Die Pros und Cons von Frauenquoten

Nun gibt es sie also auch in der Schweiz: die Frauenquote für Verwaltungsräte. Ich finde das gut. Zumindest teilweise. Einige wünschenswerte Effekte erwarte ich durchaus. Aber Quoten haben so ihre Probleme. Und damit meine ich jetzt nicht die übliche Leier von den armen, abgewerteten Quotenfrauen, die ihre Stelle nur aufgrund des Geschlechts haben – oder diejenige der armen, fähigen, männlichen Quotenopfer. Egal ob Mann oder Frau, die von dieser Quote betroffenen Persönlichkeiten sind sowieso (ökonomisch gesehen) hochprivilegiert. Die Bewertung einer Massnahme sollte sich nicht an persönlichen Befindlichkeiten orientieren, sondern am Nutzen für die Sache der Geschlechtergerechtigkeit.

Da gibt es durchaus einige positive Dinge zu vermerken. In Norwegen gilt seit längerem eine 40% Quote für Verwaltungsräte in öffentlichen und börsenkotierten Unternehmen. Allerdings zeigte diese erst richtig Wirkung als im Falle der Nichtbeachtung, harte Konsequenzen drohten. Einer der Effekte – und dieser könnte durchaus auch bei der Schweizer Quote eintreffen – war, dass die Suchprozesse professionalisiert wurde. Wer sich anstrengt und nicht nur in naheliegenden Netzwerken sucht, findet durchaus gute und fähige Frauen. Für ‚Diversity’ im Verwaltungsrat braucht es mehr Anstrengung. Und die Schweizer Quote übt hier sanften Druck, zumindest die vertretbaren Kosten nicht zu scheuen. Würde das zu teuer, sieht ja die Schweizer Regelung die Möglichkeit einer begründeten ‚non-compliance’ vor.

Indem die sogenannte ‚gläserne Decke’ gezielt ausgehebelt wird, erhalten Frauen eine reelle Chance auf eine Führungsposition in der Wirtschaft. Das erhöht die Motivation und Bereitschaft, auf diese Karte zu setzen. Schliesslich hilft diese Quote auch, kulturelle Leitbilder zu transformieren. Sie signalisiert sehr deutlich: ökonomische Macht ist nicht einfach nur Männersache.

Für die häufig gehörten Argumente, Unternehmen mit mehr Frauen im Verwaltungsrat seien erfolgreicher und besser, gibt es wenig haltbare wissenschaftliche Evidenz. Die Studien sind sich nicht einig, ob die zusätzlichen Frauen am Steuer überhaupt einen Effekt auf die Performanz der Unternehmung haben. Die Qualität der Verwaltungsratsarbeit ist durch die Quoten aber auch nicht schlechter geworden.

Bezüglich der häufig geäusserten Hoffnung auf Diffusionseffekte sind die Erfahrungen aus Norwegen eher ernüchternd. In den von der Quote nicht betroffenen Unternehmen wurde die Zahl der Frauen in den Verwaltungsräten nicht erhöht. Auch die Geschlechterverhältnisse im Management (also unterhalb des Verwaltungsrats) wurden kaum verändert. Der Grund ist naheliegend. Durch die Quoten wird die Ursache der Ungleichheiten kaum beeinflusst. So werden beispielsweise die Strukturen, die benötigte würden, um Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen, gerade im unteren Management, ja nicht verändert. Das Nachwuchsproblem bleibt bestehen und die vermeintlichen Vorbilder, die durch die Quote geschaffen werden sollten, sind sehr weit von der Lebensrealität der meisten Frauen entfernt.

Aufgrund der beschränkten Wirkungen solcher Quoten, ist also zumindest Vorsicht geboten. Denn sind die Verwaltungsräte gemischter, widerspiegeln sie die Probleme und Ungerechtigkeiten auf den unteren Ebenen nicht mehr. Das könnte aber auch den Druck für echte und tiefergehende Veränderungen reduzieren. Hat sich die Quote einmal durchgesetzt, kann man dann mit Verweis auf die Fortschritte auf der höchsten Ebene, die Missstände unten besser legitimieren.

Der Frauenanteil in Verwaltungsräten ist ein häufig verwendeter Indikator für Gleichstellung. Mit eher geringem Aufwand, kann ein Land mit einer solchen Quote in internationalen Rankings rasch ‚aufholen’. Im Prinzip ist es also ein relativ billiges Mittel, sich besser darzustellen als man ist: Es bedarf nur minimaler Veränderungen und hat kaum finanziellen Folgen.

Quoten in Verwaltungsräten sind deshalb sicher kein Wundermittel für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Was es bräuchte wäre eine grundlegende Debatte über Arbeits- und Lebenszeitmodelle. Man müsste sich überlegen, wie gesellschaftlich nachhaltig eine Wirtschaft sein kann, die nur über die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Manager und Mangerinnen für Ihre Firmen, funktioniert. Bis wir da sind, sind sie aber ein relativ einfacher Weg, zumindest einige Verbesserungen (siehe oben) herbeizuführen. Damit ist es aber sicher nicht getan.

Mythos des freien Entscheides: Problematische Lohndiskriminierungsanalysen

Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer. Viel weniger. Ein Teil dieser Lohndifferenz sei – so wird gesagt – durch harte Fakten erklärbar. Dieser ‚erklärbare’ Teil kommt dadurch Zustande, dass Frauen (vor allem Ältere) im Durchschnitt schlechter gebildet sind, dass sie weniger verantwortungsvolle Positionen innehaben und/oder, dass sie längere Erwerbsunterbrüche hatten. Ein Teil der Unterschiede ist durch solche (harten) Faktoren nicht erklärbar und wird deshalb ‚Diskriminierung’ der Frauen durch die Arbeitgeber genannt. Alle Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden, sollen nun gezwungen werden, Lohnstatistiken zu erstellen, aus denen sich das Ausmass der derartigen Diskriminierung von Frauen eruieren lassen soll.

