Archiv für den Monat: März 2014

Musterdemokratie oder erstarrter Staat?

Gastbeitrag für Journal21

Politik dauert in diesem Land meist länger als in anderen Demokratien. Bremsend wirken Referendum und Föderalismus. Trotzdem: Wenn der Anpassungsbedarf an geänderte wirtschaftliche, soziale oder politische Bedingungen sehr hoch ist, gelingt es in der Regel,  eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Im Gegensatz zur Referendums-Bremse wirkt die Volksinitiative beschleunigend. Sie bringt Probleme und mögliche Lösungen auf den Tisch. Zwar scheitern die meisten Initiativen an der Urne. Ihre Anliegen finden aber dennoch den Weg ins politische System; meist etwas abgeschwächt, dafür aber umsetzbar.

Das Schweizer System der halbdirekten Demokratie kann durchaus als Erfolgsgeschichte betrachtet werden, wenn auch nicht gerade als Musterdemokratie. Beispielsweise war die späte Einführung des Frauenstimmrechts alles andere als mustergültig. Genauso wenig wie die intransparenten, oft engen und verfilzten Machtzirkel, in denen die Eliten ihre Kompromisslösungen zimmerten. Aber das System der halbdirekten Demokratie stabilisiert, sorgt für Interessensausgleich und für die nötige Dosis Innovation. Zumindest bis anhin.

Gaspedal durchgedrückt

In der heutigen Zeit der mediatisierten Politik und der professionalisierten Kampagnen wird das Volksinitiativen-Gaspedal immer stärker durchgedrückt. Es werden immer häufiger Volksinitiativen ergriffen, sei es als Wahlkampfinstrument (Stichwort 1:12-Initiative), als Ventil zur Kanalisierung öffentlicher Empörung (Stichwort Verwahrungsinitiative) oder als Instrument zur Durchsetzung von Partikulärinteressen (Stichwort Billag-Initiative). Und immer häufiger nehmen Volksinitiativen die Hürden des Volks- und Ständemehrs.

Diese Vorlagen werden ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne breit abgestützte Debatte ausgearbeitet. Das Volk kann dazu nur Ja oder Nein sagen. Die Unterlegenen haben dann mit der Politik zu leben, auch wenn dadurch die eigene Existenz gefährdet wird (Stichwort Zweitwohnungsinitiative). Je mehr Volksinitiativen angenommen werden, desto mehr verliert die politische Kultur des Ausgleichs, der Kompromisse, der Einbindung aller an Bedeutung.

Volksinitiativen sind oft schwer umsetzbar. Es war ein Vorteil der früheren Zeiten, dass die Kampagnen noch nicht so geschmiert liefen und nicht so viel Geld im Spiel war. Es gab daher viel weniger Initiativen, und es wurde kaum je eine angenommen. Volksinitiativen waren primär als Input zu verstehen. Sie wurden nicht als «Befehl» der obersten Gewalt im Staat in der Verfassung festgeschrieben. Volksinitiativen brachten Schwung ins politische System. Heute fragt sich, wie viel Schwung das System verträgt, ohne dass es von der Spur abkommt. Schafft es bei dem Tempo die Kurven noch?

Zu viel Vereinfachung

Die pessimistische Antwort ist Nein. So kann das nicht funktionieren! Das Instrument der Volksinitiative verlangt viel zu viel Vereinfachung. Wenn Politik primär über diesen Kanal gesetzt wird, dann kann dies nicht gutgehen. Nicht, wenn simple Mehrheitsentscheide, die zudem immer nur von einer eher kleinen Minderheit der Bevölkerung getroffen werden, Grundrechte aushebeln können.

Die Gesellschaft ist viel zu komplex, die Interessenslage zu unklar, als dass man über Prioritäten, die mittels Volksinitiativen gesetzt werden, Politik im Sinne des Gesamtgemeinwohls machen könnte. Die Steuerungsfähigkeit droht Schaden zu nehmen, die politische und wirtschaftliche Stabilität werden flöten gehen und damit verbunden auch der hohe Grad an Erwartungssicherheit, der die Schweiz in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat. Die einen versuchen zu steuern, während die anderen immer mehr Gas geben. Irgendwann werden sie gegen die Wand fahren.

