit mittelhohen Einkommen leisten können. Das Problem ist nämlich, dass im Kanton Bern nur ein Bruchteil der Ausgaben für die Kinderbetreuung von den Steuern abgezogen werden kann und somit Familien mit mittelhohen Einkommen zusätzlich auch einen gewichtigen Betrag an die Staatskasse bezahlen. Besonders bei höheren Arbeitspensum sind die Kosten der Erwebstätigkeit höher als der Ertrag. (Siehe dazu auch http://www.egalite.ch/quand-le-travail-coute.html).

Problematisch ist es, für diejenigen, die für ein solches Einkommen hohe Arbeitspensen verrichten. Für sie ist es nämlich fast unmöglich auf alternative Betreuungsformen (z.B. das Grosi) zu setzen. Eine der Ungerechtigkeiten des Subventionsregimes besteht also unter anderem darin, dass die Subventionen pro Kitabetreuungstag gleich hoch sind, egal ob die Partner 200% arbeiten, um 12’000 zu verdienen oder ob sie dieses Einkommen mit einem gemeinsamen Pensum von 140% erzielen.

Ich habe letztes Jahr für ein Buchkapitel die Haushaltsbudgets einer hypothetischen Familie in der Stadt Bern ausgerechnet. Dabei habe ich unterschiedliche Formen der Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau modelliert. Beide Partner verdienen den Medianlohn ihres Geschlechts und sie haben zwei Kinder, eines im Vor- und eines im Schulalter. Im ersten Modell 100/100 sind beide Partner voll erwerbstätig. Die Kinder werden während der Arbeitszeiten der Eltern in Kita oder Tagi betreut. Im zweiten Modell 100/40 hat die Frau ein 40% Pensum, das Kleinkind ist 2 Tage pro Woche in der Kita und das Schulkind besucht an zwei Tagen pro Woche die Tagesschule. Im dritten Modell 100/0 ist sie nicht erwerbstätig und betreut die Kinder selber.

TablleStandardbudget

Die Aufstellung (siehe TabelleStadardbudget) zeigt sehr schön auf, warum das Modell 100/100 ein sehr hypothetisches ist. Entscheidet sich die Familie für das 100/40 Modell, hat sie Ende Monat mehr Geld in der Tasche als wenn die Frau 100% arbeiten würde. Bedenkt man, wie anstrengend der Alltag mit Kindern ist, wenn beide so viel ausser Haus sind, kann man sich eigentlich fast nicht vorstellen, dass sich das jemand freiwillig antut. Die Berechnung zeigt auch, warum kürzere Teilzeitpensen bei Müttern so verbreitet sind. Ohne die 40% Stelle der Frau, könnte sich die Familie mit dem Medianeinkommen des Mannes keinen durchschnittlichen Lebensstandard leisten.

Ist es also ungerecht, dass Familien mit einem Haushaltseinkommen von 10’000 bis 14’000 Franken Subventionen an die Kinderbetreuungskosten erhalten? Meine Antwort ist hier klar nein.  Solange diese Kosten nicht grösstenteils von den Steuern abgezogen werden können,  ist es sogar ein Muss, dass auch mittelhohe Einkommen Subventionen erhalten. Ansonsten wären die negativen Anreize auf eine Erwerbstätigkeit der Mittelschichtsfrauen noch höher. Dies würde zur Akzentuierung einer Entwicklung führen, die wir bereits heute feststellen: die Mittelschicht wird zunehmend ausgehöhlt. Auf der einen Seite gibt es reiche Doppelverdiener-Familien, mit hochgebildeten Paaren, welche sich die privaten Betreuungskosten leisten können. Auf der anderen Seite stehen Alleinerziehende und schlecht verdienende Doppelverdiener-Familien, deren Kinderbetreuungskosten grösstenteils staatlich subventioniert sind. Bei der mittel- bis gutausgebildeten Mittelschicht, setzt sich immer stärker das modifizierte Ernährermodell durch (ein Haupternährer, ergänzt um ein kleines Zweiteinkommen der Hauptbetreuerin). Selbst Frauen, welche eigentlich auch gerne mehr erwerbstätig wären, entscheiden sich unter diesen Rahmenbedingungen nur für ein kleines Arbeitspensum.

Der Entscheid für ein kleines Arbeitspensum hat zur Folge, dass die Familie weniger Steuern zahlt und weniger Abgaben an die Sozialversicherungen leistet. Eine andere Folge ist, dass viele Frauen mit guter Ausbildung (nicht die mit einer Topausbildung), dem Arbeitsmarkt nur sehr beschränkt zur Verfügung stehen. Dieses Arbeitskräftedefizit muss mit Fachkräften aus dem Ausland gedeckt werden, welche wiederum ihre Familien in die Schweiz mitbringen und so das Bevölkerungswachstum weiter ankurbeln. Nur dank diesen Arbeitskräften aus dem Ausland, welche ihren Lebensabend häufig nicht in der Schweiz verbringen, können wir aber unsere Sozialwerke überhaupt noch finanzieren. Es fragt sich schon, wie nachhaltig ein Wohlfahrtssystem sein kann, welches einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung derart hohe Anreize zur  Nichterwerbstätigkeit bietet.

Ist es also ein Problem, wenn Familien mit mittelhohen Einkommen die subventionierten Krippenplätze belegen und somit zur Platzknappheit beitragen? Nein, wenn Kitas ein Instrument zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein sollen. Diese Förderung sollte meiner Meinung nach gerade auch auf Familien abzielen, die sich die private Lösung (mehr oder weniger) knapp nicht leisten können. Wer Krippen primär als Instrument zur Unterstützung von Bedürftigen, Alleinerziehenden und/oder zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen sieht, mag da anderer Meinung sein. Allerdings sollten sich auch diese Leute bewusst sein, dass Integration in sozial durchmischten Gruppen einfacher zu vollziehen ist.

Wenn Frau Fontana also von der ‚Mär der fehlenden Krippenplätze‘ spricht, gebe ich ihr in einem Punkt recht: zusätzlich zur schon fast stereotypen Debatte über die Zahl der Krippenplätze in der Schweiz, brauchen wir dringend eine Debatte über die Finanzierung, die Subventionsregime und letztlich auch über die Zielsetzungen von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Schweiz.