Die gängige Unterscheidung in erklärbare/nicht-erklärbare Bestandteile der Lohnunterschiede ist aber problematisch. Sowohl der ‚erklärbare’ Teil der Lohndifferenz wie auch ein relevanter Teil der ‚nicht-erklärbaren’ Lohndifferenz haben dieselben Ursachen. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Strukturen (vor allem kulturelle Leitbilder aber eben auch staatliche Politiken), die Frauen und Männern im Erwerbsleben und in der Betreuungs- und Hausarbeit unterschiedliche Rollen zuweisen.

Unternehmerisch macht es Sinn, Arbeitnehmende nicht nur für die derzeit geleistete Arbeit zu entschädigen, sondern bei der Bemessung des Lohns auch zu berücksichtigen, was sie der Unternehmung zukünftig an Gewinn einbringen werden. Der Investitionsaspekt des Lohns bemisst sich aufgrund der Erwartungen zum Entwicklungspotential der Arbeitnehmenden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch zukünftig voll im Dienst des Betriebs stehen werden, spielt eine Rolle. Aufgrund starker geschlechtsspezifischen Rollenerwartungen, die in der Schweiz (nicht zuletzt auch durch staatliche Politik) gepflegt werden, ist es daher nachvollziehbar, wenn Unternehmen eher in Männer investieren als in Frauen.[1] Damit lässt sich auch erklären, warum die Lohnunterschiede und die ‚unerklärten’ Lohndifferenzen in den obersten Führungsetagen am höchsten sind.

Natürlich gibt es auch andere, nicht durch diesen Investitionsaspekt erklärte, Ursachen der Lohndiskriminierung. Indem aber Lohndifferenzen aufgrund von früheren care-bedingten Erwerbsunterbrüchen als legitim angesehen werden und Lohndifferenzen aufgrund erwarteter allfälliger zukünftiger care-bedingten Erwerbsunterbrüchen als ungerechtfertigte Diskriminierung gelten, werden die zutiefst strukturell-gesellschaftlichen Ursachen der Lohnunterschiede übersehen.

Die Übernahme von unbezahlter Carearbeit durch Frauen oder die an (potentielle) Carearbeit angepassten Ausbildungs- und Erwerbsstrategien der Frauen gelten dann nämlich als individuelle Entscheide, deren Konsequenzen (ein tieferer Lohn, weniger Aufstiegsmöglichkeiten) daher ganz klar auch von diesen Frauen zu tragen sind. Auch die Entscheide der Unternehmen stärker in männliche Karrieren zu investieren, werden als individuelle Entscheide dargestellt, allerdings als ungerechtfertigte und diskriminierende. Das Problem der heutigen Geschlechterdiskriminierung ist aber genau dieser Mythos des freien Entscheides. Dabei handeln sowohl Frauen wie auch Unternehmen nach gesellschaftlich verinnerlichten Geschlechternormen, die auch wenn sie in unserem Rechts- und Staatswesen nicht mehr so stark formalisiert sind wie noch bis weit in die Mitte der 90er Jahre, doch immer noch eine sehr starke Wirkung haben. Und selbst viele Frauen und UnternehmerInnen, die diese Geschlechternormen heute nicht mehr akzeptieren, antizipieren sie dennoch als zentrale Restriktionen. Es bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, als ihre Entscheide und Strategien daran anzupassen.

Daher finde ich es keine gute Idee, Unternehmen zu Lohndiskriminierungsanalysen zu zwingen. Es ist zwar gut gemeint, trägt aber indirekt zum zentralen Problem der heutigen Geschlechterdiskriminierung bei: die Verkennung der gesellschaftlichen Ursachen und damit verbunden, die fast gänzlich fehlende öffentliche Debatte und politische Mobilisierung dieser Problematik. Nach wie vor wird der Mythos gepflegt, Frauen hätten heute alle Möglichkeiten, wenn sie diese denn nur greifen würden. Sie würden sich im Erwerbsleben halt zu wenig eingeben, zu wenig anstrengen und seien überhaupt zu wenig auf eine Karriere fokussiert. Gleichzeitig wird der Mythos gepflegt, Frauen und Männer könnten sich heute frei entscheiden, ob sie eher auf die Erwerbsarbeit setzen, sich lieber um den Haushalt und die Kinder kümmern oder irgendeinen Zwischenweg suchen. Beides ist eine riesengrosse Illusion.

[1] Zugegeben, es gibt ein (derzeit noch) kleines Risiko, dass ein gut ausgebildeter junger Vater sechs Monate unbezahlt Urlaub nehmen will, um sein Neugeborenes zu betreuen. Aber als Firma, kann man immer noch pokern und den Urlaub nicht bewilligen. Die Chance dürfte recht gross sein, dass der Mann seine Pläne aufgibt, um sich seine Karriere nicht zu verbauen.

Schulreformen – ein Plädoyer für sachliche Debatten

Wie zukunftsfähig ist unsere Schule? Diese Frage kann ich nicht beantworten. Weder fühl ich mich dazu kompetent genug, noch ist mir klar, wie die Zukunft genau aussehen wird. Aber trotzdem, gibt es in diesem Land erstaunlich viele, die anscheinend ganz genau wissen, was dereinst einmal für ein Bildungsrucksack erforderlich sein wird. Bildungsreformen werden mit grosser Skepsis betrachtet und mit Hilfe direktdemokratischer Mittel immer wieder verhindert. Was bei uns gut war, wird auch in Zukunft gut sein, möglichst nicht viel ändern, scheint die Devise zu sein. Es hat sich ja bewährt.

Reformitis, Bildungsbürokraten, Staatskinder, ‚der Lehrplan 21 ist ein Monster‘, schnell hat man dann auch noch ein paar passende polemische Ausdrücke und Phrasen gefunden, um die Reformpläne abzuschmettern. Anstatt sachlich zu diskutieren wird politisiert. Ausbaden werden das aber nicht die, die die Entscheide fällen – sondern zukünftige Generationen. Denn Bildungspolitik ist in hohem Massen eine Langfristpolitik: Was wir den Kindern von heute und morgen mitgeben, wird die Gesellschaft der Zukunft massgeblich prägen.

Bildung wird zum Spielball der Politik. Einer Politik, die in diesem Land von den älteren Semestern klar dominiert wird. Von Menschen, die eine ganz andere Vorstellung haben, von dem was Bildung soll, kann und muss als die Menschen, die sich damit tagtäglich auseinandersetzen, dazu forschen und/oder an daran beteiligt sind.