Bedingungen für ein positives Szenario

Es ist aber auch eine optimistische Antwort denkbar: Regierung und Parlament werden zwar vermehrt aufgerüttelt. Sie sind dadurch gezwungen Stellung zu beziehen und Lösungen zu finden. Auch da, wo es schwierig ist – und auch da, wo ohne Volksinitiative kaum Handlungsdruck vorhanden wäre. Parallel zu Medien und Kampagnen werden auch die politischen Institutionen professioneller. Sie werden ihre Problemlösungskapazitäten erhöhen und lernen, mit der neuen Situation umzugehen. Das politische System der Schweiz wird sich anpassen, und es wird dadurch auch besser gerüstet sein, im stark gewandelten internationalen Umfeld zu bestehen.

Ob die optimistischere Sichtweise eine Chance hat, hängt vom Verhalten der politischen Eliten ab. Ob sie beispielsweise zulassen, dass sich die bereits im Entstehen begriffene Norm durchsetzt, wonach Regierung und Parlament per Volksinitiative gesetzte Verfassungsartikel nicht zwingend wortgetreu umsetzen müssen. Ob sie das Instrument der Volksinitiative weise einsetzen, auch wenn es um die Sicherung ihrer Machtansprüche geht. Ob sie bereit sind, die politischen Kräfte wieder entsprechend ihrer Wählerstärke einzubinden.

Auf jeden Fall wird das nicht reibungslos gehen. Das politische System wird zwar nicht erstarren, aber auch kaum mehr auf den alten Pfad der Stabilität, Erwartungssicherheit und bedächtigen Anpassung zurückkehren.

Gender Backlash

Debatten über Genderfragen nerven und zementieren die Idee der Frau als Sonderling, sagt Olivia Kühni. Dieser Artikel sei eine „Tirade gegen das allgegenwärtige Gender-Geschwafel. Und er trifft ins Schwarze.“  kommentiert Michèle Binswanger zunächst und zeigt dann aber auf, dass die Diskussionen trotzdem nötig seien.

Mir bleibt ein ungutes Gefühl. Die Gender-nervt-Leier kenne ich zur genüge. Das ist doch nicht mehr gefragt, erklärte mir mein ehemaliger Doktorvater, als ich ihm mitteilte, dass ich mich auf dieses Gebiet spezialisieren möchte. Zu Gender lese ich prinzipiell nichts, meinte ein Twitterer, um sich dann über einen Tippfehler im Titel zu meinem Blogbeitrag auszulassen. Besonders Genervte fordern mit einer Online-Petition, das Thema Genderkompetenz sei aus dem Lehrplan 21 zu kippen. Ganz zu schweigen, von all den anti-feministischen Parolen, denen man im Internet überall begegnen kann, sofern man sich das antun will.

Der Gender Backlash ist nun definitiv auch bei Frauen angekommen, von denen ich das nicht erwartet hätte. Das macht mir ernsthaft Sorgen. Es stimmt. Der lange Kampf für gleiche Rechte von Mann und Frau in der Schweiz war relativ erfolgreich (Die fehlenden Baustellen sind Wehrpflicht, AHV-Alter und Vaterschaftsurlaub). Vieles wurde angepasst und die Rechtsungleichheiten wurden grösstenteils ausgemerzt. Aber sind wir nun am Ende der Debatte? Machen wir nun Frauen zu Sonderlingen, wenn wir weiterhin auf Ungleichheiten hinweisen? Rechtsgleichheit ist nur eine Kehrseite der Medaille. Die andere Seite sind gesellschaftliche Normen und Ansprüche, wie Rollenerwartungen bei der Übernahme von Care-Arbeit, Rollenerwartungen an den idealen Arbeitnehmer, Erwartungen in Bezug auf das „Paarungsverhalten“ und die Sexualität, etc.

Und hier kommt Gender ins Spiel. Das Englische kennt zwei unterschiedliche Begriffe für Geschlecht: sex steht für das biologische Geschlecht, gender für das kulturell/gesellschaftliche definierte Geschlecht. Da wir in der deutschen Sprache diesen Unterschied nicht machen, verwenden wir in akademischen Debatten den englischen Begriff  Gender, wenn es um die soziale Konstruktion von Geschlecht geht. Gender ist kein Mythos, sondern eine analytisches Konzept. Es steht für die durch Gesellschaft geformte Geschlechterkultur/-identität. Und es ist hier wo wir ansetzen. Wir zeigen auf und klagen an, wo diese die Wahlmöglichkeiten von Frauen und Männern einschränkt.

