Kategorie-Archiv: Familienpolitik

Die Haltung der CVP-Spitze zur Familieninitiative: eine nette und eine böse Interpretation

Die SVP gibt vor, es gehe ihr bei der Familieninitiative um die Gleichstellung von Familienmodellen. Dies ist allerdings ein Trugschluss. Die SVP-Familieninitiative ist keine Vorlage für Familien, sondern eine Vorlage gegen die Aufweichung traditioneller Geschlechterrollen. Dies haben die CVP-Frauen erkannt und es ist ihnen gelungen die Parteidelegierten bei der Parolenfassung auf ihre Seite zu bringen (Tagesschaubeitrag vom 26.10.2013). Zudem ist die Vorlage teuer und hilft vor allem den begüterten (besonders eindrücklich dazu die Grafik von l’Hebdo). Wer sich genauer mit der Vorlage beschäftigt, sieht die Schwächen der Vorlage relativ rasch. Und so hat die CVP, die sich als Familienpartei positioniert, nun die Nein Parole beschlossen. Die Frage ist, ob sich die Stimmbürgerinnen genügend mit der Vorlage beschäftigen werden, um deren Schwächen auch zu erkennen. Zumindest die Parteileitung scheint dies eher zu bezweifeln und setzte sich mit Blick auf die CVP-Basis für ein Ja ein. Dies ist meine nette Interpretation der Haltung der Männer dominierten CVP-Spitze.

Erwähnenswert ist, dass in der CVP die Contra-Position eher von den Frauen kommt, während die Pro-Position tendenziell von den Männern geäussert wird. Meine böse Interpretation ist, dass es halt die Männer sind, die von der traditionellen Rollenteilung mehr profitieren konnten als die Frauen. Es ist doch schon auch auffällig, wie viele Männer derzeit über den Wert der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit sprechen. Gleichzeitig fordern diese aber überhaupt nichts, was ihnen ermöglichen würde, selber mehr von dieser absolut wichtigen und wertvollen Arbeit leisten zu können (wie z.B. Elternurlaub, eine generelle Arbeitszeitverkürzung oder ein Recht auf Teilzeitarbeit).

Lieber ist ihnen jedes Mittel genehm, diese Aufgaben als primär weiblich – und insbesondere – mütterlich zu definieren, um so tradierte Rollenbilder, welche die Mütter entweder aus der Erwerbswelt ausschliessen oder diese als Zuverdienerinnen und Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse degradieren, zu rechtfertigen. Sie sind sogar bereit eine problematische Vorlage zu unterstützen, deren eigentlicher Zweck ist, die bessere Rentabilität von Zweiteinkommen möglichst zu verhindern. Und dies noch mit Gerechtigkeits- und Gleichstellungsargumenten. Das tut irgendwie schon fast weh. Und ich hoffe nur, dass möglichst viele Frauen, und selbst die, die von der Vorlage vordergründig profitieren würden, erkennen, dass es hier um eine Vorlage geht, die gegen sie gerichtet ist (siehe hierzu auch mein Post „Moderne Familienpolitik: (k)eine Kampfansage an Hausfrau und Mutter“ – bitte bis zum Schluss lesen!). Und ich hoffe, dass viele Männer – auch solche aus dem bürgerlichen Lager – erkennen, dass dies keine gute und schon gar keine gerechte, geschweige denn freiheitliche, Politik sein kann.

Wenn unbezahlte Betreuungsarbeit plötzlich was kosten darf: der Zweck heiligt die Mittel

Etwas Gutes hat die Debatte über die Familieninitiative: plötzlich sprechen selbst die Konservativsten davon, wie wertvoll doch die Betreuungsarbeit sei und wie wichtig es sei, dass man dafür „auch etwas bekomme“. Ja, die unbezahlte Betreuungsarbeit, welche tagtäglich geleistet wird, ist sehr wertvoll. Und ja, die Betreuungsarbeit erhält zu wenig gesellschaftliche Anerkennung. (Das gilt übrigens auch für die professionelle Betreuungsarbeit. Diese wertvolle, anspruchsvolle und anstrengende Arbeit wird in unserer Gesellschaft auch eher schlecht entlohnt.)

Ist aber der von der SVP vorgeschlagene Steuerabzug ein guter – und vor allem gerechter – Weg, die unbezahlten Betreuungsleistungen und die damit verbundene Hausarbeit zu honorieren? Bei denjenigen, die viel Steuern zahlen, schenkt der Abzug mehr ein. Je mehr der Mann verdient, desto mehr erhält seine Frau also für ihre Dienstleistungen zuhause. Manchen mag das richtig und fair erscheinen. Eine gute Hausfrau und Mutter wird die Karriere ihres Mannes vorantreiben. Sie hält ihm den Rücken frei, kümmert sich um Haushalt, Kinder und soziale Kontakte, damit er sich ohne andere Verpflichtungen um die Maximierung des Einkommens kümmern kann. Da sollte sie schon eine höhere staatliche Entschädigung für die Betreuung der Kinder zuhause bekommen als eine Hausfrau, deren Mann es nicht sehr weit gebracht hat. Logisch – oder?

Teilt sich ein Paar die Betreuung der Kinder gleichwertig auf, wird es eher schwierig, ein hohes Einkommen zu erzielen. Aber wahrscheinlich ist dieses Paar aus Sicht der SVP selber Schuld. Da es sich nicht an das bewährte Hausfrau-Ernährer-Modell hält, kriegt es halt weniger staatlichen Zustupf für die Betreuung seiner Kinder. Eine geschlechtergerechte Aufteilung der Betreuungsarbeit sollte nicht noch zusätzlich honoriert werden…

Noch schlechter sieht es aus für Alleinerziehende, die keine oder nur niedrige Alimente erhalten. Wollen diese ihre Kinder selber betreuen sind sie auf Sozialhilfe angewiesen und zahlen kaum Steuern. Sie erhalten also abgesehen von der Überlebenssicherung keine staatliche Subvention für die riesige Betreuungsleistung, die sie ganz alleine meistern.