Vieles von dem, was Expertinnen und Experten sagen, macht für mich Sinn: Zum Beispiel die Individualisierung des Unterrichts, wonach jedes Kind seinen Möglichkeiten entsprechend gefordert wird. Oder auch die Orientierung an vielfältigen Kompetenzen und nicht nur die einseitige Belohnung von Fleiss mit guten Noten. Jede und jeder soll motiviert werden, ihre/seine Potentiale maximal auszuschöpfen, und sich so im späteren Leben den Möglichkeiten entsprechend produktiv (auch individuell, ideenreich, selbständig, kreativ) in die Gesellschaft einfügen können. Moderne Lern- und Schulkonzepte orientieren sich an diesen Zielen.

Jedes Kind, dass in Folge überholter Schulkonzepte abgehängt oder demotiviert wird und deshalb zu wenig in seine Bildung investiert, ist eines zu viel. Reformen, die hier Besserung  versprechen, sind zu prüfen. Man muss sie nicht ungeschaut einfach gutheissen. Aber zumindest angebracht wäre, über die Schule der Zukunft, ihre Ziele und Aufträge, sachlich zu diskutieren. Für Polemik, politisches Geplänkel und dergleichen steht hier einfach zu viel auf dem Spiel.

Datenverdrehung

Die öffentliche Diskussion rund um die Vox-Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative geht weiter. Diese Woche kam der Angriff von Rudolf Strahm, der Pascal Sciarini vorwarf, er habe das Offensichtliche nicht erkannt, nämlich, dass vor allem die 50-59jährigen der Initiative zugestimmt hätten. Sciarini antwortete postwendend, dass dieser Befund nicht aus den Daten herausgelesen werden kann, da in der Stichprobe zu dieser Altersgruppe besonders viele Befragte aus Berufsgruppen vertreten sind, die der Initiative strak zu gestimmt haben. Kontrolliert man für die Berufsgruppe verschwindet der Alterseffekt in der multivariaten Analyse. Da Strahm dies offensichtlich nicht verstanden hat, legt er nochmals nach, mit dem Hinweis, seine Interpretation sei doch korrekt und die Politologen seien sich bezüglich der Frage, ob Werte oder Interessen für das Stimmverhalten den Ausschlag gaben, nicht einig. Schlimmer noch, die Unfähigkeit einen Irrtum zuzugeben, verleitet ihn dann auch noch dazu, dem Wissenschaftler vorzuwerfen, er lasse sich bei der Interpretation der Daten durch weltanschauliche Verzerrungen leiten – und sei deshalb nicht glaubwürdig. Dabei ist es genau umgekehrt: Strahm kann nicht akzeptieren, dass seine weltanschauliche Interpretation durch die Daten nicht gestützt wird!

Werte und Interessen sind übrigens in der Politikwissenschaft nicht einfach zwei gegensätzliche Erklärungen. Viel mehr gehen wir (recht geeint) davon aus, dass  Werte durchaus auch sozialstrukturelle Interessenlagen abbilden. Die Frage ist allerdings, ob es möglich ist, in einer komplexen, Interdependenzen Welt das eigene ‚objektive Interesse‘ zu kennen. Es sind daher oft vor allem die Werte/Weltanschauungen, die unser Denken und Handeln leiten. (Siehe dazu auch meine Interpretation des Abstimmungsresultats, die auch nach der Vox-Analyse noch Stand hält.)

Sieg der Gewalt

In Anbetracht der Hilflosigkeit im Umgang mit Gewalt an Massenaufmärschen wie zum Beispiel jüngst am Cupfinal oder vor einigen Monaten an der „Tanz Dich Frei“-Parade, sollte man sich vielleicht mal fragen, ob da nicht grundsätzlich etwas falsch läuft. Meiner Meinung nach tut es das. Gesellschaft und Politik haben vor den Gewalttätigen kapituliert und schlimmer noch, die Unfähigkeit richtig zu reagieren, verschärft das Problem. Dies auch zum Leidwesen all derjenigen, die nur ein Fussballfest feiern oder ihre politischen Forderungen nach mehr öffentlichem Raum tanzend vorbringen möchten.

Meiner Meinung nach, wird das Problem der Gewalt an Massenveranstaltungen entscheidend dadurch verstärkt, dass man die Verantwortung in erster Linie den Teilnehmenden und Organisatoren der entsprechenden Veranstaltung zuschreibt. Es mag sein, dass in gewissen Fällen Aufrufe zu Gewalt Teil des Massenauflaufs sind – solche Veranstaltungen werden aber nicht bewilligt und die Teilnahme daran gilt als Landfriedensbruch und ist strafbar. Ich spreche hier nicht über diese Veranstaltungen. Es gibt auch viele Massenveranstaltungen, die das Problem praktisch nicht kennen, z.B. die Streetparade oder auch all die Fasnachten in der Schweiz. Betroffen sind primär Veranstaltungen, wo, erstens, starke (z.T. feindschaftliche) Emotionen im Spiel sind und, zweitens, besonders viele Individuen/Grüppchen teilnehmen, die im Zuge solcher Emotionen zu Gewalt gegen Sachen oder Personen neigen. Je höher der Anteil Gewaltbereiter ist, desto öfter kommt es zu Ausschreitungen.

Die Krux ist nun aber, dass der Anteil der Gewaltbereiten durch die Art und Weise, wie die Behörden mit der betroffenen Veranstaltung umgehen, mitbeeinflusst wird. Je mehr im Vorfeld von möglicher Gewalt und möglichen Ausschreitungen die Rede, desto mehr werden die, die nur ein Fussballfest feiern oder ihre politischen Forderungen nach mehr Partyraum einfach nur tanzend vorbringen möchten, von der Teilnahme abgeschreckt. Dafür bekommen die Gewaltbereiten umso mehr Lust, an die Veranstaltung zu gehen. Der radikalere Teil der potentiell Interessierten an der Veranstaltung wird dadurch stärkeres Gewicht bekommen. Dies auch dann, wenn eine solche Radikalisierung den Zielen der Veranstaltenden völlig entgegenläuft. Dies ist einer der Mechanismen, wie der gesellschaftliche/politische Umgang mit dem Problem zu seiner Verschärfung beiträgt.

