Archiv für den Monat: Februar 2014

Gewinnen und Verlieren

Gestern, fast 22 Jahre nach dem Nein zum EWR, haben sich die Europaskeptiker erneut durchgesetzt. Eine knappe Mehrheit der Schweiz ist nicht bereit, die gesellschaftlichen Kosten der vollen Integration der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum zu tragen. Gleichzeitig ist sie auch bereit, auf deren Nutzen zumindest teilweise zu verzichten. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass diejenigen, denen die Integration nutzt, und diejenigen, die die Kosten tragen, nicht dieselben sind. Volle Integration nutzt den hoch gebildeten, mobilen und anpassungsfähigen Personen. Sie können mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wandel umgehen und davon profitieren. Die Kosten tragen die, die vom Strukturwandel überrollt werden, deren Ausbildung nicht mehr honoriert wird und deren Werte immer mehr in Frage gestellt werden. Eventuell übersteigen die Kosten den Nutzen. Eventuell sind die Umverteilungsmechanismen in der Schweiz nicht stark genug, um die Verlierer der Globalisierung entsprechend zu entschädigen. Eine kürzlich erschienene Studie des BFS zeigt auf, dass sich der Mittelstand in der Schweiz eher vergrössert hat, was dieser Interpretation allerdings widersprechen würde. Vielleicht sind einfach die Umverteilungsmechanismen nicht transparent genug, so dass die Verlierer gar nicht wahrnehmen, wie stark sie an den Gewinnen des offenen Marktes trotz allem teilhaben. Wir wissen es nicht.

Eine andere Erklärung ist, dass es weniger mit rationalen Kosten/Nutzen-Überlegungen zu tun hat als mit politischer Interpretationsmacht. Da der Stimmbürgerschaft die effektive Kosten/Nutzen-Verteilung nur unzulänglich bekannt ist, orientiert sie sich an den Interpretationen der politischen Elite. Sie tut dies allerdings nicht blind. Sondern sie gleicht die herumgereichten Positionen mit den eigenen Beobachtungen, Erfahrungen und Werten ab. Es gewinnt dabei nicht diejenige Interpretation, die am besten durch Fakten, Statistiken und Berechnungen abgestützt ist, sondern diejenige, die dem Weltbild des oder der Stimmenden am meisten entspricht. Wenn nun eine gewiefte politische Kraft verspricht, dass man die Kosten der Integration nicht tragen muss, aber nur bedingt auf deren Nutzen verzichten muss, dann ist die Versuchung gross, dieser Interpretation zu folgen. Schliesslich ist die Schweiz mit dieser Strategie lange Zeit gut gefahren. Da es zudem gelang, die Gegeninterpretation, nämlich dass die Reise auf dem Trittbrett in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, in Frage zu stellen, konnte sich die gewiefte politische Kraft gegen die gesamte restliche Polit- und Wirtschaftselite durchsetzen.

Es stellt sich die Frage, wie überzeugt diese gewiefte politische Kraft von ihrer eigenen Interpretation ist. Geht es dabei primär um die Sicherung politischer Machtansprüche oder glaubt sie effektiv daran, dass ihre eigene Interpretation der Mehrheit im Lande nutzt? Nachdem sie die EWR-Abstimmung gewonnen hatte, gelang es der SVP, zur grössten politischen Kraft des Landes zu werden. Sie bekämpfte allerdings die bilateralen Verhandlungen nicht mit derselben politischen Konsequenz wie den EWR, was darauf hindeutet, dass sie zumindest teilweise  Zweifel an ihrer Vorteile-des-Abseitsstehens-Interpretation hegte. Mit der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat, versuchten die anderen Parteien, den Machtanspruch der SVP zu begrenzen. Deren Schadenfreude war damals ähnlich gross, wie diejenige der SVP als gestern das Schlussresultat zur Masseneinwanderungsinitiative bekannt wurde. Es gibt also zumindest Anzeichen dafür, dass weniger der Wohlstand des Landes als politische Machtansprüche im Vordergrund der gereichten Interpretation stehen: aus den Verlierern wurden wieder Gewinner.

