Archiv für den Monat: April 2014

Zur Polemik um die Vox-Analyse

Die Schweiz räumt ihrer Bürgerschaft die weltweit stärksten Möglichkeiten ein, politische Entscheide an der Urne zu fällen. Behörden und Politik haben sich allerdings lange Zeit nicht dafür interessiert,  wie diese  Entscheide gefällt werden oder welche Beweggründe zugrunde liegen. Primär dem Engagement von Einzelpersonen und grosszügigen Spenderinnen und Spendern verdanken wir, dass die Schweiz, was die Erforschung des politischen Verhaltens angeht, nicht völlig ein Entwicklungsland geblieben ist. Siehe dazu auch die aufschlussreiche Entstehungsgeschichte der Vox-Analysen, erzählt von Hans Hirter. Darin nicht erwähnt, ist übrigens das äusserst aufwändige und teilweise privat finanzierte VoxIt-Projekt von Hanspeter Kriesi, mit dem die Vox-Analysen derart standardisiert wurden, dass Auswertungen über alle Abstimmungen hinweg möglich sind.

Natürlich ist es zulässig über den Sinn solcher Befragungen zu diskutieren und natürlich sollten auch Finanzierung, Qualität und Auftragsvergabe beachtet werden. Dennoch, man macht es sich jetzt ziemlich einfach, wenn man dies alles miteinander vermischt.  Nur, weil gerade wieder einmal offensichtlich wurde, dass Gesellschaftswissenschaften halt keine exakten Wissenschaften sind, auch wenn man dies, ob all den schönen Zahlen und Grafiken, nicht wahrhaben möchte. Stichprobenfehler, die Unmöglichkeit einer vollkommen repräsentativen Stichprobe, Verzerrungen durch falsche Antworten, etc., all diese Dinge treten unabhängig vom Befragungsinstitut auf und die Korrekturmöglichkeiten sind beschränkt und/oder teuer (z.B. kann der Stichprobenfehler nur durch eine höhere Anzahl Befragte reduziert werden). Doch selbst wenn das Instrument der Bevölkerungsumfrage Mängel aufweist, ist es doch eine äusserst wichtige Quelle, um Verhaltensmuster und Entwicklungen zu identifizieren.

Der Initiative der frühen Politologen und des gfs haben wir es zu verdanken, dass diese Datenquellen auch für die Abstimmungen in der Schweiz zur Verfügung stehen.  Ein riesiger Fundus an politikwissenschaftlichen Arbeiten gründet darauf. Vieles davon ist auch praxisrelevant und wird von verschiedener Seite genutzt. Nicht zuletzt bietet die Arbeit an den Vox-Analysen in den Universitäten Bern, Zürich und Genf auch Qualifikationsstellen für den politikwissenschaftlichen Nachwuchs.

Die Daten sind gut dokumentiert und stehen – nach einer gewissen Sperrfrist – für Sekundäranalysen zur Verfügung (natürlich anonymisiert). Dies im Gegensatz zu den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik, dass sich nach wie vor ziert, seine äusserst aufwendig erhobenen Umfragedaten, allen Forschenden und Studierenden in der Schweiz zu denselben Bedingungen und ohne grosse Kostenfolgen zur Verfügung zu stellen (z.B. haben ETH-Forschende generell Zugang, Uni-Forschende nur im Rahmen von SNF-Projekten…). Ganz zu schweigen, von all den Umfragen, welche Bundesämter, Kantone oder anderen öffentlich finanzierte Körperschaften so in Auftrag geben. Diese werden oft unkoordiniert, ohne universitäre Begleitung und ohne zentrale Datenarchivierung durchgeführt. Nach einem Bericht, manchmal veröffentlicht aber nie das ganze Potential der Daten ausschöpfend, lagern die Daten irgendwo in einem privaten Meinungsforschungsinstitut, sind irgendwann nicht mehr lesbar oder gehen sonst vergessen. Umfragen sind teuer und wertvoll. Sie sind zudem immer Momentaufnahmen und können somit nicht wiederholt werden. Häufig lassen sie sich aber für verschiedene Fragestellungen verwenden. Wären die Daten verfügbar und sauber archiviert, könnten sie von ideenreichen Forschenden weiter verwendet, für die Ausbildung genutzt werden, und Nachwuchsforschende könnten sie für Publikationen verwenden und sich damit qualifizieren.  Genauso wie dies bei den Vox-Analysen im derzeitigen Regime möglich ist.

Die laufende Kampagne gegen die gfs, bei der die Idee rumgereicht wird, die Abstimmungsforschung irgend einem privaten Meinungsforschungsinstitut zu übertragen, scheint mir schon recht stümperhaft. Die gfs hat massgeblich zum Aufbau der Vox-Analyse beigetragen.  Dass sie heute immer noch massgeblich daran beteiligt ist, hat also nichts mit intransparenter Auftragsvergabe zu tun, sondern mit gewachsenen Strukturen und viel  Knowhow.