Indem die Gesellschaft und die Behörden dazu tendieren alle Teilnehmenden und insbesondere die Veranstaltenden für die Ausschreitungen durch Individuen aus ihren Reihen verantwortlich zu machen, kommt es zu zwei weiteren Fehlentwicklungen.

(1) Wie ich in einem früheren Blog dargelegt habe – tendieren wir in diesem Land immer mehr zur Kollektivbestrafung. Solche Kollektivstrafen – z.B. die Veranstaltung kann nicht mehr legal durchgeführt werden, oder der Einsatz von Distanzwaffen (Wasserwerfer, Einkesselung und Kollektiverhaftung) – führen zu Missmut. Wut und Ärger richten sich dann gegen die Anweisungen der Behörden und oft gegen das Sicherheitspersonal, welches die Anweisungen ausführen und durchsetzen muss. Die Behörden werden zunehmend zum Feindbild auch bei denjenigen, die eigentlich mit den Randalen nichts anfangen könnten, aber in ihrer Freiheit stark eingeschränkt oder durch die Distanzwaffen zu unrecht in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies führt zu einer Radikalisierung der Teilnehmenden generell.

(2) Die Organisierenden/Veranstaltenden haben in der Regel nicht genügend Macht und Weisungsbefugnis über die Teilnehmenden, um Gewaltfreiheit garantieren zu können – und je radikalisierter die Teilnehmenden bereits sind, umso weniger können sie überhaupt eingreifen. Indem aber die Organisatorinnen und Organisatoren trotzdem zur Verantwortung gezogen werden – z.B. für gewisse Schäden aufkommen müssen, sich strafbar machen, und grösster öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, wird eine kooperative Basis, die zu einer Deeskalierung und einer Isolierung der Kravallmacher beitragen könnte, unmöglich gemacht. Im Gegenteil, immer häufiger verstecken sich die OrganisatorInnen von Massenveranstaltungen hinter der Anonymität.

Die drei erwähnten Mechanismen zusammen führen zu einer explosiven Situation. Ein Teufelskreis mit immer härteren Regeln und immer mehr Aggressivität und noch mehr Gewalt ist das Resultat, bis irgendwann die Veranstaltung nicht mehr durchgeführt wird oder durch kollektive repressive Massnahmen völlig unterdrückt werden kann. Die Gewalt hat gesiegt.

Was könnte man ändern? Als erstes sollte man einmal grundsätzlich umdenken: Erstes und fundamentales Ziel der Intervention bei solchen Veranstaltungen sollte sein, dass die Masse nicht für unbestrafte Gewaltausbrüche benutzt werden kann. Ziel sollte sein, die Veranstaltung zu ermöglichen, gleichzeitig die Teilnehmenden möglichst vor der Vereinnahmung durch radikale Individuen/Gruppen zu schützen. Dies erfordert das Festhalten ganz klarer Regeln und Grenzen, deren Überschreitung auf keinen Fall toleriert werden darf. Die Massnahmen sollten primär der Identifikation und möglichst raschen Isolation von Personen, die Straftaten begehen, dienen (Vermummungsverbot, das auch unbedingt durchgesetzt wird, Bestrafung von Sabotageakten gegenüber Überwachungsinstrumenten, sowie starke Polizeipräsenz, damit sofort und gezielt gegen Übertretungen eingeschritten werden kann). Eher zu vermeiden oder nur sehr gezielt einzusetzen sind hingegen Distanzmassnahmen (Tränengas, Einkesselung, Massenverhaftung, etc.).

In einem ersten Schritt führt dies zu enorm höheren Sicherheitskosten. Das ist klar. Längerfristig wird es aber viel billiger, da sich dadurch wieder eine gesunde Selbstkontrolle unter den Teilnehmenden einstellen kann. Wer nun denkt das könne nicht funktionieren, sollte mal die Entwicklung der Ruhe und Ordnungspolitik rund um den 1. Mai in Zürich genauer ansehen. Hier scheint sich diese Grundhaltung, gekoppelt mit einer konsequenten „Zero Tolerance“ Politik der Behörden und der Polizei, bereits ausbezahlt zu haben.

Zur Polemik um die Vox-Analyse

Die Schweiz räumt ihrer Bürgerschaft die weltweit stärksten Möglichkeiten ein, politische Entscheide an der Urne zu fällen. Behörden und Politik haben sich allerdings lange Zeit nicht dafür interessiert,  wie diese  Entscheide gefällt werden oder welche Beweggründe zugrunde liegen. Primär dem Engagement von Einzelpersonen und grosszügigen Spenderinnen und Spendern verdanken wir, dass die Schweiz, was die Erforschung des politischen Verhaltens angeht, nicht völlig ein Entwicklungsland geblieben ist. Siehe dazu auch die aufschlussreiche Entstehungsgeschichte der Vox-Analysen, erzählt von Hans Hirter. Darin nicht erwähnt, ist übrigens das äusserst aufwändige und teilweise privat finanzierte VoxIt-Projekt von Hanspeter Kriesi, mit dem die Vox-Analysen derart standardisiert wurden, dass Auswertungen über alle Abstimmungen hinweg möglich sind.

Natürlich ist es zulässig über den Sinn solcher Befragungen zu diskutieren und natürlich sollten auch Finanzierung, Qualität und Auftragsvergabe beachtet werden. Dennoch, man macht es sich jetzt ziemlich einfach, wenn man dies alles miteinander vermischt.  Nur, weil gerade wieder einmal offensichtlich wurde, dass Gesellschaftswissenschaften halt keine exakten Wissenschaften sind, auch wenn man dies, ob all den schönen Zahlen und Grafiken, nicht wahrhaben möchte. Stichprobenfehler, die Unmöglichkeit einer vollkommen repräsentativen Stichprobe, Verzerrungen durch falsche Antworten, etc., all diese Dinge treten unabhängig vom Befragungsinstitut auf und die Korrekturmöglichkeiten sind beschränkt und/oder teuer (z.B. kann der Stichprobenfehler nur durch eine höhere Anzahl Befragte reduziert werden). Doch selbst wenn das Instrument der Bevölkerungsumfrage Mängel aufweist, ist es doch eine äusserst wichtige Quelle, um Verhaltensmuster und Entwicklungen zu identifizieren.