Die heutige Situation der (mehrheitlichen) Rechtsgleichheit ist das Resultat intensiv geführter politischer Konflikte. Sie hat aber auch mit dem Wandel kultureller Denkmuster zu tun:  heute ist die grosse Mehrheit der Ansicht, Mann und Frau sollten gleiche Rechte haben. Für viele ist der Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit aber noch nicht ausgestanden. Wir wollen nicht nur dieselben formalen Rechte. Wir wollen auch dieselben Wahlmöglichkeiten haben. Wir suchen und hinterfragen Muster, Verhalten, Denkweisen. Tragen diese zur Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei, wollen wir sie durchbrechen und verändern. Wir untersuchen, inwiefern benachteiligende Verhaltensmuster durch staatliche Politik zementiert oder aufgeweicht werden können. Und ja. Diese Erkenntnisse sind unbequem. Die Debatten können schon mal nerven. Sie kratzen auch an den eigenen Lebenswelten, machen das Leben komplizierter. Aber es braucht die Genderdebatte, denn ohne sie, wird sich kaum was ändern. Und, es ist ein politischer Kampf. Die Gegnerschaft ist schon lange in Stellung, die Diskreditierung der Genderforschung eine ihrer Strategien. Besonders weh, tun da die Seitenhiebe aus der Ecke vermeintlicher Mitstreiterinnen.

Erschreckend ist, wie wenig die Kritisierenden von Genderforschung wissen. Schon vor vielen Jahren hat die feministische Forschung erkannt, dass Geschlecht nicht die einzige Quelle sozialer Ungleichheit ist. Die Sicht- und Denkweise kann, muss und soll auch auf andere Benachteiligungen (Klasse, Krankheit/Behinderung, Rasse, Alter, sexuelle Orientierung) übertragen werden. Insbesondere wird versucht die Struktur und Konsequenzen von sich überlappenden, gegenseitig verstärkenden Ungleichheiten zu erfassen (Fachbegriff: Intersektionalität). Wie in jeder Disziplin gibt es keine uniformen Positionen, sondern unterschiedliche Argumente, Lager und Debatten. Auch entwickeln sich die Konzepte, Analysen und Positionen. Es ist meiner Ansicht nach nicht legitim den akademischen Feminismus für Positionen aus den siebziger Jahren zu kritisieren, die intern schon lange als überholt gelten. Mehr als andere Disziplinen ist die Genderforschung zudem selbstkritisch. Isabelle Schläpfer, Studentin der Politikwissenschaft und Gender Studies in Bern, hat dies kürzlich sehr treffend formuliert: Diese Disziplin „hinterfragt sich selber, reibt sich an jenem, was unter­sucht werden will. Sie ist auch besonders beharr­lich, muss es sein, hat sie doch durch ihren kritischen Charakter den sisyphusartigen Anspruch, scheinbar Beständiges statt nur zu hinterfragen auch zu verän­dern. Damit es nicht mehr wie vorher wird.“ (Zeitschrift Gender Studies, Seite 11)

Der politische Anspruch wird der Geschlechterforschung mitunter zum Verhängnis, denn damit wird sie oft gleichgesetzt mit Interessenpolitik für Frauen. Auch gibt es eine Verwischung zwischen Konzepten und Positionen, diese werden verkürzt – teilweise auch verfälscht – dargestellt. Probleme, die einerseits auf der (unreflektierten) Sichtweise gewisser Exponentinnen gründen, andererseits aber auch damit zu tun haben, dass alle Betroffene sind, eine gewisse Expertise aufweisen und mitreden, ohne dass sie sich fundierte Genderkompetenzen aneignen würden. Genderforschung bleibt eine Randdisziplin, deren Berechtigung vom „Mainstream“ immer wieder in Frage gestellt wird. Sie steht auf wackeligen Füssen. Denn die, die von den ungleichen Verhältnissen profitieren, haben ein Interesse daran, Ungleichheit zu verwischen, zu verstecken, um sie nicht ändern zu müssen. Hier geht es um Politik und somit auch um Deutungsmacht.