Aus Sicht der Schweizer Politikwissenschaft wäre es sicher begrüssenswert, die Abstimmungsforschung weiter zu institutionalisieren und zu verbessern. Wenn dadurch aber die enge Anbindung an die politikwissenschaftliche Forschung und Ausbildung verloren ginge und uns die Daten danach nicht mehr zur Verfügung stünden, wäre dies äusserst bedauerlich, kontraproduktiv und, eigentlich auch unfair gegenüber denjenigen, die dieses Forschungsinstrument auf- und ausgebaut haben.

Wie viel Einfluss haben Interessengruppen?

Zurück von vier Tagen Intensivworkshop zur Frage, wie der Einfluss von Interessengruppen auf Politik systematisch gemessen werden könnte, fasse ich hier meine wichtigsten Erkenntnisse zusammen:

Das häufigste Konzept zur Messung von Einfluss ist preference attainment. Dabei wird gemessen inwiefern es einer Interessengruppe gelingt, das von ihr formulierte Politikziel durchzubringen. Einfluss kann in verschiedenen Phasen des Politikprozesses stattfinden (Agenda-Setting, Politikformulierung, Vernehmlassung, Entscheidungsphase, Implementation). Am häufigsten wird Einfluss in der Entscheidungsphase untersucht. Dabei wird der ursprüngliche Regierungsvorschlag mit dem verabschiedeten Gesetz abgeglichen und es wird anhand der Positionen der Gruppen, die sich z.B. in Vernehmlassungsverfahren konkret zum Gesetz äusserten, untersucht, wer in dieser Phase am meisten Einfluss hatte, dass heisst ein für sich besseres Endresultat erzielen konnte. Einfluss wird als Kontrolle über Politikentscheide verstanden.

Besonders interessant werden diese Studien, wenn sehr viele Entscheidungsfälle betrachtet werden können. Deshalb sind die Forschenden derzeit auch daran auszuloten, inwiefern mit computergestützten Inhaltsanalysen (z.B. Wordfish) die Positionen der Gruppen und der Politiken in vielen verschiedenen Entscheidungsfällen untersucht werden können.

Der Vorteil des preference-attainment-Verfahrens ist, dass man unter einigermassen kontrollierten Bedingungen aufzeigen kann, dass eine Gruppe in einer Phase des Entscheidungsprozesses wirklich ‚mehr’ bekommen hat als eine andere. Dabei lässt sich auch untersuchen, ob bestimmte Arten von Gruppen (Zivilgesellschaft, Wirtschaftsinteressen, etc.) mehr Einfluss haben als andere.

Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen aber nur bedingt geeignet, um den Gesamteinfluss von Interessengruppen auf Politik zu messen. Dies, weil je nach Art der Gruppe (z.B. Wirtschaftsverband oder zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation) und je nach Ziel der Gruppe (z.B. verhindern einer Regulierung oder Neudefinition eines Problems) unterschiedliche Kanäle und unterschiedliche Phasen des Entscheidungsprozesses zentral sind.

Gerade zivilgesellschaftliche Interessengruppen nehmen oft weniger in der Entscheidungsphase als viel mehr in der Agenda-Setting-Phase Einfluss. Sie kämpfen dafür, dass Probleme, die bisher wenig Beachtung erhielten, aufs politische Tapet kommen, oder dafür, dass ein Problem anderes definiert wird als bisher. Anders gesagt, sie kämpfen primär um öffentliche Unterstützung für ihre Anliegen und ihre Problemdeutungen. Ihr Einfluss lässt sich mit der oben beschriebenen preference-attainment-Methode nur ungenügend erfassen.

So zeigte beispielsweise eines der besprochenen Papiere auf, dass die Tabaklobby die EU-Direktive zur Tabakwerbung zwar leicht in die Richtung ihrer Präferenzen verändern konnte, dass aber die Direktive insgesamt viel stärker die Präferenzen der Anti-Tabak-Koalition widerspiegelt. Und dies, obschon sich diese erst in einer sehr späten Phase des Entscheidungsprozesses überhaupt auf EU-Ebene organisierte. Die Stärke der Anti-Tabak-Lobby gründet wahrscheinlich auf den früheren Lobbying-Erfolgen, die darauf abzielten, die Öffentlichkeit (und mit ihr die Europaparlamentarier)  zu überzeugen, dass Rauchen und auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind, und dass man deshalb die Unternehmen, die vom Konsum der Rauchwaren profitieren, in enge Schranken verweisen soll.

In der öffentlichen Debatte gelten andere Regelmässigkeiten und Einflussmechanismen als in klar definierten, institutionellen Entscheidungsprozessen. Zum Beispiel scheint hier vor allem das Zusammenspiel verschiedener Gruppen von Bedeutung zu sein, d.h. ob diejenigen, die neue Politiken fordern, geeint und koordiniert agieren, oder, wie geschickt Gruppen, die den Status Quo bevorzugen, diese Forderungen kontern. Solche Prozesse in der Öffentlichkeit zu messen ist schwierig. In unserem Forschungsprojekt zu den globalisierungskritischen Protesten haben wir einige dieser Mechanismen aufgezeigt. Von einer systematischen und  zuverlässigen Methode, diese systematisch zu erforschen, sind wir allerdings weit entfernt!