Der Initiative der frühen Politologen und des gfs haben wir es zu verdanken, dass diese Datenquellen auch für die Abstimmungen in der Schweiz zur Verfügung stehen.  Ein riesiger Fundus an politikwissenschaftlichen Arbeiten gründet darauf. Vieles davon ist auch praxisrelevant und wird von verschiedener Seite genutzt. Nicht zuletzt bietet die Arbeit an den Vox-Analysen in den Universitäten Bern, Zürich und Genf auch Qualifikationsstellen für den politikwissenschaftlichen Nachwuchs.

Die Daten sind gut dokumentiert und stehen – nach einer gewissen Sperrfrist – für Sekundäranalysen zur Verfügung (natürlich anonymisiert). Dies im Gegensatz zu den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik, dass sich nach wie vor ziert, seine äusserst aufwendig erhobenen Umfragedaten, allen Forschenden und Studierenden in der Schweiz zu denselben Bedingungen und ohne grosse Kostenfolgen zur Verfügung zu stellen (z.B. haben ETH-Forschende generell Zugang, Uni-Forschende nur im Rahmen von SNF-Projekten…). Ganz zu schweigen, von all den Umfragen, welche Bundesämter, Kantone oder anderen öffentlich finanzierte Körperschaften so in Auftrag geben. Diese werden oft unkoordiniert, ohne universitäre Begleitung und ohne zentrale Datenarchivierung durchgeführt. Nach einem Bericht, manchmal veröffentlicht aber nie das ganze Potential der Daten ausschöpfend, lagern die Daten irgendwo in einem privaten Meinungsforschungsinstitut, sind irgendwann nicht mehr lesbar oder gehen sonst vergessen. Umfragen sind teuer und wertvoll. Sie sind zudem immer Momentaufnahmen und können somit nicht wiederholt werden. Häufig lassen sie sich aber für verschiedene Fragestellungen verwenden. Wären die Daten verfügbar und sauber archiviert, könnten sie von ideenreichen Forschenden weiter verwendet, für die Ausbildung genutzt werden, und Nachwuchsforschende könnten sie für Publikationen verwenden und sich damit qualifizieren.  Genauso wie dies bei den Vox-Analysen im derzeitigen Regime möglich ist.

Die laufende Kampagne gegen die gfs, bei der die Idee rumgereicht wird, die Abstimmungsforschung irgend einem privaten Meinungsforschungsinstitut zu übertragen, scheint mir schon recht stümperhaft. Die gfs hat massgeblich zum Aufbau der Vox-Analyse beigetragen.  Dass sie heute immer noch massgeblich daran beteiligt ist, hat also nichts mit intransparenter Auftragsvergabe zu tun, sondern mit gewachsenen Strukturen und viel  Knowhow.

Aus Sicht der Schweizer Politikwissenschaft wäre es sicher begrüssenswert, die Abstimmungsforschung weiter zu institutionalisieren und zu verbessern. Wenn dadurch aber die enge Anbindung an die politikwissenschaftliche Forschung und Ausbildung verloren ginge und uns die Daten danach nicht mehr zur Verfügung stünden, wäre dies äusserst bedauerlich, kontraproduktiv und, eigentlich auch unfair gegenüber denjenigen, die dieses Forschungsinstrument auf- und ausgebaut haben.

Wie viel Einfluss haben Interessengruppen?

Zurück von vier Tagen Intensivworkshop zur Frage, wie der Einfluss von Interessengruppen auf Politik systematisch gemessen werden könnte, fasse ich hier meine wichtigsten Erkenntnisse zusammen:

Das häufigste Konzept zur Messung von Einfluss ist preference attainment. Dabei wird gemessen inwiefern es einer Interessengruppe gelingt, das von ihr formulierte Politikziel durchzubringen. Einfluss kann in verschiedenen Phasen des Politikprozesses stattfinden (Agenda-Setting, Politikformulierung, Vernehmlassung, Entscheidungsphase, Implementation). Am häufigsten wird Einfluss in der Entscheidungsphase untersucht. Dabei wird der ursprüngliche Regierungsvorschlag mit dem verabschiedeten Gesetz abgeglichen und es wird anhand der Positionen der Gruppen, die sich z.B. in Vernehmlassungsverfahren konkret zum Gesetz äusserten, untersucht, wer in dieser Phase am meisten Einfluss hatte, dass heisst ein für sich besseres Endresultat erzielen konnte. Einfluss wird als Kontrolle über Politikentscheide verstanden.

Besonders interessant werden diese Studien, wenn sehr viele Entscheidungsfälle betrachtet werden können. Deshalb sind die Forschenden derzeit auch daran auszuloten, inwiefern mit computergestützten Inhaltsanalysen (z.B. Wordfish) die Positionen der Gruppen und der Politiken in vielen verschiedenen Entscheidungsfällen untersucht werden können.

Der Vorteil des preference-attainment-Verfahrens ist, dass man unter einigermassen kontrollierten Bedingungen aufzeigen kann, dass eine Gruppe in einer Phase des Entscheidungsprozesses wirklich ‚mehr’ bekommen hat als eine andere. Dabei lässt sich auch untersuchen, ob bestimmte Arten von Gruppen (Zivilgesellschaft, Wirtschaftsinteressen, etc.) mehr Einfluss haben als andere.

Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen aber nur bedingt geeignet, um den Gesamteinfluss von Interessengruppen auf Politik zu messen. Dies, weil je nach Art der Gruppe (z.B. Wirtschaftsverband oder zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation) und je nach Ziel der Gruppe (z.B. verhindern einer Regulierung oder Neudefinition eines Problems) unterschiedliche Kanäle und unterschiedliche Phasen des Entscheidungsprozesses zentral sind.

Gerade zivilgesellschaftliche Interessengruppen nehmen oft weniger in der Entscheidungsphase als viel mehr in der Agenda-Setting-Phase Einfluss. Sie kämpfen dafür, dass Probleme, die bisher wenig Beachtung erhielten, aufs politische Tapet kommen, oder dafür, dass ein Problem anderes definiert wird als bisher. Anders gesagt, sie kämpfen primär um öffentliche Unterstützung für ihre Anliegen und ihre Problemdeutungen. Ihr Einfluss lässt sich mit der oben beschriebenen preference-attainment-Methode nur ungenügend erfassen.