Entgegen den Versprechungen der SVP hat die SVP-Familieninitiative wenig mit einer gerechten Honorierung der Betreuungsarbeit zu tun. Viel mehr ist das Ziel, den Steuerabzug für Fremdbetreuungskosten wo immer möglich zu verhindern (siehe dazu auch hier und hier). Erwerbsarbeit für Frauen soll sich nicht auszahlen. Denn sonst würden ja traditionelle Rollenideale für Frauen und Männer noch stärker in Frage gestellt. Und vor allem diese werden mit der SVP-Initiative staatlich subventioniert.

Zweiteinkommen – von wegen Luxus

Nach der Abstimmung zum Familienartikel erschien in der Aargauer Zeitung ein Interview, in dem ich auf die Gründe und mögliche Folgen der Nichtannahme hingewiesen habe. Zustimmende Kommentare gab es keine und der Titel, in dem ich als „Familien-Expertin“ bezeichnet werde, hat diese wohl noch gefördert. Nachdenklich gestimmt hat mich aber vor allem folgendes Statement einer Kommentatorin:

„Ich bin glücklich über das Abstimmungsergebnis. Es geht mir nicht um diejenigen Frauen, welche arbeiten müssen (zuwenig Geld) oder Alleinerziehend. Aber ich sehe in meiner Firma genügend Frauen, welche „des Luxus“ Willen arbeiten und das Kind wird einfach in die Krippe abgegeben! Und das ganze wird von uns Steuerzahlern finanziert? NEIN DANKE!

Diese Frau betrachtet Zweiteinkommen als Luxus. Ist das wirklich so? Der Familienmonitor des gfsbern.ch, zeigt deutlich, dass diese Sichtweise falsch und problematisch ist. Denn auch mit Zweiteinkommen (die meisten Familienhaushalte mit zwei Elternteilen verfügen inzwischen über ein solches) werden die Familien in der Mehrheit an den unteren Rand der Einkommensskala gedrängt.

Mit Luxus hat das zweite Einkommen also für die meisten wenig zu tun. Viel mehr scheint es als  eher verzweifelten Versuch, den Status zu erhalten, wenn Kinder im Haushalt leben. Verzweifelt, weil es vielen eben trotz allem nicht gelingt. Familien geraten immer stärker unter Druck. Laut Familienmonitor haben sich die finanziellen Bedingungen der Familien fast durchwegs verschlechtert. In der neusten Ausgabe des Familienmonitors werden 74 Prozent der befragten Personen in Familienhaushalten mit einem Mittelschichtseinkommen der unteren Mittelschicht zugeteilt. Nur knapp 7 Prozent gehören zur oberen Mittelschicht. Auch andere Statistiken zeigen, dass Familienhaushalte bei den „Einkommensschwachen“ und in der „unteren Mitte“ klar übervertreten sind (Bundesamt für Statistik: „Die Mitte im Fokus“, S. 19). Und dazu gehören nicht nur die Einelternfamilien oder die kinderreichen Familien. Auch die „typische“ Kernfamilie, Vater – Mutter – ein/zwei  Kinder, ist im unteren Bereich deutlich übervertreten.

Sicher basiert der Verzicht auf Einkommen und die damit verbundene Investition in Familienzeit zum Teil auf freier Wahl. Aber eben nur teilweise, wie der Bericht weiter aufzeigt (siehe dazu  meinen Kommentar, welcher dem Bericht angehängt ist.) Die Kosten des Zweiteinkommens sind oft so hoch, dass sich mehr als ein kleines Teilpensum einfach nicht lohnt. Wie verschiedene Studien und auch meine Berechnungen für die Stadt Bern zeigen, sind die Steuer- und Subventionssysteme für die Kinderbetreuung in der Schweiz nicht selten so ausgestaltet, dass sich höhere Pensen negativ auf das Einkommen auswirken. Betroffen ist davon sind vor allem mittelhohe Einkommen.

Der eigentliche „Luxus“, den wir uns in der Schweiz leisten, in diesem Einkommenssegment, derart starke Anreize gegen die Erwerbsarbeit von Müttern zu setzen. Dies obwohl eigentlich klar ist, dass die öffentlichen Gelder, welche in die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Form von längerfristig höherem Steuervolumen und höheren Beiträgen an die Sozialversicherungen längst kompensiert werden.

Die Kosten der negativen Anreize gegen die Erwerbsarbeit von Müttern, tragen die Familien. Besonders eng wird es vor allem für die, welche jung Kinder haben und nicht auf angesparte Gelder durch eine längere Phase mit Doppeleinkommen zurückgreifen können. Mir ist eigentlich unbegreiflich, wie man anhand der deutlichen Statistiken und Trends der Ansicht sein kann, Zweiteinkommen seien ein Luxus.

Man kann ja schon argumentieren, Familien mit Zweiteinkommen müssten denen, welche ihre Kinder selber betreuen, gleich gestellt werden. Man sollte sich einfach bewusst sein, dass die Zahlungskraft in der Schweiz bereits heute immer stärker durch kinderlose Haushalte bestimmt wird. Anstatt Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, wäre eher angebracht zu überlegen, wie verhindern werden kann, dass die Familien noch stärker an den Rand gedrängt werden.

Moderne Familienpolitik: (k)eine Kampfansage an die Hausfrau und Mutter

Kann man die staatliche Politik so ausgestalten, dass jeder — und vor allem auch jede — frei entscheiden kann, wie die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit im Haushalt organisiert wird? Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. Und ehrlich gesagt, ich denke, dass es schwierig ist.

Ich möchte nochmals betonen, dass für mich eine moderne Familienpolitik nicht primär darin bestehen soll, die Menschen möglichst von der unbezahlten Betreuungsarbeit zu ‚befreien’, sondern ihnen zu ermöglichen, Betreuungsarbeit auch dann zu selber leisten, wenn sie erwerbstätig sind. In meinem letzten Blogbeitrag habe ich versucht darzulegen, wie die idealen staatlich gesetzten Rahmenbedingungen aussehen müssten, damit Frauen und Männer die gleichen Chancen hätten, sich in Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit einzugeben, ohne dass man einen grossen Teil der Betreuungsarbeit an staatlich subventionierte Betreuungsinstitutionen delegieren müsste und ohne, dass dabei die beruflichen Ambitionen aufgegeben werden müssten. Dazu gehören in erster Linie das Recht für Männer und Frauen, sich für gewisse Phasen in denen eine intensive Betreuung nötig ist, bezahlt (teil-)beurlauben zu lassen. Dazu gehört auch zwingend ein Nachdenken über unsere Arbeitszeitmodelle.

