Archiv für den Monat: Oktober 2013

Die Haltung der CVP-Spitze zur Familieninitiative: eine nette und eine böse Interpretation

Die SVP gibt vor, es gehe ihr bei der Familieninitiative um die Gleichstellung von Familienmodellen. Dies ist allerdings ein Trugschluss. Die SVP-Familieninitiative ist keine Vorlage für Familien, sondern eine Vorlage gegen die Aufweichung traditioneller Geschlechterrollen. Dies haben die CVP-Frauen erkannt und es ist ihnen gelungen die Parteidelegierten bei der Parolenfassung auf ihre Seite zu bringen (Tagesschaubeitrag vom 26.10.2013). Zudem ist die Vorlage teuer und hilft vor allem den begüterten (besonders eindrücklich dazu die Grafik von l’Hebdo). Wer sich genauer mit der Vorlage beschäftigt, sieht die Schwächen der Vorlage relativ rasch. Und so hat die CVP, die sich als Familienpartei positioniert, nun die Nein Parole beschlossen. Die Frage ist, ob sich die Stimmbürgerinnen genügend mit der Vorlage beschäftigen werden, um deren Schwächen auch zu erkennen. Zumindest die Parteileitung scheint dies eher zu bezweifeln und setzte sich mit Blick auf die CVP-Basis für ein Ja ein. Dies ist meine nette Interpretation der Haltung der Männer dominierten CVP-Spitze.

Erwähnenswert ist, dass in der CVP die Contra-Position eher von den Frauen kommt, während die Pro-Position tendenziell von den Männern geäussert wird. Meine böse Interpretation ist, dass es halt die Männer sind, die von der traditionellen Rollenteilung mehr profitieren konnten als die Frauen. Es ist doch schon auch auffällig, wie viele Männer derzeit über den Wert der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit sprechen. Gleichzeitig fordern diese aber überhaupt nichts, was ihnen ermöglichen würde, selber mehr von dieser absolut wichtigen und wertvollen Arbeit leisten zu können (wie z.B. Elternurlaub, eine generelle Arbeitszeitverkürzung oder ein Recht auf Teilzeitarbeit).

Lieber ist ihnen jedes Mittel genehm, diese Aufgaben als primär weiblich – und insbesondere – mütterlich zu definieren, um so tradierte Rollenbilder, welche die Mütter entweder aus der Erwerbswelt ausschliessen oder diese als Zuverdienerinnen und Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse degradieren, zu rechtfertigen. Sie sind sogar bereit eine problematische Vorlage zu unterstützen, deren eigentlicher Zweck ist, die bessere Rentabilität von Zweiteinkommen möglichst zu verhindern. Und dies noch mit Gerechtigkeits- und Gleichstellungsargumenten. Das tut irgendwie schon fast weh. Und ich hoffe nur, dass möglichst viele Frauen, und selbst die, die von der Vorlage vordergründig profitieren würden, erkennen, dass es hier um eine Vorlage geht, die gegen sie gerichtet ist (siehe hierzu auch mein Post „Moderne Familienpolitik: (k)eine Kampfansage an Hausfrau und Mutter“ – bitte bis zum Schluss lesen!). Und ich hoffe, dass viele Männer – auch solche aus dem bürgerlichen Lager – erkennen, dass dies keine gute und schon gar keine gerechte, geschweige denn freiheitliche, Politik sein kann.

Wenn unbezahlte Betreuungsarbeit plötzlich was kosten darf: der Zweck heiligt die Mittel

Etwas Gutes hat die Debatte über die Familieninitiative: plötzlich sprechen selbst die Konservativsten davon, wie wertvoll doch die Betreuungsarbeit sei und wie wichtig es sei, dass man dafür „auch etwas bekomme“. Ja, die unbezahlte Betreuungsarbeit, welche tagtäglich geleistet wird, ist sehr wertvoll. Und ja, die Betreuungsarbeit erhält zu wenig gesellschaftliche Anerkennung. (Das gilt übrigens auch für die professionelle Betreuungsarbeit. Diese wertvolle, anspruchsvolle und anstrengende Arbeit wird in unserer Gesellschaft auch eher schlecht entlohnt.)

Ist aber der von der SVP vorgeschlagene Steuerabzug ein guter – und vor allem gerechter – Weg, die unbezahlten Betreuungsleistungen und die damit verbundene Hausarbeit zu honorieren? Bei denjenigen, die viel Steuern zahlen, schenkt der Abzug mehr ein. Je mehr der Mann verdient, desto mehr erhält seine Frau also für ihre Dienstleistungen zuhause. Manchen mag das richtig und fair erscheinen. Eine gute Hausfrau und Mutter wird die Karriere ihres Mannes vorantreiben. Sie hält ihm den Rücken frei, kümmert sich um Haushalt, Kinder und soziale Kontakte, damit er sich ohne andere Verpflichtungen um die Maximierung des Einkommens kümmern kann. Da sollte sie schon eine höhere staatliche Entschädigung für die Betreuung der Kinder zuhause bekommen als eine Hausfrau, deren Mann es nicht sehr weit gebracht hat. Logisch – oder?

Teilt sich ein Paar die Betreuung der Kinder gleichwertig auf, wird es eher schwierig, ein hohes Einkommen zu erzielen. Aber wahrscheinlich ist dieses Paar aus Sicht der SVP selber Schuld. Da es sich nicht an das bewährte Hausfrau-Ernährer-Modell hält, kriegt es halt weniger staatlichen Zustupf für die Betreuung seiner Kinder. Eine geschlechtergerechte Aufteilung der Betreuungsarbeit sollte nicht noch zusätzlich honoriert werden…

Noch schlechter sieht es aus für Alleinerziehende, die keine oder nur niedrige Alimente erhalten. Wollen diese ihre Kinder selber betreuen sind sie auf Sozialhilfe angewiesen und zahlen kaum Steuern. Sie erhalten also abgesehen von der Überlebenssicherung keine staatliche Subvention für die riesige Betreuungsleistung, die sie ganz alleine meistern.

Entgegen den Versprechungen der SVP hat die SVP-Familieninitiative wenig mit einer gerechten Honorierung der Betreuungsarbeit zu tun. Viel mehr ist das Ziel, den Steuerabzug für Fremdbetreuungskosten wo immer möglich zu verhindern (siehe dazu auch hier und hier). Erwerbsarbeit für Frauen soll sich nicht auszahlen. Denn sonst würden ja traditionelle Rollenideale für Frauen und Männer noch stärker in Frage gestellt. Und vor allem diese werden mit der SVP-Initiative staatlich subventioniert.