So zeigte beispielsweise eines der besprochenen Papiere auf, dass die Tabaklobby die EU-Direktive zur Tabakwerbung zwar leicht in die Richtung ihrer Präferenzen verändern konnte, dass aber die Direktive insgesamt viel stärker die Präferenzen der Anti-Tabak-Koalition widerspiegelt. Und dies, obschon sich diese erst in einer sehr späten Phase des Entscheidungsprozesses überhaupt auf EU-Ebene organisierte. Die Stärke der Anti-Tabak-Lobby gründet wahrscheinlich auf den früheren Lobbying-Erfolgen, die darauf abzielten, die Öffentlichkeit (und mit ihr die Europaparlamentarier)  zu überzeugen, dass Rauchen und auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind, und dass man deshalb die Unternehmen, die vom Konsum der Rauchwaren profitieren, in enge Schranken verweisen soll.

In der öffentlichen Debatte gelten andere Regelmässigkeiten und Einflussmechanismen als in klar definierten, institutionellen Entscheidungsprozessen. Zum Beispiel scheint hier vor allem das Zusammenspiel verschiedener Gruppen von Bedeutung zu sein, d.h. ob diejenigen, die neue Politiken fordern, geeint und koordiniert agieren, oder, wie geschickt Gruppen, die den Status Quo bevorzugen, diese Forderungen kontern. Solche Prozesse in der Öffentlichkeit zu messen ist schwierig. In unserem Forschungsprojekt zu den globalisierungskritischen Protesten haben wir einige dieser Mechanismen aufgezeigt. Von einer systematischen und  zuverlässigen Methode, diese systematisch zu erforschen, sind wir allerdings weit entfernt!

Musterdemokratie oder erstarrter Staat?

Gastbeitrag für Journal21

Politik dauert in diesem Land meist länger als in anderen Demokratien. Bremsend wirken Referendum und Föderalismus. Trotzdem: Wenn der Anpassungsbedarf an geänderte wirtschaftliche, soziale oder politische Bedingungen sehr hoch ist, gelingt es in der Regel,  eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Im Gegensatz zur Referendums-Bremse wirkt die Volksinitiative beschleunigend. Sie bringt Probleme und mögliche Lösungen auf den Tisch. Zwar scheitern die meisten Initiativen an der Urne. Ihre Anliegen finden aber dennoch den Weg ins politische System; meist etwas abgeschwächt, dafür aber umsetzbar.

Das Schweizer System der halbdirekten Demokratie kann durchaus als Erfolgsgeschichte betrachtet werden, wenn auch nicht gerade als Musterdemokratie. Beispielsweise war die späte Einführung des Frauenstimmrechts alles andere als mustergültig. Genauso wenig wie die intransparenten, oft engen und verfilzten Machtzirkel, in denen die Eliten ihre Kompromisslösungen zimmerten. Aber das System der halbdirekten Demokratie stabilisiert, sorgt für Interessensausgleich und für die nötige Dosis Innovation. Zumindest bis anhin.

Gaspedal durchgedrückt

In der heutigen Zeit der mediatisierten Politik und der professionalisierten Kampagnen wird das Volksinitiativen-Gaspedal immer stärker durchgedrückt. Es werden immer häufiger Volksinitiativen ergriffen, sei es als Wahlkampfinstrument (Stichwort 1:12-Initiative), als Ventil zur Kanalisierung öffentlicher Empörung (Stichwort Verwahrungsinitiative) oder als Instrument zur Durchsetzung von Partikulärinteressen (Stichwort Billag-Initiative). Und immer häufiger nehmen Volksinitiativen die Hürden des Volks- und Ständemehrs.

Diese Vorlagen werden ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne breit abgestützte Debatte ausgearbeitet. Das Volk kann dazu nur Ja oder Nein sagen. Die Unterlegenen haben dann mit der Politik zu leben, auch wenn dadurch die eigene Existenz gefährdet wird (Stichwort Zweitwohnungsinitiative). Je mehr Volksinitiativen angenommen werden, desto mehr verliert die politische Kultur des Ausgleichs, der Kompromisse, der Einbindung aller an Bedeutung.

Volksinitiativen sind oft schwer umsetzbar. Es war ein Vorteil der früheren Zeiten, dass die Kampagnen noch nicht so geschmiert liefen und nicht so viel Geld im Spiel war. Es gab daher viel weniger Initiativen, und es wurde kaum je eine angenommen. Volksinitiativen waren primär als Input zu verstehen. Sie wurden nicht als «Befehl» der obersten Gewalt im Staat in der Verfassung festgeschrieben. Volksinitiativen brachten Schwung ins politische System. Heute fragt sich, wie viel Schwung das System verträgt, ohne dass es von der Spur abkommt. Schafft es bei dem Tempo die Kurven noch?

Zu viel Vereinfachung

Die pessimistische Antwort ist Nein. So kann das nicht funktionieren! Das Instrument der Volksinitiative verlangt viel zu viel Vereinfachung. Wenn Politik primär über diesen Kanal gesetzt wird, dann kann dies nicht gutgehen. Nicht, wenn simple Mehrheitsentscheide, die zudem immer nur von einer eher kleinen Minderheit der Bevölkerung getroffen werden, Grundrechte aushebeln können.

Die Gesellschaft ist viel zu komplex, die Interessenslage zu unklar, als dass man über Prioritäten, die mittels Volksinitiativen gesetzt werden, Politik im Sinne des Gesamtgemeinwohls machen könnte. Die Steuerungsfähigkeit droht Schaden zu nehmen, die politische und wirtschaftliche Stabilität werden flöten gehen und damit verbunden auch der hohe Grad an Erwartungssicherheit, der die Schweiz in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat. Die einen versuchen zu steuern, während die anderen immer mehr Gas geben. Irgendwann werden sie gegen die Wand fahren.