Klar ist aber auch, dass dieses Modell mit dem traditionellen Modell der Hausfrau und Mutter nur bedingt kompatibel ist: Kürzere Arbeitszeiten und mehr (potentielle) Absenzen der Männer würde deren Löhne in ähnlicher Weise drücken, wie dies heute für die Frauen der Fall ist. Das hätte zur Folge, dass ein durchschnittliches Einzeleinkommen nicht mehr für den Mitunterhalt der Partnerin reichen würde. Eine traditionelle Rollenteilung wäre dann nur noch während der festgelegten Zeit des Betreuungsurlaubs möglich. Ein dauerhafter Rückzug aus dem Erwerbsleben käme nur noch für Paare in Frage, bei denen einer der beiden Partner ein klar überdurchschnittliches Einkommen erzielt. Das traditionelle Ernährermodell würde noch mehr zu einem Luxus als es dies bereits jetzt der Fall ist.

Ich finde es nicht unmodern, sich für die Rolle der Hausfrau und Mutter (oder des Hausmanns und Vaters) zu entscheiden. Im Gegenteil, Frauen (und Männer), die sich frei für diesen Lebensentwurf entschieden haben, dazu stehen und dabei glücklich sind, verdienen Anerkennung. Generell besteht in der Gesellschaft eine Tendenz zur Abwertung der Haus- und Betreuungsarbeit. Dabei sind diese Arbeiten unverzichtbar und für das Wohlbefinden aller Familienmitglieder und insbesondere der betreuten Menschen unendlich wertvoll.

Was mich stört, ist die gesellschaftliche Erwartung, dass diese Aufgaben vor allem von Frauen durchzuführen sind und, dass sich diese um die gesellschaftlichen Erwartungen erfüllen zu können, in die Abhängigkeit eines Mannes geben müssen, der für sie dann ein Einkommen generiert. Dies ist unmodern und nicht mit den Idealen eines freien, für sich selbst verantwortlichen Menschen zu vereinbaren. Wer in der Betreuung anderer Familienmitglieder seine Berufung sieht und damit glücklich ist, der würde in meiner „idealen Gesellschaft“ dafür auch die verdiente Wertschätzung erfahren und insbesondere keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden.

Mühe habe ich aber mit der gesellschaftlichen Vorstellung, dass eine Frau nur dann ein „richtiges Mami“ sein kann, wenn sie zumindest für die ersten Lebensjahre ausschliesslich zuhause bleibt. Solche Vorstellungen sind ein Affront gegenüber allen arbeitenden Müttern, die in der Regel doppelte Schichten arbeiten und auf persönliche Freizeit fast vollständig verzichten, um es ihren Kindern und ihren Vorgesetzten recht zu machen, und insbesondere gegenüber denjenigen, die arbeiten müssen, um nicht sozialhilfeabhängig zu werden.

Wer der Ansicht ist, Mütter müssten in den ersten Jahren zwingend bei ihren Kinder sein, müsste konsequenterweise für Politiken einzustehen, die auch ärmeren oder alleinerziehenden Müttern Wahlfreiheit ermöglichen. Wer aber nur dann von Bedürfnissen der Kinder und guten Müttern spricht, wenn es darum geht, steuerliche Anreize gegen die Erwerbsarbeit von abhängigen Ehefrauen zu befürworten, oder andere Formen der Vereinbarkeitspolitik zu verhindern, ist unglaubwürdig.

Als unmodern erachte ich auch politische/wirtschaftliche Anreizstrukturen, welche die Erwerbstätigkeit der Ehepartnerin zu einem ‚Hobby’ degradieren, welches sich – besonders bei einem höheren Arbeitspensum  – gar nicht mehr lohnt oder sogar kostet. In der Schweiz sind solche Anreizstrukturen vor allem im Bündel der Steuer-, Lohn- und Subventionssysteme nach wie vor klar vorhanden (siehe bspw. meine Berechnungen dazu). Und ich finde es auch sehr bedenklich, dass die jüngeren Bestrebungen zur Sicherung der wirtschaftliche Rentabilität der Erwerbsarbeit von Zweiteinkommen  (Abzugsfähigkeit von privaten Kinderbetreuungskosten) durch die Familieninitiative der SVP bekämpft wird.

Wer glaubt, dass die SVP-Familieninitiative den Hausfrauen zugutekommen wird, irrt. Wird die Initiative angenommen, werden Kantone und eventuell auch der Bund wahrscheinlich einfach darauf verzichten, einen Kinderbetreuungsabzug zu gewähren, mit dem Resultat, dass sich Zweiteinkommen weiterhin nicht lohnen, während sich für die Hausfrauen nichts ändert. Es geht also entgegen der Initianten nicht um eine Gleichstellung der traditionellen Familie sondern um eine Verhinderung der Gleichbehandlung von Familien mit zwei Einkommen (Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit). Dass dies die eigentliche Absicht der Initiative ist, lässt sich unschwer daran zu erkennen, dass der Steuerabzug für Selbstbetreuung nur dann und dort eingeführt werden soll, wo ein Abzug für private Fremdbetreuungskosten möglich ist.

Auch wer sich für die Rolle der Hausfrau und Mutter entschieden hat, möchte vielleicht später wieder mal in die Arbeitswelt einsteigen und wäre dann froh, wenn die privaten Kosten für die Tagesschule von den Steuern abgezogen werden können, damit sich die Erwerbsarbeit auch auszahlt. Bitte liebe Hausfrauen: lassen Sie sich nicht vom schönen Titel und den Versprechungen dieser Initiative blenden! Wenn Ihnen wichtig ist, dass alle Babies und sehr kleine Kinder vorwiegend durch ihre Eltern betreut werden können, dann setzten Sie sich dafür ein (z.B. Betreuungsurlaub) und nicht gegen die Erwerbstätigkeit verheirateter Mütter. Tragen Sie dazu bei, dass Ihre Tochter in einem Land aufwachsen kann, indem sie ihre Ausbildung nutzen und ihre beruflichen Ziele verwirklichen kann und ihren Kindern dennoch eine liebevolle und verfügbare Mutter sein kann  – selbstbestimmt! Helfen Sie mit eine moderne Familienpolitik zu prägen, welche die Betreuungsarbeit in unserer Gesellschaft nicht einfach als Residuum betrachtet, welche von den Frauen zu erledigen ist oder die an Hilfskräfte ausgelagert wird.