Über Steuern, Moral und Schneider-Ammann

Johann Schneider-Ammann ist laut Luzerner Zeitung in Bedrängnis. Die Rundschau hatte recherchiert. Frühere Steueroptimierungspraktiken der Ammann-Group unter seiner Leitung könnten eventuell illegal gewesen sein. Hätte Bundesrat Schneider-Ammann in diesem Fall seine Glaubwürdigkeit als Bundesrat, der sich für verantwortungsvolles Unternehmertum in der Schweiz einsetzt, verspielt? Wahrscheinlich schon. Selbst wenn das Verhalten völlig legal gewesen wäre, bleibt der moralische Aspekt: Darf man solche Steuerkonstrukte verwenden?

Ich persönlich hatte zwar immer schon Mühe mit der lange Zeit dominierenden Haltung in der Schweiz, Steuern seien ein Übel, dass es möglichst zu minimieren gelte. Ich erachte dies als eine höchst problematische Haltung gegenüber dem Gemeinwesen. Schneider-Ammann war zudem alles andere als mein Wunschkandidat für die Nachfolge Merz. Dennoch hat die ganze Geschichte für mich einen schalen Beigeschmack:

Gerade weil sich die Wertvorstellungen im Bereich Steuermoral in den letzten Jahren gewandelt haben (Stichworte: graue Liste, Weissgeldstrategie, etc.), finde ich es heikel jemandem einen Stick zu drehen, der eigentlich nur das getan hat, was wohl die meisten damals in einer vergleichbaren Situation getan hätten. Hilfe zur Steueroptimierung war — und ist wohl in abgeschwächter Weise immer noch — ein Pfeiler der Schweizer Finanzwirtschaft, mit vielen Unternehmen und Arbeitsplätzen. Wie legitim ist es da, früheres Verhalten oder das Verhalten von Personen, die besonders stark in der Öffentlichkeit stehen, mit anderen (oder gewandelten) Moralvorstellungen zu bewerten?

Bevor ich mich auf die Person Schneider-Ammann einschiessen würde, würde mich dann zumindest auch noch interessieren, wie viele mit der Ammann-Group vergleichbare Firmen ebensolche oder zumindest ähnlich grenzwertige Konstrukte verwendet haben. Meine Vermutung ist: ein grosser Teil. Auch würde ich dafür plädieren, das Verhalten der Firma insgesamt zu betrachten. Das EWR-Nein, daran erinnere ich mich, war für die Ammann-Group ein harter Schlag. Besonders steuergünstig ist Langenthal nicht. Und trotzdem ist die Firma in der Schweiz und an ihrem Standort geblieben und hat der Region viele wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze geboten. Mit einem grossen Angebot an qualitativ hochstehenden Ausbildungen hat sie zu einem Teil auch öffentliche Aufgaben wahrgenommen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht aufkommen mussten. Zumindest müsste man bei der Bewertung des Unternehmers Schneider-Ammann, den Millionen, die die Firma durch  Finanzkonstrukte einsparen konnten, die Millionen entgegenhalten, die sie durch ihr Engagement in anderen Bereichen der Öffentlichkeit wieder zurückgegeben hat. 

Zuletzt würde ich auch interessieren, wer eigentlich hinter der Geschichte steht. Hat die Rundschau von sich aus ermittelt?  Oder wurde die Rundschau von Dritten auf die Geschichten aufmerksam gemacht haben? Wenn letzteres, was war der Beweggrund dieser Informanten: ging es tatsächlich um Aspekte der Steuermoral oder vielleicht eher um politische Motive, d.h. darum Schneider-Ammanns Position im Bundesrat zu schwächen. Schliesslich wird der Zirkus um die Verteilung der Sitze im Bundesrat ja bald wieder los gehen…