Archiv der Kategorie: Politische Institutionen

Musterdemokratie oder erstarrter Staat?

Gastbeitrag für Journal21

Politik dauert in diesem Land meist länger als in anderen Demokratien. Bremsend wirken Referendum und Föderalismus. Trotzdem: Wenn der Anpassungsbedarf an geänderte wirtschaftliche, soziale oder politische Bedingungen sehr hoch ist, gelingt es in der Regel,  eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Im Gegensatz zur Referendums-Bremse wirkt die Volksinitiative beschleunigend. Sie bringt Probleme und mögliche Lösungen auf den Tisch. Zwar scheitern die meisten Initiativen an der Urne. Ihre Anliegen finden aber dennoch den Weg ins politische System; meist etwas abgeschwächt, dafür aber umsetzbar.

Das Schweizer System der halbdirekten Demokratie kann durchaus als Erfolgsgeschichte betrachtet werden, wenn auch nicht gerade als Musterdemokratie. Beispielsweise war die späte Einführung des Frauenstimmrechts alles andere als mustergültig. Genauso wenig wie die intransparenten, oft engen und verfilzten Machtzirkel, in denen die Eliten ihre Kompromisslösungen zimmerten. Aber das System der halbdirekten Demokratie stabilisiert, sorgt für Interessensausgleich und für die nötige Dosis Innovation. Zumindest bis anhin.

Gaspedal durchgedrückt

In der heutigen Zeit der mediatisierten Politik und der professionalisierten Kampagnen wird das Volksinitiativen-Gaspedal immer stärker durchgedrückt. Es werden immer häufiger Volksinitiativen ergriffen, sei es als Wahlkampfinstrument (Stichwort 1:12-Initiative), als Ventil zur Kanalisierung öffentlicher Empörung (Stichwort Verwahrungsinitiative) oder als Instrument zur Durchsetzung von Partikulärinteressen (Stichwort Billag-Initiative). Und immer häufiger nehmen Volksinitiativen die Hürden des Volks- und Ständemehrs.

Diese Vorlagen werden ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne breit abgestützte Debatte ausgearbeitet. Das Volk kann dazu nur Ja oder Nein sagen. Die Unterlegenen haben dann mit der Politik zu leben, auch wenn dadurch die eigene Existenz gefährdet wird (Stichwort Zweitwohnungsinitiative). Je mehr Volksinitiativen angenommen werden, desto mehr verliert die politische Kultur des Ausgleichs, der Kompromisse, der Einbindung aller an Bedeutung.

Volksinitiativen sind oft schwer umsetzbar. Es war ein Vorteil der früheren Zeiten, dass die Kampagnen noch nicht so geschmiert liefen und nicht so viel Geld im Spiel war. Es gab daher viel weniger Initiativen, und es wurde kaum je eine angenommen. Volksinitiativen waren primär als Input zu verstehen. Sie wurden nicht als «Befehl» der obersten Gewalt im Staat in der Verfassung festgeschrieben. Volksinitiativen brachten Schwung ins politische System. Heute fragt sich, wie viel Schwung das System verträgt, ohne dass es von der Spur abkommt. Schafft es bei dem Tempo die Kurven noch?

Zu viel Vereinfachung

Die pessimistische Antwort ist Nein. So kann das nicht funktionieren! Das Instrument der Volksinitiative verlangt viel zu viel Vereinfachung. Wenn Politik primär über diesen Kanal gesetzt wird, dann kann dies nicht gutgehen. Nicht, wenn simple Mehrheitsentscheide, die zudem immer nur von einer eher kleinen Minderheit der Bevölkerung getroffen werden, Grundrechte aushebeln können.

Die Gesellschaft ist viel zu komplex, die Interessenslage zu unklar, als dass man über Prioritäten, die mittels Volksinitiativen gesetzt werden, Politik im Sinne des Gesamtgemeinwohls machen könnte. Die Steuerungsfähigkeit droht Schaden zu nehmen, die politische und wirtschaftliche Stabilität werden flöten gehen und damit verbunden auch der hohe Grad an Erwartungssicherheit, der die Schweiz in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat. Die einen versuchen zu steuern, während die anderen immer mehr Gas geben. Irgendwann werden sie gegen die Wand fahren.