Liberale Ideale in einer konservativen Gesellschaft

Als Studentin besuchte ich die Vorlesung „Politische Ideen und ihre Träger“ bei Andreas Ladner. Einmal gab es einen Gastvortrag eines Exponenten der FDP zum Thema Liberalismus. Den Namen der Person weiss ich nicht mehr, ich erinnere mich aber noch gut an seine Definition des Liberalismus. Für ihn bedeutete dies möglichst wenig staatliche Intervention und das Prinzip der Subsidiarität: der Staat greift erst ein, wenn das Individuum nicht mehr in der Lage ist, für sich selber zu sorgen. So schön so gut. Das Beispiel, welches er dann brachte um aufzuzeigen, wie er diese Ideologie selber lebt, hat mich nicht besonders überzeugt. Er erzählte, wie sich seine Frau um seine betagte Mutter kümmert und so keine der Allgemeinheit aufzubürdenden Pflegekosten entstehen würden.

Liberalismus – zumindest so wie er ihn sah – schien er offenbar eng mit dem Selbstverständnis zu verknüpfen, dass die Frauen den Grossteil der Pflege- und Sorgearbeit in der Familie zu leisten hätten. Im Fachjargon nennen wir dieses Selbstverständnis oder Ideal das „male-breadwinner/female-carer model“ oder auf deutsch die „männliche Versorgerehe“. Gemäss diesem Modell kümmern sich die Männer um die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat. Von deren Einkommen (und Sozialleistungen) sind dann die Frauen abhängig, welche dafür Zeit haben, sich um das Wohl der Kinder, des Mannes und der betagten Eltern zu kümmern. Für die Arbeitgeber ist dieses häusliche Arbeitsteilungsmodell durchaus praktisch. Sie können auf die Arbeitskräfte zurückgreifen, ohne dass deren Verfügbarkeit gross durch Familienpflichten eingeschränkt wird.

Die männliche Versogerehe war nie ein universell gelebtes Modell. Erst mit dem grossen wirtschaftlichen Boom der Zeit nach dem 2. Weltkrieg konnte es sich eine grosse Zahl von Familien überhaupt leisten, von einem einzelnen Einkommen zu leben. Dies war die Zeit als  unsere Sozialversicherungswerke aufgebaut wurden. Unter massgeblichem Einfluss der FDP wurden damals Institutionen geschaffen, welche das Recht der Ehefrauen auf Sozialverschersicherungsleistungen von der wirtschaftlichen Leistung ihrer Ehemänner abhängig machten. Bis vor 30 Jahren waren die Ehefrauen ihren Männern rechtlich untergeordnet und unser Steuersystem bevorzugt noch heute eine eher traditionelle familiäre Rollenteilung.

 Heute getraut sich kaum mehr ein Politiker das traditionelle Rollenmodell als Ideal darzustellen.

Das Rollenverständnis vieler Frauen (und teilweise auch der Männer) hat sich aber verändert. Die Frauen erhielten das Stimmrecht auf nationaler Ebene, sie wurden aktiv auf politischer Ebene, wählten immer mehr auch anspruchsvolle Ausbildungen und die Rolle der abhängigen Ehefrau wurde für immer weniger Frauen das erstrebenswerte Lebensziel. Heute getraut sich kaum mehr ein Politiker das traditionelle Rollenmodell als Ideal darzustellen. Wenn dies noch jemand offen tut, dann sind es eher konservative Frauen. Ein prominentes Beispiel ist Jasmin Hutter, welche während der Schwangerschaft demonstrativ ihren Nationalratsposten räumte, um sich ganz ihrer Aufgabe als Hausfrau und Mutter widmen zu können.

Wenn das traditionelle Rollenmodell für die Liberalen aber kein Ideal mehr ist, welches Rollenmodell ist es dann? Und wie genau sähe eine liberale Politik aus, welche es Männern und Frauen  ermöglicht als Individuen ihre Rolle als Arbeitskräfte einerseits und ihre Rolle als Verantwortliche für Pflege und Sorgearbeit in der Familie einzunehmen? Für die Linke scheint klar zu sein, dass der Staat einspringen muss. In einem relativ egalitären Land wie der Schweiz (die Lohnungleichheit in unserem Land ist um einiges kleiner als in den klassischen liberalen Ländern wie z.B. in den USA) können sich die meisten Familien nicht leisten, die Pflegeleistungen an den Markt auszulagern. Ohne staatliche Subventionen ist die Doppelerwerbstätigkeit somit nur für eine Minderheit der Familien eine Option.

Für viele Liberale scheint, wie die Positionsbezüge anlässlich des Familienartikels  jüngst aufzeigten, eine Lösung mit staatlichen Subventionen nicht akzeptabel. Wenn also Liberalismus (à la Suisse) nicht gleichzeitig die Promotion einer traditionellen Geschlechterteilung zwischen Männern und Frauen beinhalten soll, gibt es eigentlich nur zwei Optionen:

  • Option 1 nennen wir im Fachjargon das „universal-breadwinner-and-carer model“, also ein Ideal, bei dem von jedem Individuum erwartet wird, dass es sowohl erwerbstätig ist und auch unentgeltliche Pflege- und Sorgearbeit übernimmt (sei dies für Kinder, betagte Eltern oder auch andere Personen).
  • Die zweite Option wäre, dass Paare weiterhin aushandeln, dass eine Person hauptsächlich einer bezahlten Arbeit nachgeht und die zweite hauptsächlich die Pflegearbeit übernimmt, wobei allerdings die Rahmenbedingungen so gesetzt werden müssten, dass Frauen und Männer bei dieser Aushandlung mit gleich langen Spiessen verhandeln.