Bedingungen für ein positives Szenario

Es ist aber auch eine optimistische Antwort denkbar: Regierung und Parlament werden zwar vermehrt aufgerüttelt. Sie sind dadurch gezwungen Stellung zu beziehen und Lösungen zu finden. Auch da, wo es schwierig ist – und auch da, wo ohne Volksinitiative kaum Handlungsdruck vorhanden wäre. Parallel zu Medien und Kampagnen werden auch die politischen Institutionen professioneller. Sie werden ihre Problemlösungskapazitäten erhöhen und lernen, mit der neuen Situation umzugehen. Das politische System der Schweiz wird sich anpassen, und es wird dadurch auch besser gerüstet sein, im stark gewandelten internationalen Umfeld zu bestehen.

Ob die optimistischere Sichtweise eine Chance hat, hängt vom Verhalten der politischen Eliten ab. Ob sie beispielsweise zulassen, dass sich die bereits im Entstehen begriffene Norm durchsetzt, wonach Regierung und Parlament per Volksinitiative gesetzte Verfassungsartikel nicht zwingend wortgetreu umsetzen müssen. Ob sie das Instrument der Volksinitiative weise einsetzen, auch wenn es um die Sicherung ihrer Machtansprüche geht. Ob sie bereit sind, die politischen Kräfte wieder entsprechend ihrer Wählerstärke einzubinden.

Auf jeden Fall wird das nicht reibungslos gehen. Das politische System wird zwar nicht erstarren, aber auch kaum mehr auf den alten Pfad der Stabilität, Erwartungssicherheit und bedächtigen Anpassung zurückkehren.

Gender Backlash

Debatten über Genderfragen nerven und zementieren die Idee der Frau als Sonderling, sagt Olivia Kühni. Dieser Artikel sei eine „Tirade gegen das allgegenwärtige Gender-Geschwafel. Und er trifft ins Schwarze.“  kommentiert Michèle Binswanger zunächst und zeigt dann aber auf, dass die Diskussionen trotzdem nötig seien.

Mir bleibt ein ungutes Gefühl. Die Gender-nervt-Leier kenne ich zur genüge. Das ist doch nicht mehr gefragt, erklärte mir mein ehemaliger Doktorvater, als ich ihm mitteilte, dass ich mich auf dieses Gebiet spezialisieren möchte. Zu Gender lese ich prinzipiell nichts, meinte ein Twitterer, um sich dann über einen Tippfehler im Titel zu meinem Blogbeitrag auszulassen. Besonders Genervte fordern mit einer Online-Petition, das Thema Genderkompetenz sei aus dem Lehrplan 21 zu kippen. Ganz zu schweigen, von all den anti-feministischen Parolen, denen man im Internet überall begegnen kann, sofern man sich das antun will.

Der Gender Backlash ist nun definitiv auch bei Frauen angekommen, von denen ich das nicht erwartet hätte. Das macht mir ernsthaft Sorgen. Es stimmt. Der lange Kampf für gleiche Rechte von Mann und Frau in der Schweiz war relativ erfolgreich (Die fehlenden Baustellen sind Wehrpflicht, AHV-Alter und Vaterschaftsurlaub). Vieles wurde angepasst und die Rechtsungleichheiten wurden grösstenteils ausgemerzt. Aber sind wir nun am Ende der Debatte? Machen wir nun Frauen zu Sonderlingen, wenn wir weiterhin auf Ungleichheiten hinweisen? Rechtsgleichheit ist nur eine Kehrseite der Medaille. Die andere Seite sind gesellschaftliche Normen und Ansprüche, wie Rollenerwartungen bei der Übernahme von Care-Arbeit, Rollenerwartungen an den idealen Arbeitnehmer, Erwartungen in Bezug auf das „Paarungsverhalten“ und die Sexualität, etc.

Und hier kommt Gender ins Spiel. Das Englische kennt zwei unterschiedliche Begriffe für Geschlecht: sex steht für das biologische Geschlecht, gender für das kulturell/gesellschaftliche definierte Geschlecht. Da wir in der deutschen Sprache diesen Unterschied nicht machen, verwenden wir in akademischen Debatten den englischen Begriff  Gender, wenn es um die soziale Konstruktion von Geschlecht geht. Gender ist kein Mythos, sondern eine analytisches Konzept. Es steht für die durch Gesellschaft geformte Geschlechterkultur/-identität. Und es ist hier wo wir ansetzen. Wir zeigen auf und klagen an, wo diese die Wahlmöglichkeiten von Frauen und Männern einschränkt.

Die heutige Situation der (mehrheitlichen) Rechtsgleichheit ist das Resultat intensiv geführter politischer Konflikte. Sie hat aber auch mit dem Wandel kultureller Denkmuster zu tun:  heute ist die grosse Mehrheit der Ansicht, Mann und Frau sollten gleiche Rechte haben. Für viele ist der Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit aber noch nicht ausgestanden. Wir wollen nicht nur dieselben formalen Rechte. Wir wollen auch dieselben Wahlmöglichkeiten haben. Wir suchen und hinterfragen Muster, Verhalten, Denkweisen. Tragen diese zur Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei, wollen wir sie durchbrechen und verändern. Wir untersuchen, inwiefern benachteiligende Verhaltensmuster durch staatliche Politik zementiert oder aufgeweicht werden können. Und ja. Diese Erkenntnisse sind unbequem. Die Debatten können schon mal nerven. Sie kratzen auch an den eigenen Lebenswelten, machen das Leben komplizierter. Aber es braucht die Genderdebatte, denn ohne sie, wird sich kaum was ändern. Und, es ist ein politischer Kampf. Die Gegnerschaft ist schon lange in Stellung, die Diskreditierung der Genderforschung eine ihrer Strategien. Besonders weh, tun da die Seitenhiebe aus der Ecke vermeintlicher Mitstreiterinnen.