Bedingungen für ein positives Szenario

Es ist aber auch eine optimistische Antwort denkbar: Regierung und Parlament werden zwar vermehrt aufgerüttelt. Sie sind dadurch gezwungen Stellung zu beziehen und Lösungen zu finden. Auch da, wo es schwierig ist – und auch da, wo ohne Volksinitiative kaum Handlungsdruck vorhanden wäre. Parallel zu Medien und Kampagnen werden auch die politischen Institutionen professioneller. Sie werden ihre Problemlösungskapazitäten erhöhen und lernen, mit der neuen Situation umzugehen. Das politische System der Schweiz wird sich anpassen, und es wird dadurch auch besser gerüstet sein, im stark gewandelten internationalen Umfeld zu bestehen.

Ob die optimistischere Sichtweise eine Chance hat, hängt vom Verhalten der politischen Eliten ab. Ob sie beispielsweise zulassen, dass sich die bereits im Entstehen begriffene Norm durchsetzt, wonach Regierung und Parlament per Volksinitiative gesetzte Verfassungsartikel nicht zwingend wortgetreu umsetzen müssen. Ob sie das Instrument der Volksinitiative weise einsetzen, auch wenn es um die Sicherung ihrer Machtansprüche geht. Ob sie bereit sind, die politischen Kräfte wieder entsprechend ihrer Wählerstärke einzubinden.

Auf jeden Fall wird das nicht reibungslos gehen. Das politische System wird zwar nicht erstarren, aber auch kaum mehr auf den alten Pfad der Stabilität, Erwartungssicherheit und bedächtigen Anpassung zurückkehren.

Für die Freiheit und gegen die Anti-Staats-Mentalität

Es gibt Menschen, für die ist der Staat der Totengräber der Freiheit. Sie wettern gegen Bürokratie, Staatsschulden und Interventionismus und schwärmen von der Verantwortung des Einzelnen. Gestern war es beispielsweise Gottlieb Höpli in der NZZaS. Er stellt fest: „ Ob es sich um Alkoholprävention oder Übergewicht handelt, um Kinderkrippen oder den Lehrplan 21 oder gar den staatlich kanalisierten Sexualverkehr in Verrichtungsboxen – die Vereinnahmung des Einzelnen durch den Staat schreitet unaufhaltsam voran.“

Ich halte wenig von einer solch undifferenzierten Haltung gegenüber dem Staat. Mir ist auch nie ganz klar, was denn für die Anti-Staats-Rhetoriker genau „der Staat“ ist. Die Verfassungsartikel und die darauf aufbauenden Gesetze und Verordnungen (also das Normen-Gerüst)? Oder die Staatsangestellten, welche diese Normen anwenden und auslegen? Oder die politischen Behörden, welche die Normen in unserem Auftrag aushandeln? Oder sind es gar alle, welche sich in der Volksabstimmung mehrheitlich hinter ein neues Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel stellten? „Vereinnahmen“ wir uns sozusagen selber?

…teilweise gipfelt die Anti-Staatsrhetorik tatsächlich in einer regelrechten Angst vor der Mehrheit der Wählerschaft.

Zumindest teilweise gipfelt die Anti-Staatsrhetorik tatsächlich in einer regelrechten Angst vor der Mehrheit der Wählerschaft. Vor einiger Zeit las ich das Pamphlet eines neoliberalen Professors, der ernsthaft vorschlug, man solle denjenigen, die „auf Kosten der Steuerzahler“ leben das Wahlrecht entziehen. Damit meinte er nicht nur Personen, welche von der Fürsorge abhängig sind. Nein auch Staatsangestellte und Personen, welche von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen leben sollen die Mitwirkungsreche entzogen werden. Dieser Vorschlag ist nicht nur zutiefst anti-demokratisch er zeugt auch von einem extrem verkürzten Staatsverständnis, welches eigentlich schon fast lächerlich ist.

Einigermassen vernünftige Menschen erkennen, dass eine moderne, effiziente und hochausdifferenzierte Wirtschaft ohne ein gut organisiertes Gemeinwesen nicht funktionieren kann. Es gibt kein einziges vernünftiges Argument, warum jemand, der seine Arbeitsleistung in den Dienst der Allgemeinheit stellt – sei es nun als Polizistin, Lehrer, Stadtgärtnerin, Steuerbeamtin, Strassenkehrer oder Bauunternehmer, welcher das Parlamentsgebäude renoviert – nicht auch mit darüber entscheiden darf, wie dieses Gemeinwesen organisiert werden soll.