In der Folge werde ich die (staatlichen/arbeitsmarktlichen) Grundbedingungen besprechen, welche  für die Umsetzung der 1. Optionen notwendig wären. Diese Option scheint mir in Hinblick auf eine „liberale Haltung“ eher vertretbar, da sie keine innerfamiliären Abhängigkeiten schafft und somit das Individuum und nicht die Familie in die Pflicht nimmt.

Gleichstellung der Geschlechter ist erst möglich, wenn die Arbeitgeber keine geschlechtsspezifischen Erwartungen mehr haben, wer Betreuungsarbeit in der Familie zu leisten hat.

Sollen alle Individuen sowohl für Pflege- wie auch für Erwerbsarbeit zuständig sein, so geht dies nicht, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob dies mit einem Normarbeitstag von über 8,4 Stunden wirklich umsetzbar ist. Solange man sich mit kürzeren Arbeitspensen praktisch alle Optionen auf berufliches Weiterkommen verspielt, ist das Modell alle sind Pflegende und Erwerbstätige nicht umzusetzen. Zumindest ginge dies nicht ohne einen starken Einbezug von Fremdbetreuung, was aber wiederum bedingen würde, dass diese erschwinglich sein müsste.

Eine gesetzlich festgelegte Arbeitszeit scheint mir eher etwas unliberal und man müsste sich auch Gedanken dazu machen, wie man eine Flexibilisierung hinbekommt. Aber das Ideal des Individuums als Arbeitskraft und Betreuungsperson wäre meiner Meinung nach nur umsetzbar, wenn die Normarbeitszeit deutlich reduziert würde. Viel mehr als 37 Stunden pro Woche dürften es wohl nicht sein. Während der ersten Lebensjahre der Kinder, wenn ein Kind krank ist, oder wenn die Pflegebelastung bei weiteren Angehörigen sehr stark ist, müssten sowohl Männer wie Frauen die Möglichkeit haben einen (Teil)Urlaub zu beziehen (d.h. für Stunden, Tage oder im Fall eines neugeborenen Kindes auch mehrere Monate der Erwerbsarbeit fern zu bleiben), um den intensiven Pflegeverpflichtungen nachkommen zu können. Erst wenn die Arbeitgeber keine geschlechtsspezifischen Erwartungen mehr haben, wer (Männer oder Frauen) diese Pflegeurlaube beziehen soll/darf/muss, erst dann werden wir auch Lohngleichheit und echte Gleichstellung der Geschlechter haben.

Heute scheinen wir in der Schweiz Lichtjahre weit entfernt von den Grundbedingungen, welche notwendig wären, um Frauen und Männern im Aushandeln um die familieninterne Arbeitsteilung gleichlange Spiesse zu gewähren, geschweige denn von einer Gesellschaft, in denen alle – auch Männer und Alleinerziehende – die Möglichkeit haben Familienpflege selbstverantwortlich wahrzunehmen. Das Resultat ist eines der konservativsten Geschlechterregime in der westlichen Welt. Eine Gesellschaft, in denen die männliche Versorgerehe weitergelebt wird – und zwar in einer modifizierten Form: Die Männer übernehmen die Hauptverantwortung für das Einkommen und etwas mehr Verantwortung für die Kinder als noch unsere Väter. Die Mütter aber halten den Männern nach wie vor den Rücken frei und verdienen ein meist kleines Zweiteinkommen. Wenn das Kind klein oder krank ist, bleiben sie zuhause und wenn später die Schwiegermutter pflegebedürftig wird, kümmern sie sich nicht selten auch noch um sie. Sie war es schliesslich, die durch ihre Grosi-Pflichten mitgeholfen hat die Teilzeitarbeit der jungen Mutter überhaupt erst zu ermöglichen.

Zu verdanken haben wir diese Situation einem Verständnis von Liberalismus bei dem der Mann von Selbstverantwortung spricht, damit aber eigentlich die Betreuungsdienstleistungen seiner abhängigen Ehefrau meint.

Kinderglück und Mutterunglück

Im Durchschnitt und kontrolliert für andere Einflussfaktoren, wie Gesundheit, Bildung und Erwerbstätigkeit, sind Frauen mit Kindern in der Schweiz weniger zufrieden mit ihrem Leben, als solche ohne Kinder. Diesen Zusammenhang finden wir in Dänemark, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassend fördert, nicht. Auch für Männer scheint der Zusammenhang nicht zu bestehen.[1] Das Ergebnis ist robust und lässt sich auch mit Längsschnittdaten (SHP) aufzeigen. D.h. im Schnitt ist eine Frau in der Schweiz vor der Geburt ihres ersten Kindes zufriedener mit ihrem Leben als nachher. Für viele Frauen steigt zwar das persönliche Glück für die kurze Phase in der sie ein neugeborenes Kind umsorgen können, dieser Effekt verschwindet aber wieder, sobald die Kinder grösser sind.

Es braucht mehr Forschung, um die Ursachen dieses Zusammenhangs genauer zu ergründen. Ich für meinen Teil, kann es mir aber gut erklären. Zwar würde ich sofort unterschreiben, dass mich meine Kinder glücklich machen, trotzdem muss ich zugeben, dass meine Gesamtsituation Punkto Lebenszufriedenheit seit ich Mutter bin eher abgenommen hat. Dafür gibt es einige Gründe:

  • Ich arbeite regelmässig zwei Schichten: d.h. vor und nach der Bürozeit ist Familienzeit und Hausarbeit angesagt. Zwar teile ich diese beiden Dinge mit meinem Partner, der die Kinder von der Kita holt und jeden Abend ebenfalls voll für sie da ist, aber der eigentliche Arbeitstag ist halt schon sehr lang – für beide.
  • Für persönliche Freizeit und Spontanität (z.B. kurz mal nach der Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen ein Bier trinken gehen) bleibt kaum Raum.
  • Auch die Organisation ist zeitauf- und nervenaufwendig. Je älter die Kinder werden, desto mehr Dinge (z.B. Kinderbetreuung, Kindergarten, Schule, Schwimmkurs, Schulzahnpflege,  und und und) müssen organisiert und koordiniert werden. Dies ist vor allem auch deshalb so mühsam, weil im gesellschaftlichen Alltag immer noch relativ wenig Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit der Eltern genommen.
  • Trotz allem Jonglieren und der doppelten Schichten mache ich sowohl beruflich (und vor allem da) wie auch in der Familie Abstriche, was eben der Zufriedenheit eher abträglich ist.
  • Noch viel unglücklicher wäre ich allerdings, wenn ich nicht die Möglichkeit hätte dem Familienalltag regelmässig den Rücken zu kehren, um meinem derzeit einzigen „Hobby“, der Arbeit an der Uni, nachzugehen. Ich bin meinem Mann dankbar, dass er dies auch so sieht und deshalb mein „Hobby“ mitfinanziert und so dazu beiträgt, dass ich meine hart erarbeitete berufliche Qualifikation erhalten und vertiefen kann.

Ich denke, dass es vielen erwerbstätigen Müttern ähnlich geht wie mir. Mütter, die nicht oder nur wenig erwerbstätig sind, dürften dafür eher die Herausforderungen und sozialen Interaktionen des Berufsalltags vermissen. Wahrscheinlich gibt es sie sogar, die Vollzeitmütter, welche mit ihrer Situation vollumfänglich zufrieden sind. Aber — und darauf deuten die Statistiken zur Lebenszufriedenheit — diese befinden sich immer mehr in der Minderheit. Ich bin überzeugt, dass eine bessere und adäquatere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land viel bringen würde. Je normaler es wird, dass auch Mütter erwerbstätig sind (und damit meine ich nicht nur ein kleines Zweiteinkommen), desto einfacher wird es für die, die es jetzt schon sind.

Besonders unglücklich macht mich heute der Ausgang der eidgenössischen Abstimmung zum Familienartikel. Mit diesem Artikel hätte die Schweiz zumindest das Signal ausgesendet, dass die Bemühungen von Familien wie der unseren, in diesem Land gesellschaftliche Anerkennung finden. Ich habe zwar schon ein wenig damit gerechnet, dass eine Minderheit der Bevölkerung, welche aber eine Mehrheit der Stände repräsentiert, den Artikel zu Fall bringen könnte, dass es jetzt so herausgekommen ist – und dann noch derart knapp – ist trotzdem ein Riesendämpfer!

 

[1] Christofferson, Henrik, Michelle Beyeler, Reiner Eichenberger, Peter Nannestad und Martin Paldam (2013, im Erscheinen) The Good Society – A Comparative Study of Denmark and Switzerland. Heidelberg: Springer.

Scheitert der Familienartikel in der Volksabstimmung? Eine Einschätzung

Die „SRG-Trend“-Studie, welche das gfs.bern diese Woche veröffentlicht hat, zeigt auf, dass die Opposition gegen den Familienartikel markant gewachsen ist. Der Anteil der Befragten, welche — wenn am nächsten Tag abgestimmt würde — sicher oder wahrscheinlich ein Ja eingelegt hätten sank von 66 Prozent (Mitte Januar) auf 55 Prozent (Mitte Februar). Gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, welche bestimmt oder eher dagegen sind von 23 auf 35 Prozent. Gemäss den Forschenden des gfs.bern ist dies eher unerwartet. So schreiben sie auf Seite 45 der Trendstudie:

Der Ausgang ist zwischenzeitlich ungewiss, denn die Polarisierung von rechts fiel stärker als erwartet aus. Setzt sich der eingesetzte Trend ungebremst fort, kann die Vorlage in der Volksabstimmung auch scheitern. War er dagegen eher ein vorübergehendes Phänomen, das mit der Parolenfassung der SVP und ihrem Hauswurf einsetzte, kann die Mehrheit bestehen bleiben. Für Ersteres spricht die ausgelöste Verunsicherung, für Letzteres, dass der Meinungswandel typisch für konservative Rechtskreise ist, die CVP aber nicht relevant erfasst hat.

Es stellt sich also die Frage, ob die Zustimmungsrate zur Vorlage aufgrund der verstärkten Kampagne der Gegnerschaft gesunken ist und auf tieferem Niveau stabilisiert wird, oder, ob die Kampagne weiterhin eine starke Erosion der Zustimmungsrate verursachen wird. Meiner Ansicht nach liegt der Grund für die starke Verschiebung der Zustimmungsrate zwischen den beiden Trendanalysen primär darin, dass die Vorlage lange kaum debattiert wurde und erst in den letzten Wochen mehr Aufmerksamkeit erhielt. Bis vor kurzem wussten viele noch nicht, was der Familienartikel genau regelt. Da Familie ein positiv besetzter Begriff ist, waren viele Befragte einfach mal dafür. Inzwischen setzte die Debatte ein und es gelang, diejenigen, welche (1) eine wertkonservative Haltung (Familie/Geschlechterrollen) und/oder (2) eine kritische Haltung gegenüber dem Sozialstaat (mögliche Kostenfolgen) einnehmen, auf die Nein-Seite zu ziehen.

Damit reiht sich die Debatte um den Familienartikel in ein Muster ein, dass wir bereits bei anderen Vorlagen beobachten konnten, welche unter anderem das Ziel verfolgten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Ich denke da an die Mutterschaftsversicherung oder auch an die kantonalen Ratifikationsverfahren zum HarmoS Konkordat. Gerade bei der Schulharmonisierung war in den meisten kantonalen Parlamenten eine komfortable Mehrheit für die Vorlage. In den Kantonen, in denen eine wertkonservative Haltung dominiert, scheiterte die Vorlage dann nach intensiven Debatten über „Staatskinder“ und Früheinschulung aber am Referendum.

Kampagnen beeinflussen nicht die Werte der Stimmenden, sie aktivieren vorhandene Prädispositionen (wie wir im Fachjargon sagen) und lenken die Aufmerksamkeit auf bestimmte Aspekte der Vorlage. Somit zeigen die Resultaten der Trend-Studie wohl nicht einen ungebremsten Abwärtstrend, sondern eher eine einmalige Verschiebung als Folge des Einsetzens der öffentlichen Debatte. Trotzdem ist ein Scheitern des Familienartikels nach wie vor möglich. Wahrscheinlich wird es aber nicht am Volksmehr fehlen, sondern eher am Ständemehr.