Erschreckend ist, wie wenig die Kritisierenden von Genderforschung wissen. Schon vor vielen Jahren hat die feministische Forschung erkannt, dass Geschlecht nicht die einzige Quelle sozialer Ungleichheit ist. Die Sicht- und Denkweise kann, muss und soll auch auf andere Benachteiligungen (Klasse, Krankheit/Behinderung, Rasse, Alter, sexuelle Orientierung) übertragen werden. Insbesondere wird versucht die Struktur und Konsequenzen von sich überlappenden, gegenseitig verstärkenden Ungleichheiten zu erfassen (Fachbegriff: Intersektionalität). Wie in jeder Disziplin gibt es keine uniformen Positionen, sondern unterschiedliche Argumente, Lager und Debatten. Auch entwickeln sich die Konzepte, Analysen und Positionen. Es ist meiner Ansicht nach nicht legitim den akademischen Feminismus für Positionen aus den siebziger Jahren zu kritisieren, die intern schon lange als überholt gelten. Mehr als andere Disziplinen ist die Genderforschung zudem selbstkritisch. Isabelle Schläpfer, Studentin der Politikwissenschaft und Gender Studies in Bern, hat dies kürzlich sehr treffend formuliert: Diese Disziplin „hinterfragt sich selber, reibt sich an jenem, was unter­sucht werden will. Sie ist auch besonders beharr­lich, muss es sein, hat sie doch durch ihren kritischen Charakter den sisyphusartigen Anspruch, scheinbar Beständiges statt nur zu hinterfragen auch zu verän­dern. Damit es nicht mehr wie vorher wird.“ (Zeitschrift Gender Studies, Seite 11)

Der politische Anspruch wird der Geschlechterforschung mitunter zum Verhängnis, denn damit wird sie oft gleichgesetzt mit Interessenpolitik für Frauen. Auch gibt es eine Verwischung zwischen Konzepten und Positionen, diese werden verkürzt – teilweise auch verfälscht – dargestellt. Probleme, die einerseits auf der (unreflektierten) Sichtweise gewisser Exponentinnen gründen, andererseits aber auch damit zu tun haben, dass alle Betroffene sind, eine gewisse Expertise aufweisen und mitreden, ohne dass sie sich fundierte Genderkompetenzen aneignen würden. Genderforschung bleibt eine Randdisziplin, deren Berechtigung vom „Mainstream“ immer wieder in Frage gestellt wird. Sie steht auf wackeligen Füssen. Denn die, die von den ungleichen Verhältnissen profitieren, haben ein Interesse daran, Ungleichheit zu verwischen, zu verstecken, um sie nicht ändern zu müssen. Hier geht es um Politik und somit auch um Deutungsmacht.

Gewinnen und Verlieren

Gestern, fast 22 Jahre nach dem Nein zum EWR, haben sich die Europaskeptiker erneut durchgesetzt. Eine knappe Mehrheit der Schweiz ist nicht bereit, die gesellschaftlichen Kosten der vollen Integration der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum zu tragen. Gleichzeitig ist sie auch bereit, auf deren Nutzen zumindest teilweise zu verzichten. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass diejenigen, denen die Integration nutzt, und diejenigen, die die Kosten tragen, nicht dieselben sind. Volle Integration nutzt den hoch gebildeten, mobilen und anpassungsfähigen Personen. Sie können mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wandel umgehen und davon profitieren. Die Kosten tragen die, die vom Strukturwandel überrollt werden, deren Ausbildung nicht mehr honoriert wird und deren Werte immer mehr in Frage gestellt werden. Eventuell übersteigen die Kosten den Nutzen. Eventuell sind die Umverteilungsmechanismen in der Schweiz nicht stark genug, um die Verlierer der Globalisierung entsprechend zu entschädigen. Eine kürzlich erschienene Studie des BFS zeigt auf, dass sich der Mittelstand in der Schweiz eher vergrössert hat, was dieser Interpretation allerdings widersprechen würde. Vielleicht sind einfach die Umverteilungsmechanismen nicht transparent genug, so dass die Verlierer gar nicht wahrnehmen, wie stark sie an den Gewinnen des offenen Marktes trotz allem teilhaben. Wir wissen es nicht.

Eine andere Erklärung ist, dass es weniger mit rationalen Kosten/Nutzen-Überlegungen zu tun hat als mit politischer Interpretationsmacht. Da der Stimmbürgerschaft die effektive Kosten/Nutzen-Verteilung nur unzulänglich bekannt ist, orientiert sie sich an den Interpretationen der politischen Elite. Sie tut dies allerdings nicht blind. Sondern sie gleicht die herumgereichten Positionen mit den eigenen Beobachtungen, Erfahrungen und Werten ab. Es gewinnt dabei nicht diejenige Interpretation, die am besten durch Fakten, Statistiken und Berechnungen abgestützt ist, sondern diejenige, die dem Weltbild des oder der Stimmenden am meisten entspricht. Wenn nun eine gewiefte politische Kraft verspricht, dass man die Kosten der Integration nicht tragen muss, aber nur bedingt auf deren Nutzen verzichten muss, dann ist die Versuchung gross, dieser Interpretation zu folgen. Schliesslich ist die Schweiz mit dieser Strategie lange Zeit gut gefahren. Da es zudem gelang, die Gegeninterpretation, nämlich dass die Reise auf dem Trittbrett in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, in Frage zu stellen, konnte sich die gewiefte politische Kraft gegen die gesamte restliche Polit- und Wirtschaftselite durchsetzen.

Es stellt sich die Frage, wie überzeugt diese gewiefte politische Kraft von ihrer eigenen Interpretation ist. Geht es dabei primär um die Sicherung politischer Machtansprüche oder glaubt sie effektiv daran, dass ihre eigene Interpretation der Mehrheit im Lande nutzt? Nachdem sie die EWR-Abstimmung gewonnen hatte, gelang es der SVP, zur grössten politischen Kraft des Landes zu werden. Sie bekämpfte allerdings die bilateralen Verhandlungen nicht mit derselben politischen Konsequenz wie den EWR, was darauf hindeutet, dass sie zumindest teilweise  Zweifel an ihrer Vorteile-des-Abseitsstehens-Interpretation hegte. Mit der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat, versuchten die anderen Parteien, den Machtanspruch der SVP zu begrenzen. Deren Schadenfreude war damals ähnlich gross, wie diejenige der SVP als gestern das Schlussresultat zur Masseneinwanderungsinitiative bekannt wurde. Es gibt also zumindest Anzeichen dafür, dass weniger der Wohlstand des Landes als politische Machtansprüche im Vordergrund der gereichten Interpretation stehen: aus den Verlierern wurden wieder Gewinner.