Unsere Gesellschaft hat sich sehr weit von der einstigen Selbstversorgergesellschaft wegentwickelt. Wir betreiben eine hochkomplexe Arbeitsteilung und da ist doch klar, dass auch das Gemeinwesen komplexer wird. Dieses sollte in der Lage sein, den gestiegenen Anforderungen entsprechende Lehrpläne zu formulieren oder die gesellschaftlich getragenen Kosten (negative Externalitäten) von Alkoholsucht, Übergewicht oder Sexgewerbe einzudämmen. Religiöse Normen haben in dieser Gesellschaft an Bedeutung verloren und an deren Stelle treten heute häufig staatliche Normen – ganz einfach deshalb, weil unsere Gesellschaft ohne Regeln nicht funktionieren kann.

Unser Erfolgsrezept lautet – und davon bin ich zutiefst überzeugt – ein politisches System zu haben, welches auf Stabilität und Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen beruht.

Klar, unser Gemeinwesen ist nicht perfekt organisiert. Klar Bürokratie kann nerven. Mich manchmal auch. Aber der Staat an sich ist nicht das Problem – ohne diesen würde unser Land nicht funktionieren. Das Problem ist, wenn wir uns vor lauter Anti-Staats-Rhetorik die Option verbauen, unser Gemeinwesen an gewandelte gesellschaftliche Bedingungen anzupassen. Unser Land ist eines der reichsten auf der Welt und dies deutet darauf hin, dass wir die Organisation unseres Gemeinwesen nicht so schlecht geschafft haben. Unser Erfolgsrezept lautet – und davon bin ich zutiefst überzeugt – ein politisches System zu haben, welches auf Stabilität und Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen beruht. Zudem und genauso wichtig ist auch, dass es uns bisher meist gelang, flexibel auf neue Herausforderungen und Probleme zu reagieren. Wer, wie die Anti-Staatsrhetoriker, pauschal gegen Steuern schreit und jegliche Ausdehnung der staatlichen Regulierung verteufelt, gräbt an den Fundamenten unseres Gemeinwesens. Die Herausforderung der heutigen Zeit ist es, in einer hochkomplexen Welt Regulierungslösungen zu finden, die sicher stellen, dass öffentliche Gelder dorthin verteilt werden, wo sie am effektivsten verwendet werden. Dazu braucht es Handlungsfähigkeit, Reformfähigkeit und eine gewisse Portion an Vertrauen in unseren Staat. Aber es braucht auch weiterhin das Mitdenken und Mitwirken aller Betroffenen. Ohne eine gesunde Skepsis laufen wir Gefahr, dass unsere Interessen vergessen gehen.

Effektiv sind Regulierungen dann, wenn sie die Kosten, die ein Individuum der Gesellschaft aufbürden kann, minimiert werden und gleichzeitig die Eigeninitiative maximiert wird. Solche Regulierungslösungen finden wir nicht, indem wir den Staat generell schwächen. Im Gegenteil sie erfordern einen starken Staat, der innovieren kann, wenn alte Politiken nicht funktionieren, der gegensätzliche Ziele soweit koordinieren kann, dass kohärente Lösungen möglich werden. Einen Staat, der in der Lage ist, auch diffuse und schlecht organisierte Interessen zu berücksichtigen. Einen Staat, der alle an den Kosten beteiligen kann – auch die mächtigen Interessengruppen. Und einen Staat, der Ausgleich schaffen kann und politische Spannungen zu reduzieren vermag.

Sicher, Eigenverantwortung und Eigeninitiative sind wichtige Antriebe einer funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft. Sie bringen die Gesellschaft aber nur dann weiter, wenn es dieser gelingt, sie so zu kanalisieren, dass der Einzelne nicht die Anderen für seine persönlichen Ziele und seinen persönlichen Profit vereinnahmen kann. Nur dann nämlich ist sichergestellt, dass die Freiheit des Einen nicht die Abhängigkeit des Anderen bedeutet.