Erinnern wir uns an die Abstimmung zur Mutterschaftsversicherung von 2004. Damals stimmten 55.5 Prozent der Stimmenden für die Gesetzesvorlage. 11 Kantone und 4 Halbkantone lehnten sie aber ab und nur 9 Kantone und 2 Halbkantone sagten Ja. Wäre — wie beim Familienartikel — das Ständemehr erforderlich gewesen, wäre die Vorlage also gescheitert. Und damals hatte sich ausser der SVP keine grosse Partei dagegen gestellt und die Wirtschaftsverbände hatten Stimmfreigabe beschlossen. Natürlich kann man jetzt sagen, dass die Abstimmung 10 Jahre her ist und man könnte daher hoffen, dass sich inzwischen modernere Familienbilder stärker durchgesetzt haben. Allerdings ist dies nur bedingt der Fall, wie ein Vergleich der kantonalen Zustimmungsraten zur Mutterschaftsversicherung 2004 und zum HarmoS-Konkordat (2008-2011) zeigt (Grafik 1).

Grafik1

Grafik 1: Schwarz markiert sind Kantone, welche über HarmoS abgestimmt haben. Grüne Punkte markieren Kantone, in denen keine Volksabstimmung zum HarmoS-Konkordat stattfand. Auf der Y-Achse abgetragen ist in diesem Fall die Zustimmungsrate im Parlament. Die langgezogenen grünen Balken stehen für Kantone, in denen die genaue Zustimmungsrate nicht bekannt ist. An den Landsgemeinden in Glarus und Appenzell Innerrhoden war eine grosse Mehrheit dafür respektive dagegen. In SZ und AG  ist das Parlament formell nicht auf die Debatte der Vorlage eingetreten (Eigene Zusammenstellung und Darstellung).

Grafik 1 verdeutlicht, wie stark die kantonalen Gräben bezüglich einer fortschrittlichen Familienpolitik in der Schweiz sind. Vor allem in den Ost- und Zentralschweizer Kantonen (mit Ausnahme von Zürich) wird es der Familienartikel schwer haben. Dort ist die Stimmbürgerschaft für die Kampagne der Gegner besonders empfänglich. In der Westschweiz wird sich kaum jemand daran orientieren. Dies zeigt auch der Bericht von gfs.bern (S. 43): Während die Zustimmungsraten zum Familienartikel in der Deutschschweiz von 64 auf 52 Prozent sank, verringerte sie sich in der französischsprachigen Schweiz nur um 3 Prozentpunkte (von 70 auf 67 Prozent).

Glarus stellt in der Grafik eindeutig ein Ausreisser dar (hohe Zustimmung zu HarmoS, hohe Ablehnung der Mutterschaftsversicherung). Der Fall stützt aber mein Argument. In Glarus gab es vor und während der Landsgemeinde zur HarmoS-Vorlage keine Debatte über Staatskinder, Früheinschulung oder über Tagesstrukturen. Hier wurde „nur“ über die Schulharmonisierung abgestimmt und das fand die Mehrheit gut. Ganz anders einen Monat zuvor in Appenzell Innerrhoden: eine Mutter ergriff an der Landsgemeinde das Wort, thematisierte diese Aspekte und prompt folgte ihr die Versammlung. Wohl ein Fanal damals für die Befürwortenden der traditionellen Familien: sie lancierten in der Folge verschiedene Referenden und öffentliche Kampagnen gegen HarmoS, welche primär auf diesen Aspekt hinwiesen. Durchsetzen konnten sie sich aber nur dort, wo ihre Argumente auf fruchtbaren Boden stiessen. HarmoS  wurde in allen Kantonen, welche sich für die  Mutterschaftsversicherung ausgesprochen hatten, angenommen.

Zu erwarten ist, dass es auch bei der Abstimmung zum Familienartikel wieder einen klaren Graben  zwischen verschiedenen „Schweizen“ gibt und sich ein Teil der Kantone klar gegen die Vorlage aussprechen wird. Für mich als Befürworterin des Artikels bleibt nur zu hoffen, dass es nicht genügend sein werden, um den Artikel am Ständemehr scheitern zu lassen.

Sollen Krippenplätze auch für mittelhohe Einkommen subventioniert werden?

Katharina Fontana (NZZ) kritisierte letzte Woche die Praxis verschiedener Schweizer Städte,  Kinderkrippenplätze auch für Familien zu subventionieren, welche relativ hohe Einkommen erzielen. Weiter impliziert sie, dass es problematisch sei, wenn Personen mit hohen Einkommen subventionierte Plätze belegen und damit zur Platzknappheit beitragen. Bei den privaten Kinderbetreuungsangeboten gäbe es ja genügend freie Plätze.

Tatsächlich, ist es so, dass die Obergrenze für Subventionen bei Kita-Plätzen relativ hoch angesetzt ist. Z.B. kann eine vierköpfige Familie in der Stadt Bern mit bis zu ca. CHF 14’000 Haushaltseinkommen pro Monat noch mit einer Teilsubvention der Betreuungskosten rechnen. Die Subventionen sind allerdings stark einkommensabhängig, so dass die Subventionen in diesem Fall nur noch ein Bruchteil der Gesamtbetreuungskosten ausmachen. Ohne Subventionen kostet ein Kitaplatz für einen Wochentag pro Monat in einer öffentlichen Einrichtung der Stadt Bern ca. CHF 450. Eine 80% Betreuung zweier kleiner Kinder kostet also zum Volltarif pro Jahr rund CHF 43000.  Zwar wären die Kosten in einer private Einrichtungen etwas günstiger, weil in diesem Fall ein Geschwisterrabatt gewährt wird, aber selbst dann ist es mehr, als sich die meisten Familie mit mittelhohen Einkommen leisten können. Das Problem ist nämlich, dass im Kanton Bern nur ein Bruchteil der Ausgaben für die Kinderbetreuung von den Steuern abgezogen werden kann und somit Familien mit mittelhohen Einkommen zusätzlich auch einen gewichtigen Betrag an die Staatskasse bezahlen. Besonders bei höheren Arbeitspensum sind die Kosten der Erwebstätigkeit höher als der Ertrag. (Siehe dazu auch http://www.egalite.ch/quand-le-travail-coute.html).

Problematisch ist es, für diejenigen, die für ein solches Einkommen hohe Arbeitspensen verrichten. Für sie ist es nämlich fast unmöglich auf alternative Betreuungsformen (z.B. das Grosi) zu setzen. Eine der Ungerechtigkeiten des Subventionsregimes besteht also unter anderem darin, dass die Subventionen pro Kitabetreuungstag gleich hoch sind, egal ob die Partner 200% arbeiten, um 12’000 zu verdienen oder ob sie dieses Einkommen mit einem gemeinsamen Pensum von 140% erzielen.

Ich habe letztes Jahr für ein Buchkapitel die Haushaltsbudgets einer hypothetischen Familie in der Stadt Bern ausgerechnet. Dabei habe ich unterschiedliche Formen der Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau modelliert. Beide Partner verdienen den Medianlohn ihres Geschlechts und sie haben zwei Kinder, eines im Vor- und eines im Schulalter. Im ersten Modell 100/100 sind beide Partner voll erwerbstätig. Die Kinder werden während der Arbeitszeiten der Eltern in Kita oder Tagi betreut. Im zweiten Modell 100/40 hat die Frau ein 40% Pensum, das Kleinkind ist 2 Tage pro Woche in der Kita und das Schulkind besucht an zwei Tagen pro Woche die Tagesschule. Im dritten Modell 100/0 ist sie nicht erwerbstätig und betreut die Kinder selber.

TablleStandardbudget

Die Aufstellung (siehe TabelleStadardbudget) zeigt sehr schön auf, warum das Modell 100/100 ein sehr hypothetisches ist. Entscheidet sich die Familie für das 100/40 Modell, hat sie Ende Monat mehr Geld in der Tasche als wenn die Frau 100% arbeiten würde. Bedenkt man, wie anstrengend der Alltag mit Kindern ist, wenn beide so viel ausser Haus sind, kann man sich eigentlich fast nicht vorstellen, dass sich das jemand freiwillig antut. Die Berechnung zeigt auch, warum kürzere Teilzeitpensen bei Müttern so verbreitet sind. Ohne die 40% Stelle der Frau, könnte sich die Familie mit dem Medianeinkommen des Mannes keinen durchschnittlichen Lebensstandard leisten.

Ist es also ungerecht, dass Familien mit einem Haushaltseinkommen von 10’000 bis 14’000 Franken Subventionen an die Kinderbetreuungskosten erhalten? Meine Antwort ist hier klar nein.  Solange diese Kosten nicht grösstenteils von den Steuern abgezogen werden können,  ist es sogar ein Muss, dass auch mittelhohe Einkommen Subventionen erhalten. Ansonsten wären die negativen Anreize auf eine Erwerbstätigkeit der Mittelschichtsfrauen noch höher. Dies würde zur Akzentuierung einer Entwicklung führen, die wir bereits heute feststellen: die Mittelschicht wird zunehmend ausgehöhlt. Auf der einen Seite gibt es reiche Doppelverdiener-Familien, mit hochgebildeten Paaren, welche sich die privaten Betreuungskosten leisten können. Auf der anderen Seite stehen Alleinerziehende und schlecht verdienende Doppelverdiener-Familien, deren Kinderbetreuungskosten grösstenteils staatlich subventioniert sind. Bei der mittel- bis gutausgebildeten Mittelschicht, setzt sich immer stärker das modifizierte Ernährermodell durch (ein Haupternährer, ergänzt um ein kleines Zweiteinkommen der Hauptbetreuerin). Selbst Frauen, welche eigentlich auch gerne mehr erwerbstätig wären, entscheiden sich unter diesen Rahmenbedingungen nur für ein kleines Arbeitspensum.

Der Entscheid für ein kleines Arbeitspensum hat zur Folge, dass die Familie weniger Steuern zahlt und weniger Abgaben an die Sozialversicherungen leistet. Eine andere Folge ist, dass viele Frauen mit guter Ausbildung (nicht die mit einer Topausbildung), dem Arbeitsmarkt nur sehr beschränkt zur Verfügung stehen. Dieses Arbeitskräftedefizit muss mit Fachkräften aus dem Ausland gedeckt werden, welche wiederum ihre Familien in die Schweiz mitbringen und so das Bevölkerungswachstum weiter ankurbeln. Nur dank diesen Arbeitskräften aus dem Ausland, welche ihren Lebensabend häufig nicht in der Schweiz verbringen, können wir aber unsere Sozialwerke überhaupt noch finanzieren. Es fragt sich schon, wie nachhaltig ein Wohlfahrtssystem sein kann, welches einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung derart hohe Anreize zur  Nichterwerbstätigkeit bietet.

Ist es also ein Problem, wenn Familien mit mittelhohen Einkommen die subventionierten Krippenplätze belegen und somit zur Platzknappheit beitragen? Nein, wenn Kitas ein Instrument zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein sollen. Diese Förderung sollte meiner Meinung nach gerade auch auf Familien abzielen, die sich die private Lösung (mehr oder weniger) knapp nicht leisten können. Wer Krippen primär als Instrument zur Unterstützung von Bedürftigen, Alleinerziehenden und/oder zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen sieht, mag da anderer Meinung sein. Allerdings sollten sich auch diese Leute bewusst sein, dass Integration in sozial durchmischten Gruppen einfacher zu vollziehen ist.

Wenn Frau Fontana also von der ‚Mär der fehlenden Krippenplätze‘ spricht, gebe ich ihr in einem Punkt recht: zusätzlich zur schon fast stereotypen Debatte über die Zahl der Krippenplätze in der Schweiz, brauchen wir dringend eine Debatte über die Finanzierung, die Subventionsregime und letztlich auch über die Zielsetzungen von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Schweiz.